Beiträge 2016

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Dankbarkeit für ein Dach über dem Kopf?
Letzte Woche wurde in Luzern wieder die bekannte Glasbox aufgestellt. Es wurde fleissig Geld gesammelt für Projekte zugunsten «Kinder allein auf der Flucht». Die Spendenaktion unterstützt sowohl Hilfsprojekte im Ausland, als auch solche zugunsten unbegleiteten Minderjährigen in der Schweiz. Gleichzeitig hat die Konferenz der Kantonsregierungen bekannt gegeben, dass die Unterbringung und Betreuung unbegleiteter Minderjähriger bei den Kantonen im Vergleich zu derjenigen von erwachsenen Asylsuchenden aufwendig und deshalb auch teurer sei. Implizit wird vom Bund gefordert, eine grössere finanzielle Verantwortung zu übernehmen.

Kampf gegen das Schlepperwesen: Juristische Mittel reichen nicht
Mitte Dezember 2016 wurde im italienischen Catania im Prozess über eine der dramatischsten Flüchtlingskatastrophen ein Urteil gefällt. Vor der lybischen Küste waren im April 2015 rund 900 Menschen gestorben, nachdem ein völlig überfülltes Boot gekentert war. Nur 28 Personen überlebten das Unglück.

Müssen verpasste Fristen von Dublin-Überstellungen beunruhigen?
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat die Kantone kürzlich darüber informiert, dass der Bund von Art. 89b des Asylgesetzes Gebrauch machen wird, falls sie Entscheide zur Überstellung von Asylsuchenden in einen anderen europäischen Staat nach den Regeln des Dublin Systems nicht vollziehen sollten. Dieser Gesetzesartikel ermöglicht finanzielle Sanktionen gegen Kantone, welche Wegweisungsentscheide des SEM nicht umsetzen. Diese Möglichkeit besteht beim Vollzug aller Wegweisungsentscheide. Die Anweisung der Eidgenossenschaft richtet sich jedoch insbesondere auf Dublin-Fälle. Wofür sind die Kantone zuständig und weshalb zielt die Aufforderung des Bundes explizit auf diese Fälle?

Dürfen Familien nach Italien zurückgeführt werden?
Vor etwas mehr als zwei Jahren sorgte ein Entscheid des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zum Thema Dublin-Rückführungen von der Schweiz nach Italien für grosse Diskussionen. Das Tarakhel-Urteil hielt fest, dass die Schweiz durch die Rückführung einer Familie nach Italien das Verbot der unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung (Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention [EMRK]) verletze, wenn sie nicht vorgängig bestimmte Zusicherungen einholt. Aufgrund der Überlastung des italienischen Asylsystems sei die Schweiz verpflichtet, mittels einer individuellen Garantie sicherzustellen, dass die Familie gemeinsam und unter kindgerechten sowie menschenwürdigen Umständen untergebracht werde. Dies bedeutet, dass die Schweiz das Asylgesuch selbst prüfen muss und die betroffene Person nicht automatisch zurückführen darf, wenn eine solche Garantie nicht eingeholt werden kann. Es überrascht deshalb nicht, dass viele diesen Entscheid als wesentliche Kritik am Dublin-System werteten.

Was steckt im neuen «Integrationsgesetz»?
Diese Woche begann in Bern die Wintersession des Parlaments und morgen Donnerstag wird der Ständerat eine erneute Änderung des Ausländergesetzes beraten. Bereits 2014 hat die Bundesversammlung einen Entwurf mit Schwerpunkt Integration an den Bundesrat zurückgewiesen, woraufhin dieser eine Zusatzbotschaft entwarf und parallel dazu die Begleitmassnahmen zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitative entwickelte. Jetzt ist das neue «Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration» fast fertig. Angesichts der langen Dauer und der zahlreichen Änderungen durch unterschiedliche Gremien ist dieses Projekt etwas unübersichtlich geworden. Deshalb lohnt sich eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte, die morgen im Ständerat zur Diskussion stehen werden.

Werden Dublin-Verfahren durch automatische Verteilung fairer und effizienter?
Das Dublin-System wurde und wird häufig als ineffizient und unfair bezeichnet. Die Dublin-III-Verordnung regelt die Zuständigkeit für Asylverfahren. Sie bestimmt, in welchem Staat des Dublin-Systems das Asylgesuch einer Person behandelt wird. Die Schweiz nimmt an Dublin seit 2008 als assoziierter Staat teil.

Migration ist kein Ausnahmezustand
Sei es in Wahlkämpfen oder wenn wieder einmal von der «Flüchtlingskrise» (siehe FsM No. 6 und No. 54) die Rede ist: Migration wird heutzutage gerne als Ausnahmezustand dargestellt, als Phänomen, welches es zu bekämpfen gilt.

Haben Schutzsuchende Zugang zur Universität?
Die Medien stellen Geflüchtete oft als wenig gebildete Personen dar. Doch wer die Flucht nach Europa schafft, ist oft besser ausgebildet, als der Durchschnitt der Gesellschaft im Heimatland. In diesem Artikel geht es um die Frage, welchen Zugang zu einer tertiären Ausbildung Menschen haben, die in die Schweiz geflüchtet sind.

«Alle wollen zu uns»: Vom Mythos, Europa sei das Hauptziel für Flüchtende
Der Mythos hält sich hartnäckig, dass Europa – manchmal auch speziell die Schweiz bzw. allgemein der Westen – ein derart starker Magnet für Migrierende sei, dass gewisse Krisenländer geradezu Gefahr liefen, «entvölkert» zu werden. Besonders oft bezieht sich dieser Mythos auf den afrikanischen Kontinent, von dem es immer noch heisst, er sei ein «verlorener» Kontinent voller «failed states». Um dieser Wahrnehmung zu entgegnen, sollen in diesem Beitrag sowohl aktuelle Zahlen zu Flüchtenden weltweit, als auch in Afrika näher betrachtet werden.

Dürfen Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene uneingeschränkt reisen?
Eine Subkommission der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates setzt sich derzeit mit möglichen Reisen von Flüchtlingen in ihr Heimatland auseinander. In den Medien kommt immer wieder der Vorwurf auf, dass Flüchtlinge Ferien im Heimatland machen. Somit seien sie dort offensichtlich nicht gefährdet, geniessen aber trotzdem in der Schweiz einen Schutzstatus. Vor diesem Hintergrund lohnt es sich, einmal genau zu analysieren, wie es um die Reisefreiheit von Schutzberechtigten steht.

Wie steht es um die «Flüchtlingskrise»? Fakten und Überlegungen zu einem verkannten Phänomen.
Die politische und mediale Aufmerksamkeit der sogenannten «Flüchtlingskrise» erreichte vor einem Jahr ihren Höhepunkt. 2016 hat dies jedoch nach und nach abgenommen. Der Begriff «Krise» wurde in dieser Rubrik immer wieder in Frage gestellt (siehe FsM N° 6, N° 12 und N° 25). An dieser Stelle wird dieser Begriff bewusst wieder aufgenommen, um einen kurzen Überblick über drei Aspekte zu präsentieren: Die Zahl der Ankünfte, die Zahl der Verstorbenen und die politischen Reaktionen der Staaten.

Vom Mythos mündlicher Anhörungen beim Bundesverwaltungsgericht
Asylsuchende werden bis zum erstinstanzlichen Entscheid des Staatssekretariates für Migration (SEM) normalerweise zweimal mündlich zu den Gründen ihrer Flucht angehört. Die Protokolle dieser Anhörungen stellen die wichtigste Grundlage für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen dar. Auf Basis dieser Einschätzung wird sodann entschie-den, ob die Person in der Schweiz bleiben darf. Gegen diesen Entscheid des SEM kann eine asylsuchende Person Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben. Entgegen der allgemeinen Erwartung handelt es sich beim Bundesverwaltungsgericht um ein rein schriftliches Verfahren. Es finden also keine mündlichen Befragungen der asylsuchenden Person, Verhandlungen oder öffentliche Beratungen der Richter und Richterinnen statt. Wie ist dieser Umstand zu beurteilen?

Wie sicher ist die afghanische Hauptstadt Kabul?
Die Sicherheitslage in Kabul-Stadt hat sich in den letzten Jahren gemäss einer Vielzahl von Quellen deutlich verschlechtert. Nichtsdestotrotz hält das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 2. August 2016 (E-2060/2016) daran fest, eine Wegweisung nach Kabul sei unter bestimmten Umständen zumutbar. In Bezug auf die Sicherheitslage in der afghanischen Hauptstadt heisst es dort:

Der UNO-Migrationsgipfel: Augenwischerei oder eine neue Ära der Internationalen Migrationspolitik?
Letzte Woche fand im Rahmen der UNO-Generalversammlung in New York eine internationale Konferenz statt, die sich der aktuellen «Migrationsproblematik» widmete. Die Konferenz kann als Versuch der UNO gesehen werden, in der internationalen Migrationspolitik wieder eine zentralere Rolle einzunehmen. In der gegenwärtigen «Migrationskrise» mit weltweit 65 Millionen Menschen auf der Flucht – so viele wie noch nie – war sie bislang auffallend passiv.

Einschränkungen der Bewegungsfreiheit abgewiesener Asylsuchender: Notwendigkeit oder Schikane?
Das Thema Eingrenzungen von Asylsuchenden führt regelmässig zu hitzigen Diskussionen. Im August 2016 wurde bekannt, dass das Zürcher Migrationsamt zahlreichen abgewiesenen Asylsuchenden verbot, das Gebiet ihrer Wohngemeinde zu verlassen. Andernfalls wurde ihnen Haft oder eine Busse angedroht. Gemäss dem sozialdemokratischen Zürcher Sicherheitsdirektor Mario Fehr handelt es sich dabei um ein Druckmittel, um abgewiesene Asylsuchende dazu zu bewegen, die Schweiz zu verlassen. Zudem vertritt Fehr die Meinung, die Verbote trügen zur Kriminalitätsbekämpfung bei. Die neue Praxis im Kanton Zürich scheint sich jedoch nicht wie bis anhin auf Ausgrenzungen zu konzentrieren, d.h. auf Verbote, ein bestimmtes Gebiet zu betreten, als Massnahme zur Drogenprävention. Vielmehr geht es um Eingrenzungen, d.h. um Verbote, ein zugewiesenes Gebiet zu verlassen, welche gemäss einer Medienmitteilung der Zürcher Sicherheitsdirektion gezielt gegen abgewiesene Asylsuchende und nicht nur gegen straffälligen Personen verfügt werden. Mit dieser Praxisänderung scheinen die Zürcher Behörden auf ein Urteil des kantonalen Obergerichts zu reagieren, welches die zuvor systematisch verordneten Haftbefehle gegen abgewiesene Asylsuchende für rechtswidrig erklärte.

Administrativhaft von Kindern
Im Jahr 2015 wurden in der Schweiz 142 Minderjährige zwischen 15 und 18 Jahren in Administrativhaft genommen. Inwiefern widerspiegelt die Genauigkeit dieser Zahl den ausserordentlichen Charakter von Zwangsmassnahmen bei Kindern?

Das Recht auf Familie für vorläufig aufgenommene Personen
In unserer Rubrik Fakten statt Mythen wurde bereits mehrfach über den Status der vorläufigen Aufnahme geschrieben. Einem Vergleich der Rechte mit denjenigen anerkannter Flüchtlinge mit Asyl, folgte eine Auseinandersetzung mit dem Familiennachzug im Asylbereich und eine Serie aus zwei Teilen zum Zugang zum Arbeitsmarkt. Daran soll an dieser Stelle angeknüpft werden: Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) schlägt der Bundesversammlung für die am 12. September 2016 beginnende Herbstsession verschiedene Verschärfungen des Ausländerinnengesetzes vor. Genaue Informationen sind noch nicht verfügbar, aber laut einer Medienmitteilung soll der Familiennachzug für vorläufig aufgenommene Personen abgeschafft werden. Wie ist dieser Vorschlag einzuordnen? Welche menschenrechtlichen Verbindlichkeiten gilt es zu beachten und wie reiht er sich in die politische Diskussion über den Status der vorläufigen Aufnahme ein?

Brauchen Staatenlose besonderen Schutz?
Gerade mal 339 Staatenlose zählte das Bundesamt für Statistik im Jahr 2015 in der Schweiz. In den Medien sind Staatenlose selten Thema und in der öffentlichen Debatte kann es durchaus passieren, dass Staatenlose und Sans-Papiers verwechselt werden. Kann man daraus schliessen, dass Staatenlosigkeit in der Schweiz ein unbedeutendes Phänomen ist? Wer sind diese Personen? Sind Staatenlose Flüchtlinge? Wie werden sie identifiziert? Welchen Schutz bietet ihnen die Schweiz?

Statt chaotisch lieber demokratisch organisiert – Flüchtlinge an der Südgrenze Ungarns
Informelle Flüchtlingscamps an europäischen Grenzen, wie das von Idomeni (Griechen-land/Mazedonien) oder Röszke (Ungarn / Serbien) waren vor einem Jahr permanent in den Medien. Vielerorts entwickelten sich aus einst kleinen Zeltlagern riesige chaotische Sack-gassen, die völlig überfüllt kaum noch das Überleben der Schutzsuchenden ermöglichten. Berichte von Gewalt in diesen Camps häuften sich, da die Menschen dem Druck und den menschenwidrigen Bedingungen nicht mehr standhielten. Ich habe mich gefragt, wie es dort heute aussieht, ein Jahr nachdem die ungarischen Behörden einen Grenzzaun errichtet haben und bin nach Röszke gefahren, um mir ein Bild zu machen.

Ein Flüchtlingslager an der Südgrenze: Was bedeutet dies für den Zugang zum Asylverfahren?
Seit einigen Wochen beschäftigt die Entstehung eines Flüchtlingslagers an der Schweizer Südgrenze die Medien. Die humanitäre Situation ist beunruhigend und es herrscht Unklarheit. Vor diesem Hintergrund drängen sich Fragen zum Zugang zu Schutz sowie zur Achtung der Familieneinheit auf. Haben die Menschen das Recht, ein Asylgesuch zu stellen? Wenn ja, wie funktioniert dies? Schmälert es ihre Chancen, mit ihrer Familie wiedervereinigt zu werden? Dürfen sie einfach nur durch die Schweiz reisen?

Wie teuer ist das Asylwesen wirklich?
Steigende Kosten im Asylbereich beschäftigen Medien und Gesellschaft in Zeiten zunehmender Asylgesuchzahlen. Die NZZ titelte am 31. März 2016, die «Asylkosten werden sich wohl verdoppeln». Die Rede ist von Ausgaben von 1,2 Mrd. Franken im Jahr 2015, welche nach den Prognosen der Eidgenössischen Finanzverwaltung auf Kosten in Höhe von 2,4 Mrd. Franken bis 2018 anwachsen sollen. Für das laufende Jahr hat der Bundesrat 1,8 Mrd. Franken für Ausgaben im Asylbereich veranschlagt. Im Hinblick auf die ab 2017 geltende Schuldenbremse sollen geplante Mehraufwendungen nun gar als ausserordentliche Ausgaben teilweise aus einem «Spezialkonto» bezahlt werden.

Funktioniert Relocation innerhalb der EU?
Die EU hat im September letzten Jahres die sogenannte Relocation beschlossen. Damit soll Griechenland und Italien geholfen werden, die «aufgrund eines plötzlichen Zustroms von Drittstaatsangehörigen» in einer Notlage waren und sind. Aber funktioniert diese Hilfe auch? Was ist vorgesehen und was passiert tatsächlich?

Der langwierige Weg zur Arbeitsstelle – zweiter Teil
Trotz der guten Arbeitsmarktlage in der Schweiz, ist es für Geflüchtete oft schwierig in ihrem Fachgebiet eine Stelle zu finden. Der zweite Teil dieser Serie über den Zugang geflüchteter Personen zum Arbeitsmarkt, setzt sich mit der Frage der Anerkennung von Arbeitserfahrung und Qualifikationen auseinander.

Der Schein trügt: Das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer besteht weiter – und kann Ihre Hilfe gebrauchen!
Im Juli 2016 scheinen die dramatischen Szenen des Vorsommers weit weg. Wir sehen keine Bilder von Trecks von tausenden Schutzsuchenden durch den Balkan mehr, lesen über keine neuen Unterbringungsdramen in Deutschland und müssen nicht noch einmal den tragischen Zusammenbruch des schwedischen Asylsystems miterleben. Die Balkanroute ist – mehr oder weniger – geschlossen, der umstrittene EU-Türkei «Deal» scheint den Migrationsdruck nach Europa abzufedern. Selbst die bayrische CSU sieht inzwischen Obergrenzen für Flüchtlinge nicht mehr notwendig. Hat sich die «Schutzkrise» in Luft aufgelöst?

Alles sicher in Sri Lanka?
«Seit dem Regierungswechsel vor einem Jahr ist alles anders: Die neue Regierung lässt Verhaftungen von Rückkehrern nicht zu», beteuerte der sri-lankische Aussenminister bei seinem Besuch in der Schweiz im März 2016. Auch Bundesrat Didier Burkhalter gab sich anlässlich des Besuchs optimistisch: «Die Leute können zurückgehen». Man müsse zwar vor allem im Norden aufpassen. «Aber das wird sich in den nächsten Monaten wahrscheinlich auch verbessern». Das Staatssekretariat für Migration (SEM) ändert aktuell seine Asyl- und Wegweisungspraxis zu Sri Lanka. Das SEM hält neu den Wegweisungsvollzug nach Sri Lanka für alle Landesteile für grundsätzlich zumutbar.

Sind Schlepper bequeme Sündenböcke?
In einer Zeit, in welcher die europäische Migrationspolitik durch eine tiefgreifende Uneinigkeit geprägt ist, scheint der Kampf gegen das Schlepperwesen einer der wenigen Bereiche zu sein, in dem sich ein Konsens heraus bildet. In der Politik und den Medien herrscht ein Diskurs, welcher eine restriktive Migrationspolitik als Mittel präsentiert, um Geflüchtete vor den als kriminell beschriebenen Schleppern zu «schützen», welche sie des Geldes wegen in den Tod führen. Obschon diese Darstellung nicht jeglichem Realitätsbezug entbehrt, gilt es, diese Sichtweise zu hinterfragen, denn die Vereinfachung dahinter und deren politische Instrumentalisierung verhindert es, ein Verständnis für die Funktionsweise der Schleppertätigkeit zu entwickeln. Dieserlaubt den Staaten, für die tragischen Ereignisse keine Verantwortung übernehmen zu müssen, von welchen Schutzsuchende all zu oft betroffen sind.

Der Schutzstatus S: Die Forderung der FDP unter der Lupe
Einen Tag nach der Abstimmung über die Asylgesetzreform hat die Parteispitze der FDP ihre neue Migrationsstrategie präsentiert. Unter anderem forderte sie, dass Kriegs-vertriebene nicht mehr vorläufig aufgenommen werden, sondern den vorübergehenden Schutzstatus (Ausweis S) erhalten sollen. Solche Schutzbedürftige – so die FDP – würden kein normales Asylverfahren durchlaufen und hätten kein Anrecht auf Sozialhilfe. Sobald dieser Schutzstatus aufgehoben würde, müssten die Betroffenen die Schweiz verlassen.

Soll man Entwicklungshilfe und Migrationspolitik verknüpfen?
Soll die Schweiz ihre Entwicklungshilfe in bestimmte Staaten kürzen bzw. streichen, wenn diese abgewiesene Asylsuchende nicht «zurücknehmen» wollen? Die Verknüpfung von Entwicklungshilfe und Migrationspolitik ist eine seit einigen Jahren regelmässig aufbrandende politische Forderung, die in den vergangenen Wochen gleich mehrfach Auftrieb fand:

Menschenhandel: auch im Asylverfahren ein Problem
Menschenhandel ist ein lukratives Geschäftsmodell. Hohe Gewinne und vergleichsweise niedrige Risiken für die Täter führen dazu, dass in Europa jährlich mehrere tausend bis zehntausende Menschen Opfer dieses Verbrechens werden. Nur ein Bruchteil aller Täter wird gefasst und bestraft. Menschenhandel ist der Transport oder das Festhalten einer Person zum Zweck ihrer Ausbeutung. Damit unterscheidet er sich von Menschen-schmuggel, auch Schleusung genannt, bei welchem Menschen zur illegalen Einreise verholfen wird. In der öffentlichen Diskussion wird Menschenhandel vor allem mit Zwangsprostitution von Frauen aus Osteuropa oder mit Hausangestellten in Diploma-tenhaushalten in Verbindung gebracht. Aufenthaltslösungen für die Opfer von Men-schenhandel werden im Bereich des klassischen Ausländerrechts diskutiert. Dass es aber auch im Asylbereich Opfer von Menschenhandel gibt, rückt erst allmählich in den Fokus.

Der langwierige Weg zur Arbeitsstelle
Oft hört man das Argument, Schutzsuchende kämen ja sowieso nur in die Schweiz, um vom Geld der Steuerzahler zu profitieren. „Ich sehe diese Flüchtlinge ja nur herumsitzen“, so die Begründung. In der Tat sind viele geflüchtete Menschen arbeitslos. Dies liegt jedoch in den meisten Fällen nicht daran, dass sie nicht arbeiten wollen, sondern dass Schutzsuchende nur sehr schwer Arbeit finden. Obwohl eine Arbeitsstelle bedeutend zur gesellschaftlichen Integration beitragen würde, wird dieses Potenzial nicht ausgeschöpft.

«Besondere Verletzlichkeit» und weshalb man darüber reden sollte
Sei es in der Forschung, der Politik oder den Medien, der Begriff der (besonderen) Verletzlichkeit taucht überall auf, öfters noch in seiner englischen Version («vulnerability», «vulnerable groups», etc.). Seine Popularität hat dazu geführt, dass er von manchen als Schlüsselbegriff unserer Zeit beschrieben wird. Die Vulnerabilität hat Eingang gefunden in die verschiedensten Disziplinen, von der Bioethik über Klimaforschung bis zum Strafrecht. Im Migrationskontext kommt sie besonders häufig vor. Vulnerabilität ist ein starker Ausdruck, den wir intuitiv zu verstehen glauben. Aber wie wird er wirklich gebraucht, und welches sind die Konsequenzen?

Kann man das Alter von jugendlichen Asylsuchenden wissenschaftlich feststellen?
In den letzten Jahren kamen immer mehr Kinder und Jugendliche ohne ihre Eltern in die Schweiz und stellten hier ein Asylgesuch. Häufig können sie ihr Alter nicht mit einem Pass oder einer ID beweisen. Ob sie als über oder unter 18-jährige eingestuft werden, hat aber entscheidende Folgen für sie: Minderjährige erhalten eine Vertrauensperson, die sie unterstützt. Sie werden in für Minderjährige geeigneten Strukturen untergebracht und betreut. Sie werden nicht in einen anderen Dublin-Staat zurückgeschickt, ausser, sie haben dort Angehörige. Vor einem Wegweisungsentscheid müssen die Behörden abklären, ob das Kind im Heimatland ausreichend betreut ist. Diese Garantien fallen weg, wenn die Jugendlichen als volljährig eingeschätzt werden.

Neue Migrationspolitik Europas: Grenzwalle und Militarisierung
In Anbetracht der zunehmenden Angst gegenüber Flüchtlingen unter den europäischen Staaten scheinen die bisherigen Instrumente der Kontrolle den Ansprüchen nicht mehr zu genügen. Es findet eine zunehmende Militarisierung der Migrationspolitik Europas statt.

Schutzbedarf – der Normalfall, nicht die Ausnahme
In der öffentlichen Diskussion wird immer wieder mit «Scheinflüchtlingen», «Asylmissbrauch» und anderen Schlagworten argumentiert, die den Schutzbedarf asylsuchender Personen in Zweifel ziehen. Die Realität ist jedoch eine andere. Wie die Statistiken zeigen, bedarf aktuell eine grosse Mehrheit der Personen, die ein Asylgesuch stellen, den Schutz der Schweiz. Zahlen allein sind aber wenig aussagekräftig, um generell den Mythos des Asylmissbrauchs zu entkräften. Vielmehr muss genau betrachtet werden, aufgrund welcher Kriterien die Schweizer Behörden entscheiden, wer schutzbedürftig ist.

Unklarheit rund um Dublin-Überstellungen nach Ungarn: Gleichbehandlung und Rechtssicherheit in Frage gestellt
Dieser Beitrag wird den Anspruch des Blogs, ‘Fakten’ zu vermitteln, wohl nicht ganz gerecht werden. Mangels einer klaren Kommunikation und einer einheitlichen Praxis von Seiten der Behörden ist es unumgänglich, mit Hypothesen zu arbe iten. Dafür eignet sich die Thematik eigentlich in keiner Weise: Im Endeffekt geht es nämlich um die Überstellung von Menschen in einen Staat, in dem unter anderem ihre Grundrechte nicht garantiert sind und sie keinen Zugang zu einem fairen Asylverfahren haben.

Gibt es eine sichere Rückkehr nach Afghanistan?
Europa versucht angesichts der steigenden Zahl von Schutzsuchenden aus dem Mittleren Osten glaubhaft zu machen, bestimmte Länder, namentlich Afghanistan, seien für Rückkehrende sicher. Mit den verschiedensten Massnahmen bemühen sich europäische Länder deshalb, afghanische Asylsuchende an der Einreise zu hindern, zuletzt durch das (auch aus anderen Gründen) umstrittene EU-Türkei-Abkommen. Nur syrische Schutzsuchende kommen demnach für eine Umsiedlung aus der Türkei nach Europa infrage, nicht aber solche aus Afghanistan und anderen Herkunftsländern. Laut Amnesty International inhaftiert die Türkei afghanische Personen auf dem Weg nach Europa seit einigen Monaten im Ausschaffungslager Erzurum, das von der EU mitfinanziert wird. Von dort werden sie dann ohne faires Asylverfahren nach Afghanistan abgeschoben.

Ist das geplante Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei umsetzbar?
Am 7. März dieses Jahres haben die Europäische Union (EU) und die Türkei beim Gipfeltreffen in Brüssel einen gemeinsamen Aktionsplan verabschiedet. Dieser soll dazu dienen, die gegenwärtige Situation im Asylbereich in den Griff zu bekommen. Unter den verschiedenen Massnahmen, die im Plan aufgeführt sind, hat der sogenannte «1-für-1-Ansatz» am meisten Beachtung erhalten. Dieser würde es der EU ermöglichen, alle in Griechenland ankommenden Migrantinnen und Migranten in die Türkei zurückzuschaffen. Im Gegenzug verpflichten sich die EU-Mitgliedstaaten, ebenso viele syrische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger aufzunehmen, die sich gegenwärtig in der Türkei befinden.

Was kostet Abschottung?
Im zweiten Teil der Serie über Abschottungsversuche von westlichen Staaten geht es um die Verstärkung der Grenzkontrollen zwischen den USA und Mexiko. Das Thema wird aktuell im Vorwahlkampf zur amerikanischen Präsidentschaft heiss diskutiert. Ein Kandidat schlägt gar vor, die Grenze mit einer über zehn Meter hohen Mauer abzusichern. Ungeachtet der Absurdität dieser Idee, lohnt es sich, den enormen Aufwand, mit dem bisher versucht wurde, die Landgrenze zu schliessen, dem Ertrag gegenüberzustellen.

Kontingente im Asylbereich sind rechtswidrig
Vor Kurzem hat Österreich angekündigt, Obergrenzen für Asylgesuche einzuführen, und parallel werden die politischen und rechtlichen Debatten über solche Obergrenzen und zu Zurückweisungen von Schutzsuchenden immer schriller. In diesem Zusammenhang konnte der Eindruck entstehen, Obergrenzen für Asylsuchende seien (zumindest) an den Schengen-Binnengrenzen (die auch die Schweiz umgeben) rechtmässig. Die EU-Kommission hat daraufhin mit einem Schreiben des Kommissars Avramopoulos auf die völker- und europarechtlichen Verpflichtungen Österreichs hingewiesen und die Rechtswidrigkeit von Obergrenzen dargelegt. Vor diesem Hintergrund erscheint es unabdingbar, vertieft auf die Frage der Rechtmässigkeit bzw. Rechtswidrigkeit von Obergrenzen und Kontingenten einzugehen.

Auf welche Länderinformationen kann man sich verlassen?
Anfang Februar 2016 reisten Regierungsrätin Susanne Hochuli (Grüne/AG), sowie die Nationalratsmitglieder Yvonne Feri (SP/AG), Thomas Aeschi (SVP/ZG), Claude Beglé (CVP/VD) und Christian Wasserfallen (FDP/BE) nach Eritrea und sorgten damit für Schlagzeilen. Die Reisegruppe wollte sich ein Bild von der Situation vor Ort machen. SVP-Politiker Thomas Aeschi stellte aufgrund seines Aufenthalts in Eritrea den UNO-Bericht zu Menschenrechtsverletzungen, Zwangsarbeit, willkürlicher Folter in Eritrea vom Juni vergang-enen Jahres in Frage. Schliesslich habe er keinen Überwachungsstaat gesehen und «zahlreiche Gespräche mit Einwohnern geführt». Die Reiseberichte befeuerten erwartungs-gemäss die von gewissen politischen Kreisen wiederholt erhobene Forderung einer Neubeurteilung der Schweizerischen Asylpraxis zu Eritrea.

Sind Deserteure – vor allem aus Syrien – Flüchtlinge?
Die Schweiz gewährt syrischen Deserteuren nur bedingt Asyl, weil diese oftmals nicht beweisen können, dass sie bei einer Rückkehr mit einer unverhältnismässigen Bestrafung zu rechnen haben. Damit trägt die Schweiz der Einschätzung des UNHCR keine Rechnung, wonach Fahnenflüchtige und Deserteure als relevante Risikogruppe des anhaltenden Konflikts in Syrien einzustufen sind.

Möglichkeiten und Grenzen der Abklärung der Staatsangehörigkeit
Spätestens seit es einem niederländischen Journalisten kürzlich gelang, für 750 Euro einen falschen syrischen Pass zu kaufen und beinahe gleichzeitig bekannt wurde, dass Terroristen mit gefälschten syrischen Papieren nach Europa gelangten, wurden in der Öffentlichkeit Zweifel laut. Kommen diese Menschen wirklich aus dem kriegsversehrten Syrien? Das Misstrauen beschränkt sich allerdings nicht nur auf Menschen aus dem Mittleren Osten. Beispielsweise wird auch bei Tibeterinnen und Tibetern die Chinesische Staatsangehörigkeit oft angezweifelt, da vermutet wird, sie würden in Wahrheit aus tibetischen Exilgemeinschaften in Indien oder Nepal stammen. Die Staatsangehörigkeit einer asylsuchenden Person ist für die Beurteilung ihres Asylgesuchs somit von entscheidender Bedeutung.

«Flüchtlingsströme»: Wie Begriffe unser Handeln manipulieren
Angesichts der im vergangenen Jahr in Europa gestiegenen Flüchtlingszahlen hat der Themenkomplex um Flüchtlinge und Asyl innerhalb der Deutschschweizer Medienlandschaft eine eindrückliche Dominanz erlangt. Es vergeht kaum ein Tag, an dem uns keine Statusmeldung in mehr oder weniger dicken Lettern zur «Flüchtlingskrise» im In- und Ausland erreicht. Unter den meistbeachteten Zeitungen hat sich dabei eine Sprache eingependelt, die sich auffallend oft einer bedrohlich anmutenden Wassermetaphorik bedient: Von einem «Flüchtlingsstrom» ist die Rede, von «Flüchtlingswellen» und «–fluten», ja sogar von einem «Flüchtlingstsunami» war zu lesen. Das ist problematisch, denn Flüchtlinge sind keine zu bändigenden Naturgewalten, sondern Menschen in einer Notsituation.

Die Türkei als Pförtnerin Europas?
Als Reaktion auf die stark gestiegenen Asylgesuchszahlen hat die Europäische Union letzten November eine Vereinbarung mit der Türkei abgeschlossen, in der sich die Türkei zu verschiedenen Massnahmen verpflichtet, die der Verringerung der Asylgesuchszahlen in der Europäischen Union dienen sollen. Diese Massnahmen folgen einer dreigleisigen Strategie: Erstens sollen durch die Verbesserung der Lebensbedingungen von Flüchtlingen in der Türkei die Anreize vermindert werden, nach Europa zu flüchten (protection in the region). Zweitens sollen ausreisewillige Flüchtlinge am Verlassen des türkischen Staatsgebiets gehindert werden (non-arrival). Drittens soll die Türkei Personen zurücknehmen, die auch in der Türkei Schutz finden konnten (protection elsewhere, sog. Drittstaatenregelung). Die Vereinbarung basiert teilweise auf dem bereits seit Oktober 2014 in Kraft stehenden Rückübernahmeabkommen zwischen der EU und der Türkei; auch die Schweiz möchte ein solches Abkommen mit der Türkei abschliessen.

Die «Durchsetzungsinitiative»: Ein Angriff auf unsere Schweiz
Wieder einmal sind die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger am 28. Februar 2016 an die Urne geladen – abgestimmt wird unter anderem über die sogenannte Durchsetzungs-initiative (DSI). Die Initiative betrifft sämtliche in der Schweiz wohnhaften Ausländerinnen und Ausländer, also rund 25 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung. Aber nicht nur sie: Die Initiative geht uns alle an, denn sie greift die Schweiz, wie wir sie kennen, im Kern an. Verschiedenste Mythen bevölkern die Abstimmungsdebatte – höchste Zeit, diesen einige Fakten entgegenzustellen.

Asylsuchende besteuern – die Schweiz macht’s vor
Vor Kurzem haben die dänischen Behörden angekündigt, dass sie beabsichtigen, Geld und Schmuck von Asylsuchenden zu beschlagnahmen, um damit deren Aufenthalt in Aufnahme-einrichtungen zu finanzieren. Dies hat kontroverse Diskussionen ausgelöst, einige schockier-te Personen haben dabei sogar auf die Ähnlichkeit mit der Behandlung von jüdischen Perso-nen während des zweiten Weltkriegs hingewiesen. Gleicht das Vorhaben der Dänen nicht stark dem seit Langem bestehenden Besteuerungssystem in der Schweiz?