© UNHCR / Johan Bävman

Dankbarkeit für ein Dach über dem Kopf?

Letzte Woche wurde in Luzern wieder die bekannte Glasbox aufgestellt. Es wurde fleissig Geld gesammelt für Projekte zugunsten «Kinder allein auf der Flucht». Die Spendenaktion unterstützt sowohl Hilfsprojekte im Ausland, als auch solche zugunsten unbegleiteten Minderjährigen in der Schweiz. Gleichzeitig hat die Konferenz der Kantonsregierungen bekannt gegeben, dass die Unterbringung und Betreuung unbegleiteter Minderjähriger bei den Kantonen im Vergleich zu derjenigen von erwachsenen Asylsuchenden aufwendig und deshalb auch teurer sei. Implizit wird vom Bund gefordert, eine grössere finanzielle Verantwortung zu übernehmen.

Wie geht die Schweiz mit schutzsuchenden Kindern und Jugendlichen um und ist eine Unterstützung durch Spenden und zusätzliche Bundesgelder tatsächlich notwendig?

Situation unbegleiteter Minderjähriger in der Schweiz

Ein Kind gilt als unbegleitet, wenn es von beiden Elternteilen getrennt wurde und nicht von einem Erwachsenen begleitet ist, der nach «Gesetz oder Tradition» für das Kind zuständig ist. Wenn eine schutzsuchende Person unter 18 Jahren alleine in die Schweiz einreist und ein Asylgesuch stellt, wird sie als unbegleitete minderjährige Asylsuchende (UMA) bezeichnet. Damit sind, abgeleitet aus der Kinderrechtskonvention und der nationalen Gesetzgebung, gewisse besondere Rechte verbunden. So hat sie beispielsweise Anspruch auf Vertretung durch eine Fachperson und eine kindesgerechte Unterbringung und Betreuung.

In der Praxis sieht das so aus: Ein Kind wird vom Staatssekretariat für Migration registriert und verbringt mehrere Wochen in einem Empfangs- und Verfahrenszentrum des Bundes. Danach wird sie oder er einem Kanton zugeteilt und wartet dort auf den Entscheid, ob er oder sie in der Schweiz bleiben darf. Die Wartezeit unterscheidet sich dabei enorm, von einigen Wochen bis zu mehr als einem Jahr. Für gewisse Schritte des Asylverfahrens bekommen die Kinder eine Vertrauensperson zur Seite gestellt, welche sie berät und unterstützt. Viele Kantone verfügen zudem über spezialisierte «Asyljugendheime» in denen die unbegleiteten Minderjährigen betreut und beschult werden.

Über Missstände und Potential

Während an verschiedenen Orten in den letzten Jahren in der Betreuung und Unterbringung von unbegleiteten Kindern grosse Fortschritte gemacht wurden, orientiert man sich an anderen Orten nach wie vor an den seit jeher prekären Unterbringungsformen im Asylwesen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass viele Beteiligte in den letzten anderthalb Jahren verständlicherweise überfordert waren mit den hohen Zahlen neu ankommender Kinder. Unabhängig davon sind in den Empfangszentren des Bundes jedoch immer noch zu wenige Familienzimmer und Rückzugsorte für Kinder vorhanden, und für die Betreuung von unbegleiteten Minderjährigen ist zu wenig ausgebildetes Personal vor Ort. In einigen Kantonen werden Kinder weiterhin zu oft gemeinsam mit Erwachsenen untergebracht und verfügen durch Mangel an Ressourcen und Beschäftigung nicht über die Möglichkeit ihr enormes Potential auszuschöpfen.

Auch die gesetzliche Vertretung durch Vertrauenspersonen und Beistände wurde in den letzten Jahren mancherorts professionalisiert. Jedoch gibt es auch hier grossen Aufholbedarf. Unbegleitete Minderjährige haben einen unumstrittenen Anspruch auf Vertretung im Asylverfahren und brauchen auch in sonstigen Lebensbereichen den Beistand einer erwachsenen Person. Diese können Erklärungs- und Übersetzungsarbeit leisten, die Wünsche und Bedürfnisse der Kinder aufnehmen und schliesslich das Kindesinteresse vertreten. Dazu kommen ganz praktische Dinge wie die Teilnahme an Elterngesprächen in der Schule oder Unterzeichnung eines Vertrages, um überhaupt ein Konto für den Lehrlingslohn eröffnen zu können  In zivilrechtlichen Angelegenheiten wie in Scheidungs- oder Vaterschaftsanerkennungsverfahren hat die Kindesvertretung grosse Fortschritte gemacht. Bei der Begleitung schutzsuchender Kinder fehlen den zuständigen Personen hingegen oft Ressourcen und manchmal auch die nötigen Fachkenntnisse.

Es gibt also ein grosses Potential für Verbesserung, und sowohl private Spenden, als auch eine höhere Kostenbeteiligung des Bundes können viel dazu beitragen. Hinter vorgehaltener Hand wird oft gemunkelt, dass Asylsuchende froh sein sollen, überhaupt ein Dach über dem Kopf zu haben. Das Ziel ist unbegleitete Minderjährige in erster Linie als Kinder zu behandeln. Es kann nicht der Massstab sein, dass ein Kind dankbar ist für ein Dach über dem Kopf.

Von Tobias Heiniger, Jurist bei der Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH

Fakten statt Mythen N° 64 / 28. Dezember 2016