Asylsuchende besteuern – die Schweiz macht’s vor

Vor Kurzem haben die dänischen Behörden angekündigt, dass sie beabsichtigen, Geld und Schmuck von Asylsuchenden zu beschlagnahmen, um damit deren Aufenthalt in Aufnahme-einrichtungen zu finanzieren. Dies hat kontroverse Diskussionen ausgelöst, einige schockier-te Personen haben dabei sogar auf die Ähnlichkeit mit der Behandlung von jüdischen Perso-nen während des zweiten Weltkriegs hingewiesen. Gleicht das Vorhaben der Dänen nicht stark dem seit Langem bestehenden Besteuerungssystem in der Schweiz?

Vor Kurzem haben die dänischen Behörden angekündigt, dass sie beabsichtigen, Geld und Schmuck von Asylsuchenden zu beschlagnahmen, um damit deren Aufenthalt in Aufnahme-einrichtungen zu finanzieren. Dies hat kontroverse Diskussionen ausgelöst, einige schockier-te Personen haben dabei sogar auf die Ähnlichkeit mit der Behandlung von jüdischen Perso-nen während des zweiten Weltkriegs hingewiesen. Gleicht das Vorhaben der Dänen nicht stark dem seit Langem bestehenden Besteuerungssystem in der Schweiz?

Ab den 90er-Jahren mussten erst die Asylsuchenden, und später auch die vorläufig aufge-nommenen Personen, in der Schweiz Sicherheiten leisten und die Kosten für Sozialhilfe, Ausreise, Vollzug sowie Rechtsmittelverfahren zurückerstatten. Diese Verpflichtung wurde 2008 durch eine Sonderabgabe (Art. 86 AsylG) ersetzt. Die Idee dahinter bleibt gleich: Er-werbstätige Asylsuchende und vorläufig aufgenommene Personen sollen die entstandenen Kosten zurückbezahlen. Zu diesem Zweck wird eine Abgabe von 10 Prozent des Bruttolohns der Betroffenen eingezogen und auf ein Konto überwiesen, dies höchstens während zehn Jahren bei Asylsuchenden und während sieben Jahren bei vorläufig aufgenommenen Per-sonen. Auch jene Asylsuchenden, die die materielle Flüchtlingseigenschaft faktisch erfüllen, unterliegen der Sonderabgabe (und der Vermögenswertabnahme) bis zur offiziellen Aner-kennung des Flüchtlingsstatus, obschon diese Praxis gemäss dem Bundesverwaltungsge-richt völkerrechtswidrig ist.

Asylsuchende und vorläufig aufgenommene Personen müssen auch ihre Vermögenswerte (Art. 87 AsylG) angeben, welche nicht aus ihrem Erwerbseinkommen stammen. Falls sie deren Herkunft nicht offenlegen können oder falls der Betrag die vom Bundesrat festgelegten 1000 Franken übersteigt, können die Behörden diese sicherstellen. Das Personal in den Empfangs- und Verfahrenszentren, den Bundeszentren und den kantonalen Zentren sowie die Polizei sind zuständig für die Sicherstellung der Vermögenswerte. Der Begriff «Vermö-genswerte» umfasst Wertgegenstände (wie Schecks, Wertpapiere, Edelmetalle oder Geschenkgutscheine) sowie Bankguthaben (sofern sich diese auf einem Schweizer Konto befinden). Die sichergestellten Vermögenswerte werden ebenfalls dem Sonderabgabekonto angerechnet. Sie können zurückgezahlt werden wenn eine betroffene Person innerhalb von sieben Monaten nach der Asylgesuchstellung oder dem Erhalt der vorläufigen Aufnahme freiwillig die Schweiz verlässt.

Rechtlich sind Sonderabgabe und Vermögenswertabnahme, deren Gesamtbetrag auf maxi-mal 15‘000 Franken begrenzt ist, als (versteckte) Steuer zu qualifizieren. Nach der Anerken-nung einer Person als Flüchtling wird keine Abrechnung erstellt, obschon die Schweiz den Betrag wegen der Unzulässigkeit der Sonderbesteuerung von Flüchtlingen im Prinzip zurück-bezahlen müsste. In der Praxis wird dies nicht getan. Eine Abrechnung wird in der Regel nur dann erstellt, wenn der Maximalbetrag von 15’000 Franken erreicht wird.

Die Schweiz verfügt folglich seit Langem über ein System, welches es ermöglicht Asylsu-chende und vorläufig aufgenommene Personen zu zusätzlich besteuern. In seiner Botschaft aus dem Jahr 2002 über die Einführung der Sonderabgabe gab der Bundesrat an, dass der Bund dank dem damals geltenden System «knapp 100 Millionen Franken vereinnahmen» konnte (BBl 2002 6845 6872). Das schweizerische System unterscheidet sich folglich nicht allzu stark vom Vorhaben der Dänen. Nur spricht hier keiner darüber. Ganz nebenbei stellt die Sonderabgabe – da sie aufgrund des entstehenden Verwaltungsaufwands auf potentielle Arbeitgeber abschreckend wirken kann – auch ein (Arbeits-)Integrationshindernis dar.

Von Fanny Matthey, Dr. Jur.; wissenschaftliche Mitarbeitende der Universität Neuchâtel im Schweizerischen Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR)

Fakten statt Mythen N°15 / 20. Januar 2016