© UNHCR / M.Henley

Auf welche Länderinformationen kann man sich verlassen?

Anfang Februar 2016 reisten Regierungsrätin Susanne Hochuli (Grüne/AG), sowie die Nationalratsmitglieder Yvonne Feri (SP/AG), Thomas Aeschi (SVP/ZG), Claude Beglé (CVP/VD) und Christian Wasserfallen (FDP/BE) nach Eritrea und sorgten damit für Schlagzeilen. Die Reisegruppe wollte sich ein Bild von der Situation vor Ort machen. SVP-Politiker Thomas Aeschi stellte aufgrund seines Aufenthalts in Eritrea den UNO-Bericht zu Menschenrechtsverletzungen, Zwangsarbeit, willkürlicher Folter in Eritrea vom Juni vergang-enen Jahres in Frage. Schliesslich habe er keinen Überwachungsstaat gesehen und «zahlreiche Gespräche mit Einwohnern geführt». Die Reiseberichte befeuerten erwartungs-gemäss die von gewissen politischen Kreisen wiederholt erhobene Forderung einer Neubeurteilung der Schweizerischen Asylpraxis zu Eritrea.

Anfang Februar 2016 reisten Regierungsrätin Susanne Hochuli (Grüne/AG), sowie die Nationalratsmitglieder Yvonne Feri (SP/AG), Thomas Aeschi (SVP/ZG), Claude Beglé (CVP/VD) und Christian Wasserfallen (FDP/BE) nach Eritrea und sorgten damit für Schlagzeilen. Die Reisegruppe wollte sich ein Bild von der Situation vor Ort machen. SVP-Politiker Thomas Aeschi stellte aufgrund seines Aufenthalts in Eritrea den UNO-Bericht zu Menschenrechtsverletzungen, Zwangsarbeit, willkürlicher Folter in Eritrea vom Juni vergang-enen Jahres in Frage. Schliesslich habe er keinen Überwachungsstaat gesehen und «zahlreiche Gespräche mit Einwohnern geführt». Die Reiseberichte befeuerten erwartungs-gemäss die von gewissen politischen Kreisen wiederholt erhobene Forderung einer Neubeurteilung der Schweizerischen Asylpraxis zu Eritrea.

Kann eine solche Reise relevante Informationen für die Asylpraxis liefern? Und warum unterscheiden sich die verkündeten Erkenntnisse so stark von Berichten zur Menschen-rechtslage in Eritrea? Fakt ist, dass eine solche Reise nur einen begrenzten und unvoll-ständigen Einblick in ein Land gewährt: Menschenrechtsverletzungen finden oft im Verborgenen statt. Geheimgefängnisse sind nicht öffentlich. Ausländische Besucherinnen und Besucher oder Touristinnen und Touristen bekommen nicht mit, wenn Einheimische von Sicherheitskräften gefoltert werden. Von der Reisegruppe selbst wurde denn auch einge-räumt, dass man nur begrenzt Eindrücke habe sammeln können.

Um relevante und zutreffende Informationen für die Beurteilung von Asylgesuchen sicherstellen zu können, muss eine Recherche die Qualitätsstandards für Herkunfts-länderinformationen (Country of Origin Information – COI) erfüllen. COI ist wichtig für Asyl-verfahren, denn sie wird zur Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft verwendet und Behörden und Gerichte stützen ihre Asylentscheide darauf. Die COI-Qualitätsstandards wurden von verschiedenen internationalen Akteuren entwickelt. Einige der wichtigsten Kriterien lauten wie folgt:

Qualitativ hochwertige COI muss zuverlässig und ausgewogen sein. Für die Beurteilung der Verlässlichkeit der Informationsquellen müssen Methode und Motivation der Quelle sowie der politische und ideologische Kontext berücksichtigt werden. Jede Quelle hat eine eigene Perspektive und einen eigenen Fokus. Reisen vor Ort können eine wichtige Informationsquelle für COI sein, jedoch müssen auch hier Quellen und deren Aussagen überprüft werden.

COI muss korrekt und aktuell sein. Die Richtigkeit von Informationen muss durch andere seriöse Quellen überprüft und untermauert werden. Ob eine Information noch aktuell ist, hängt von der Situation im Land ab. In manchen Fällen können Berichte, die älter als drei Jahre sind, noch immer zutreffend sein; in anderen Fällen können die Zeitungsmeldungen von gestern bereits durch die aktuellen Ereignisse überholt sein.

COI sollte die Situation im Herkunftsland unparteiisch und so objektiv wie möglich abbilden, ohne dass Informationen vorenthalten oder ignoriert werden. Können keine Informationen zu einem bestimmten Ereignis gefunden werden, bedeutet das nicht, dass es nicht stattgefunden hat. Dies kann insbesondere in Ländern mit eingeschränkter Meinungs- und Pressefreiheit der Fall sein.

Verwendete Informationen müssen klar und ohne inhaltliche Verzerrung dargestellt  und die Quellen offengelegt werden. So muss transparent und nachvollziehbar ersichtlich sein, welche Quellen konsultiert wurden und welche Quellen zu welchen Ergebnissen geführt haben.

Um nicht zu riskieren, dass abgewiesene Asylsuchende bei der Rückkehr inhaftiert und gefoltert werden, muss sich eine Neubeurteilung der Asylpraxis zwingend auf aktuelle und seriöse COI stützen, die den genannten Qualitätsstandards entspricht. Keinesfalls sollten ein Kurztrip von Politikerinnen und Politikern oder wahlkampftaktische Motive politischer Parteien die Basis dafür darstellen.

von Adrian Schuster, Länderexperte der Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH

Fakten statt Mythen N°21 / 2. März 2016