Foto: Bernd Konrad/SFH

Fakten statt Mythen

Die öffentliche Debatte über das Asyl- und Migrationswesen ist häufig geprägt von Meinungen und Mythen, die bei nüchterner Betrachtung den tatsächlichen Fakten nicht standhalten.

Die SFH möchte diese Mythen gemeinsam mit dem Verein Swiss Network of young Migration Scholars hinterfragen und damit zu einer sachlichen Diskussion beitragen. Einmal pro Woche veröffentlicht deshalb ein Team von ausgesuchten Autorinnen und Autoren der Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH und dem Verein Swiss Network of young Migration Scholars Texte zu derartigen Mythen und setzt sie mit Hintergrundinformationen und Fakten ins rechte Licht.

Fakten statt Mythen N°114: Kuriose Umfragen und Asylsuchende aus Sri Lanka

Für Entscheide in Asylverfahren ist ein seriöser Umgang und korrekte Interpretation von verfügbaren Informationen besonders wichtig, schliesslich geht es um Menschen, die in ihren Heimatländern an Leib und Leben bedroht sind. Das Bundesverwaltungsgericht hat jedoch kürzlich in einem Referenzurteil die Praxis zu Sri Lanka verschärft und sich in einem wesentlichen Argumentationspunkt auf eine Umfrage mit begrenzter Aussagekraft gestützt.

Fakten statt Mythen N° 113: Die Ungarnflüchtlinge von 1956 in der Schweiz

Die Aufnahme einer grösseren Anzahl ungarischer Flüchtlinge in die «freien Welt» 1956 war ein Akt, der auf der internationalen Ebene Anerkennung fand. Die Schweiz konnte so ihrer humanitären Tradition neuen Glanz verleihen. Denn diese hatte durch die restriktive Flüchtlingspolitik während des Zweiten Weltkriegs an Glaubwürdigkeit eingebüsst.

Fakten statt Mythen N° 112: Wenn der Zugang zur Justiz kostet

Das Bundesgericht hat im Oktober 2017 beschlossen, dass minderjährige Asylsuchende in Zukunft keinen Kostenvorschuss mehr bezahlen müssen, wenn sie gegen ihren Asylentscheid Beschwerde einreichen. Bis 1993 konnten jedoch alle Asylsuchende unentgeltlich Beschwerde erheben, weil es bei einem Asylverfahren um hohe Rechtsgüter wie das Recht auf Leben, den Schutz der psychischen und körperlichen Integrität und die Menschenwürde geht.

Fakten statt Mythen N° 111: Symptombekämpfung auf der zentralen Mittelmeerroute

Die europäischen Staaten finanzieren schon seit längeren Massnahmen, um Migrierenden auf der Mittelmeerroute so früh wie möglich abzufangen. Fakt ist jedoch, dass sie durch die Abschottungsbemühungen eine ausgewachsene humanitäre Krise produziert haben. Mitte November hat Bundesrätin Simonetta Sommaruga die sogenannte «Kontaktgruppe für das zentrale Mittelmeer» zu Gesprächen für das Migrationsmanagement an der Mittelmeerroute nach Bern eingeladen. Herausgekommen ist dabei hauptsächlich Symptombekämpfung.

Fakten statt Mythen N° 110: Der Mythos von gleichen Bedingungen in den Mitgliedstaaten

Die Dublin-Verordnung erlaubt es der Schweiz, eine grosse Zahl Asylsuchender in das Land zurückzuschicken, durch das sie nach Europa eingereist sind. Dabei wird davon ausgegangen, dass die beteiligten Staaten über vergleichbare Standards verfügen und ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen vollumfänglich einhalten. Die Realität sieht jedoch anders aus.

Fakten statt Mythen N° 109: Der UNO Ausschuss gegen Folter als Alternative zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte?

Wird ein Asylgesuch vom SEM abgelehnt, hat die betroffene Person die Möglichkeit eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einzureichen. Es ist das einzige nationale Gericht, das über Beschwerden gegen negative Asylentscheide urteilt. Welche weiteren Beschwerdemöglichkeiten gibt es auf internationaler Ebene?

Fakten statt Mythen Nr. 108: Die unterschätzten beruflichen Kompetenzen der Migrantinnen und Migranten

Für hochqualifizierte Migrantinnen und Migranten sei es unproblematisch, sich auf dem Schweizer Arbeitsmarkt mit den eigenen beruflichen Kompetenzen zu behaupten, lautet ein Mythos. Fakt ist, dass insbesondere Migranten aus armen Ländern und solche, die aus humanitären Gründen in die Schweiz gekommen sind, mit Hindernissen zu kämpfen haben, wenn sie sich mit ihren Fachwissen beruflich etablieren wollen.

Fakten statt Mythen Nr. 107: Der Staat oder das Individuum: Wer ist bedroht?

Seit mehreren Jahren ist ein Anstieg populistischer Diskurse in Europa zu beobachten, in denen Schutzsuchende als Bedrohung für die staatliche Sicherheit dargestellt werden. Verbunden mit einer Politik der Ausgrenzung, spiegeln diese Debatten eine sicherheitspolitische Herangehensweise an Migration wider, bei der die Sicherheit des Staates über der Sicherheit des Einzelnen steht.

Fakten statt Mythen N° 106: Die deutsche «Obergrenze» ist ein Ablenkungsmanöver

Die Idee, mittels einer Obergrenze die Einwanderungspolitik steuern zu können, entpuppt sich als Mythos. Abgesehen davon, dass sie im Widerspruch mit dem Recht auf ein Asylgesuch steht, sind Aspekte wie der Familiennachzug, Bleibeperspektiven und Integration massgeblich für die Einwanderung.

Fakten statt Mythen N° 105: Entscheidunfähige MigrantInnen: Ein Trugschluss

Jeder Mensch trifft täglich tausende von (kleinen) Entscheidungen. Dass dies auch für MigrantInnen gilt, wird in der aktuellen Situation häufig verdrängt. Stattdessen wird von «Flüchtlingsströmen» gesprochen.

Fakten statt Mythen Nr. 104: «Die liegen uns nur auf der Tasche»

Mit dem Entscheid des Zürcher Stimmvolks vom 24. September 2017 zur «Vorläufigen Aufnahme» wird das Missverhältnis zwischen kurzfristigen, finanzpolitischen Entscheidungen und langfristigen, gesellschaftspolitischen Perspektiven sichtbar.

Fakten statt Mythen Nr. 103: Regularisierung von «Sans Papiers» II

Im zweiten Teil unseres Beitrags zu «Sans Papiers» wird die «Operation Papyrus» vorgestellt und welche Debatte diese in anderen Kantonen angestossen hat.

Fakten statt Mythen Nr. 102: Regularisierung von «Sans Papiers»

«Sans Papiers» befinden sich in einer Notlage und verfügen kaum über Möglichkeiten ihren Aufenthaltsstatus zu regularisieren. Der erste Teil dieses Fakten statt Mythen-Beitrags erklärt ihre rechtliche und gesellschaftliche Situation.

Fakten statt Mythen Nr. 101: Ein Verfahren mit zahlreichen Hürden für unbegleitete Minderjährige

2016 stellten nahezu 2000 unbegleitete Minderjährige ein Asylgesuch in der Schweiz. Finden die besonderen Bedürfnisse dieser Kinder und Jugendlichen im Asylverfahren genügend Beachtung?

Fakten statt Mythen N° 100: Gipfel des Zynismus: Kampf gegen Schlepper trifft vor allem Schutzsuchende

Der Gipfel vom 28.08.2017 in Paris zementiert Scheinlösungen anstatt einen echten Beitrag zum weltweiten Schutz von Flüchtenden zu leisten.

Abgewiesene Asylsuchende im Gefängnis. Wieso eigentlich?

30.08.2017 / Schutzsuchende, deren Asylgesuch abgelehnt wurde und die demnach nicht (mehr) über einen rechtmässigen Aufenthaltsstatus verfügen, müssen die Schweiz verlassen. Bei Personen, die dies nicht freiwillig tun, können die Behörden die Ausreise mit Zwangsmassnahmen durchsetzen. Oftmals werden betroffene Personen in Administrativhaft gesetzt und anschliessend, falls möglich, zwangsweise in ihr Herkunftsland zurückgeführt. Dieser Beitrag geht der Frage nach, ob und unter welchen Umständen die Inhaftierung von abgewiesenen Asylsuchenden zulässig ist. Geniesst die Schweiz dabei freies Ermessen oder ist sie an gewisse grund- und menschenrechtliche Prinzipien gebunden?… mehr…

Die libysche Küstenwache – ein Mythos für das Gewissen

23.08.2017 / Um die Migration über das Mittelmeer zu bekämpfen, strebt die Europäische Union (EU) eine Kooperation mit Libyen an, Millionen Euro wurden zu diesem Zweck bereitgestellt. Die Kommunikation darüber vermittelt den Eindruck, als würde es sich bei Libyen um ein stabiles Land, einen verlässlichen Kooperationspartner mit einer geregelten Regierungssituation handeln. Eine Fehlannahme…. mehr…

Legales reisen ist ein Privileg der Nationalität

16.08.2017 / Während einige Personen ihre Ferien für einen Bruchteil ihres Lohns am anderen Ende der Welt verbringen können, verschulden sich andere, um auf illegale Weise und unter äusserst gefährlichen Umständen gewisse Gebiete zu durchqueren. Die Staatsbürgerschaft stellt für die meisten von uns eine Selbstverständlichkeit dar. Selten hinterfragen wir, welche Vorteile sie uns bringt. Sie hat jedoch starke Auswirkungen darauf, welche Privilegien wir geniessen… mehr…

Keine «trojanischen Pferde» des islamistischen Terrorismus

09.08.2017 / Die terroristische Bedrohung geht nicht hauptsächlich von Flüchtlingen aus, die vor kurzem eingereist sind, sondern vielmehr von Personen, die in europäischen Staaten sozialisiert wurden…mehr…

Warum Flüchtende nicht einfach in Libyen bleiben können

02.08.2017 / In Libyen herrscht aktuell eine politisch instabile, bürgerkriegsähnliche Situation. Zugewanderte – darunter zahlreiche Flüchtende –, die an der Weiterreise gehindert werden, sind dadurch besonderen Gefahren ausgesetzt. Die europäischen Staaten spielen dabei eine bedeutende Rolle… mehr…

Auf dem Weg zu einer Neuausrichtung der globalen Flüchtlings- und Migrationspolitik?

26.07.2017 / Gemischte Bilanz des ersten Jahres auf dem Weg zu einem globalen Pakt für Flüchtlinge. mehr…

Gleichbehandlung oder Lotterie?

Im Asylverfahren werden Asylsuchende aufgrund zahlreicher zufälliger Umstände nicht zwingend gleich behandelt. Wie verschiedene Fälle belegen, können die Faktoren Glück und Mensch das Zünglein an der Waage spielen. Umso mehr ist eine hohe Sorgfalt gefragt, um der Rechtssicherheit und dem Grundsatz der Gleichbehandlung Geltung zu verschaffen. mehr…

Smart Borders auf verlassener Route

12.07.2017 / Auf der Balkanroute wurden seit rund einem Jahr die Grenzkontrollen verstärkt und es wird Propaganda gegen Flüchtlinge betrieben. All dies schürt Angst vor Überfremdung und hindert den Zugang Schutzsuchender zum Asylverfahren. Dabei stellt sich die Frage, ob überhaupt noch Menschen diese Route wählen. mehr…

Dolmetschen im Asylwesen – keine Nebensache

Mit dem neuen beschleunigten Asylverfahren ab 2019 und der Einführung des Rechtsschutzes nimmt der Bedarf an Dolmetschenden zu. Weil bereits heute Engpässe bestehen, gilt es dringend Investitionen in deren Ausbildung zu tätigen. Denn diese Schlüsselrolle ist ganz wesentlich, um ein faires Asylverfahren garantieren zu können. mehr…

Urteilen oder zurückweisen – wie das BVGer entscheidet

Das Gutheissen einer Beschwerde heisst noch nicht, dass damit auch ein Bleiberecht verbunden ist.  Das Bundesverwaltungsgericht kann, statt inhaltlich selbst zu urteilen, einen Entscheid des Staatssekretariats für Migration (SEM) auch kassieren und zur erneuten Beurteilung zurückweisen. mehr…

Verfahrenszentren in Nordafrika – eine wiederkehrende Illusion

Asylverfahren an den Toren Nordafrikas durchzuführen, ist weder rechtlich praktikabel noch menschenrechtlich zu verantworten. Wer diese Forderung vorbringt, befördert unter dem Deckmantel Kostenersparnis und mehr Sicherheit für die Flüchtlinge eine rigide Abschottungspolitik. Das Grundproblem sind und bleiben aber fehlende legale Fluchtwege. mehr…

Ein Dach über dem Kopf reicht nicht

Bereits heute leben Asylsuchende in ungünstig gelegenen und nicht bedarfsgerecht eingerichteten Unterkünften. Zudem sind sie  mit restriktiven Ausgangsregelungen konfrontiert. Auch im neuen Asylverfahren mit den grossen Bundeszentren für die Erstzuweisung laufen die Schutzbedürftigen Gefahr, isoliert zu werden. Es besteht Handlungsbedarf. mehr

Terroristen oder Verfolgte?

Systematisch verfolgt Pakistan Landsleute aus der Provinz Belutschistan, die um mehr Mitbestimmung und Unabhängigkeit kämpfen. Menschenrechtsverletzungen und Gewaltübergriffe kaschiert Pakistan dabei als Kampf gegen terroristische Gruppen. Ein aktuelles Urteil des Bundesverwaltungsgerichst stützt nun eine weit weniger restriktive Asyl- und Aufnahmepraxis gegenüber belutschischen Schutzsuchenden als bis anhin. mehr…

Restriktionen begünstigen Schlepper

Je restriktiver die Bestimmungen bezüglich legaler Fluchtwege sind, desto eher treten Schlepper auf den Plan. Der Schattenwirtschaft der Schlepper ausgesetzt, nehmen Flüchtlinge hochriskante Fluchtwege auf sich und laufen Gefahr, finanziell ausgenutzt zu werden. Die Schlepper einseitig zu verurteilen, ist allerdings zu kurz gegriffen. Sie machen die Flucht für viele Schutzsuchende überhaupt erst möglich. mehr…

«Islamisierung»: unhaltbare Panikmache

Das Stichwort der drohenden „Islamisierung“ entbehrt jeglicher Grundlage und stigmatisiert eine klare Mehrheit von gemässigten Muslimen zu Islamisten. Lediglich 4,9 Prozent der Schweizer Bevölkerung ist muslimischen Glaubens. Asylsuchenden machen gerade mal 5 Prozent der Zuwanderer aus – der Anteil an Muslimen nimmt nicht zu. mehr…

PR-Falle Eritrea

Die PR-Maschinerie des eritreischen Regimes funktioniert himmelschreiend gut: Obwohl laufend Menschen in über 360 versteckten Gefängnissen verschwinden und das Land international auf dem zweitletzten Platz der Pressefreiheit liegt, gelingt es ihm, europäische Meinungsträger vor Ort mit Falschangaben und fotogenen Heile-Welt-Szenarien zu infiltrieren. Die Fakten sprechen eine ganz andere Sprache. mehr…

Learnings von anderen nutzen

Grossbritannien hat mit seinem Zugang zum kostenlosem Rechtsschutz für Asylsuchende Qualitätsprobleme. Die Schweiz kann vom Negativbeispiel lernen und das neue Asylverfahren so mit Anreizen  ausgestalten, dass die Beteiligten von einheitlich hohen Standards profitieren können. Das macht die neuen beschleunigten wie auch erweiterten Verfahren wirklich effektiv. mehr…

Familien im Asylverfahren

Erhält ein Elternteil oder Partner in der Schweiz Asyl, so werden die anderen Familienmitglieder in diesen Schutz miteinbezogen, sofern keine besonderen Umstände dagegen sprechen. Nur müssen die Betroffenen auch den Nachweis erbringen können, dass sie derselben Familie angehören. mehr…

Auslieferung und Asyl: Verfahren mit Berührungspunkten und Parallelitäten

26.04.2017 / Ist ein Flüchtlinge erst einmal als solcher anerkannt, ist er automatisch vor Strafverfolgungen im Heimatland geschützt. Bei Personen, die noch im Asylprozess stehen, sind Auslieferungsbegehren sorgfältig zu prüfen, damit die Rechte der Betroffenen gewahrt bleiben. mehr…

Von Grenzen, die keine sind und jenen, die keine sein sollten

19.04.2017/ Nationalstaatliche Grenzen stehen immer wieder im medialen Fokus. Sei es in der Debatte um die Mauer entlang der Grenze zwischen den USA und Mexiko oder im europäischen Kontext im Gespräch um die Festung Europa. Doch wo genau finden wir diese Grenzen und welche Funktionen haben sie? mehr…

Ungarns Narrenfreiheit

12.04.2017 / Die Vereinten Nationen haben vor wenigen Tagen die Europäische Union aufgefordert, keine Asylsuchenden mehr nach Ungarn zu schicken. Das neue ungarische Gesetz sei «inakzeptabel», erklärte UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi am Montag in Genf. Fakten zur Situation von Schutzsuchenden in Ungarn und dem Umgang der EU und der Schweiz damit. …mehr

Handydaten: Keine Offenlegungspflicht

Der Ruf, den oft papierlosen Asylsuchenden zwecks Identitätstabklärungen das Handy abzunehmen und die Handydaten auszuwerten, wird immer lauter. Solche massive Eingriff in die Grundrechte sind abzulehnen. Schon heute können Asylsuchende auf freiwilliger Basis gezielt Bilder und Kommunikationsdaten zur Verfügung stellen, um ihre Flucht und Identität zu dokumentieren… mehr…

Vermisste Flüchtlingskinder

Für den Umgang mit untergetauchten Minderjährigen fehlen in der Schweiz klare Richtlinien. Wichtig wäre, jeden einzelnen Fall ernst zu nehmen. Denn auch ausländische unbegleitete Minderjährige sind in erster Linie Kinder und müssen gemäss der Kinderrechtskonvention besonders geschützt werden… mehr…

«Alternative Fakten» zur Situation in Afghanistan

22.03.2017 / Wenn es um die Lage in Afghanistan geht, bemühen europäische Behörden offenbar zunehmend «alternative Fakten». So schreibt die Europäische Kommission, Afghanistan erhole sich nach und nach von drei Jahrzehnten im Krieg. Doch von einer Erholung kann keine Rede sein. Die Zahl der zivilen Opfer des Krieges steigt laut der United Nations Assistance Mission in Afghanistan(UNAMA) seit mehreren Jahren stetig an. mehr…

Hassverbrechen und Hassrede – eine Gefahr für Asylsuchende

15.03.2017 / Wenngleich sich in der Schweiz in der Relation weit weniger Übergriffe auf Asylsuchende ereignen als in Deutschland, so nimmt das Phänomen doch zu. Hassverbrechen und Hassreden, die auf die «Rasse», Ethnie und Herkunft abzielen, sind in der Antirassisimus-Strafnorm nur lückenhaft abgedeckt. Sie bietet Asylsuchenden nicht den erforderlichen Schutz… mehr…

Nothilfe: Grundrecht oder behördliches Zwangsmittel?

08.03.2017 / Der Anspruch auf Nothilfe ist ein Grundrecht gemäss Bundesverfassung. Also darf die Nothilfe nicht dafür missbraucht werden, um abgewiesene  Asylsuchende unter Druck zu setzen und zur Ausreise zu zwingen. Umso mehr als für viele der Betroffenen keine Rückkehroption besteht. Genau das geschieht jetzt aber in Zürich, wo die Behörden die Nothilfe mit strengen Auflagen verknüpfen. mehr…

Dublin: Reicht Vertrauen zwischen den Staaten aus?

01.03.2017 /  In Dublin-Verfahren darf die Verantwortung der rückweisenden Staaten nicht bei den eigenen Landesgrenzen Halt machen. So kann Italien seinen Verpflichtungen nicht oder nur ungenügend nachkommen: Der aktuelle Monitoring Bericht der SFH und des Danish Refugee Council belegt dies an sechs Einzelfällen exemplarisch. Italien wie auch die überweisenden Staaten sind zu mehr Engagement aufgefordert. mehr…

Starkes Signal für die Einheit der europäischen Grundrechtsordnung

22.02.2017 / Der Europäische Gerichtshof hat in einem wegweisenden Urteil klargestellt, dass auch in Dublin-Verfahren das Folterverbot umfassend gilt. Damit hat er einen wichtigen Beitrag zur Einheit des Grundrechtsschutzes für Flüchtlinge geleistet. mehr…

Was passiert an den Aussengrenzen der EU?

Die Diskussionen um die Fremden- und Islamfeindlichkeit des neuen US-Präsidenten Donald Trump machen es fast vergessen: Auch Europa geht an den Südgrenzen den Weg der Abschottung. Unter dem noblen Vorwand, Überfahrten übers Meer zu unterbinden und Schleppernetzwerke zu zerschlagen, versperrt die EU Fluchtmöglichkeiten und unterlässt es, legale Fluchtwege für Notleidende zu schaffen. mehr…

Die Einbürgerung beschleunigt die Integration

08.02.2015 / Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller mit positivem Einbürgerungsentscheid sind besser in die Gesellschaft integriert als eine Vergleichsgruppe mit Personen, deren Einbürgerungsgesuch abgelehnt worden ist. Sie beteiligten sich auch aktiver am Zusammenleben. Dies zeigt eine Studie der Universitäten Stanford und Zürich sowie der London School of Economics. Insgesamt wurden 768 Personen befragt. mehr

Donald Trump ist Präsident der Vereinigten Staaten. Was bedeutet das für Schutzsuchende?

01.02.2017 / Die USA haben 2016 mit einer Bevölkerung von 318 Millionen Einwohnern gerade mal 85‘000 Flüchtlinge aufgenommen. Der restriktive Kurs des US-Präsidenten Donald Trump lässt nun befürchten, dass sich die USA weitgehend vom Schutz von Flüchtlingen zurückziehen. Nachbarländer in Krisengebieten geraten dadurch noch mehr unter Druck. mehr

Asylstatistik 2016: Welche behördlichen Entscheidungen stehen hinter den Zahlen?

25.01.2017 / Die Asylstatistik 2016 zeigt einen Rückgang der Asylgesuche und eine hohe Schutzquote der vom Staatssekretariat für Migration (SEM) getroffenen Entscheide. Doch diese Zahlen müssen differenziert betrachtet werden. Der heutige «Fakten statt Mythen»-Beitrag macht deutlich, was sich hinter den Zahlen verbirgt. mehr


Was ist unter «Administrativhaft» für Migranten zu verstehen?

18.01.2017 / Die Administrativhaft dient dazu, den Wegweisungsvollzug einer Person aus der Schweiz zu garantieren. In der Schweiz wird diese oft in Gefängnissen vollzogen, welche für Straf- und Untersuchungshaft bestimmt sind. Das kann für die betroffenen Personen gravierende Folgen haben. mehr

Verfolgung verhindern durch diskretes Verhalten?

11.01.2017 / Kann von einer Person verlangt werden, sich an die gesellschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen in ihrem Heimatstaat anzupassen, um einer Verfolgung zu entgehen? Was ist die Bedeutung und was sind die Folgen dieses sogenannten Diskretionserfordernisses? mehr

Der Dadaismus und die Schweizer Asylpolitik

04.01.2017 / Die Geschichte der Schweizer Asylpolitik zeigt: Eine offene Haltung kann wesentlich zur gesellschaftlichen Entwicklung beitragen. Fortschrittliche Entscheidungen in der Asylpolitik prägen die Welt bis heute. Denn sie leisteten unter anderem der Entstehung des IKRK und der Genfer Konventionen Vorschub und boten Raum für kreative Strömungen wie für den Dadaismus. mehr

Dankbarkeit für ein Dach über dem Kopf?

28.12.2016 / Unbegleitete Minderjährige Asylsuchende müssen in erster Linie als Kinder behandelt werden. Sie brauchen dafür mehr Unterstützung als einfach nur ein Dach über dem Kopf. Beispielsweise müssen in den Empfangszentren des Bundes Rückzugsorte für Kinder geschaffen und genügend ausgebildetes Personal für die Betreuung der unbegleiteten Minderjährigen zur Verfügung gestellt werden.  mehr… 

Kampf gegen das Schlepperwesen: Juristische Mittel reichen nicht

21.12.2016 / Mitte Dezember 2016 wurde in Italien im Prozess über eine der grössten Flüchtlingskatastrophen ein Urteil gefällt. Die juristische Verfolgung einzelner Schlepper ist ein wichtiges Zeichen. Dennoch braucht es gleichzeitig Massnahmen auf politischer Ebene, die legale Zugangswege nach Europa ermöglichen. Nur so können die Ursachen des Schlepperwesens bekämpft werden. mehr…

Müssen verpasste Fristen von Dublin-Überstellungen beunruhigen?

14.12.2016 / Das SEM hat kürzlich Kantonen, die Dublin-Überstellungen nicht fristgerecht vollziehen, mit finanziellen Sanktionen gedroht. In Anbetracht der dramatischen Konsequenzen, die Dublin-Überstellungen für die Betroffenen haben, ist es fraglich, ob dieser Hinweis nötig war. mehr…

Dürfen Familien nach Italien zurückgeführt werden?

07.12.2016 / Dublin-Rückführungen von der Schweiz nach Italien sind kontrovers: Das italienische Asylsystem ist überlastet und häufig leben anerkannte Flüchtlinge auf der Strasse. Darf die Schweiz unter diesen Voraussetzungen Familien nach Italien zurückführen? mehr…

Was steckt im neuen «Integrationsgesetz»?

Das neue «Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration» ist auf Zielkurs. Das Parlament hat bei der  Arbeitsmarktintegration Hürden beseitigt. Die Abschaffung der Sonderabgabe für vorläufig Aufgenommene und der Ersatz der Bewilligungs- durch die Meldepflicht sind kaum mehr umzustürzen. Trotzdem ist das Gesamtpaket nicht kohärent: Die zugleich winkenden Verschärfungen beim Familiennnachzug und bei der Niederlassungsbewilligung bremsen die Integration im Gegenzug wieder aus. mehr…      

Faire Verteilung von Asylsuchenden mit Dublin-IV?

Die gerechte Verteilung der Asylsuchenden auf die beteiligten Staaten ist bislang kein Ziel des Dublin-Systems. Die EU-Kommission schlägt nun eine umfassende Reform der Dublin-III-Verordnung vor. Wird mit dem Vorschlag zur Dublin-IV-Verordnung die Verteilung der Asylsuchenden dadurch effizienter und vor allem fair? mehr...  

Migration ist kein Ausnahmezustand

16.11.2016 / Sei es in Wahlkämpfen oder wenn wieder einmal von der «Flüchtlingskrise» die Rede ist: Migration wird heutzutage gerne als Ausnahmezustand darge-stellt, als Phänomen, welches es zu bekämpfen gilt. Migration ist jedoch keine «lästige Begleiterscheinung», sondern im Gegenteil eine «strukturelle Komponente des sozialen Lebens» und ein wichtiger Motor der Gesellschaft. mehr…  

Haben Schutz­suchende Zugang zur Universität?

09.11.2016 / Die Medien stellen Geflüchtete oft als wenig gebildete Personen dar. Doch wer die Flucht nach Europa schafft, ist oft besser ausgebildet, als der Durchschnitt der Gesellschaft im Heimatland. Dabei drängt sich die Frage auf: Welchen Zugang zu einer tertiären Ausbildung haben Menschen, die in die Schweiz geflüchtet sind? mehr…  

«Alle wollen zu uns»: Vom Mythos, Europa sei das Hauptziel für Flüchtende

02.11.2016 / Der Mythos hält sich hartnäckig, dass Europa ein derart starker Magnet für Migrierende sei, dass gewisse Krisenländer geradezu Gefahr liefen, «entvölkert» zu werden. Das Gegenteil ist der Fall: Europa ist für Flüchtende nicht das Hauptziel ihrer Flucht. Die meisten fliehen innerhalb ihres eigenen Landes oder in die Nachbar- länder vor Krieg und Verfolgung. mehr…  

Dürfen Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene uneingeschränkt reisen?

26.10.2016 / Der Vorwurf kommt immer wiederauf, dass Flüchtlinge Ferien im Heimatland machen. Somit seien sie dort offensichtlich nicht gefährdet, geniessen aber trotzdem in der Schweiz einen Schutzstatus. Vor diesem Hintergrund lohnt es sich, einmal genau zu analysieren, wie es um die Reisefreiheit von Schutzberechtigten steht. mehr…  

Wie steht es um die «Flüchtlingskrise»? Fakten und Überlegungen zu einem verkannten Phänomen.

19.10.2016 / Trotz der Abnahme der Medienaufmerksamkeit ist die «Flüchtlingskrise» noch lange nicht gelöst. Im Gegenteil: Aus humanitärer Sicht hat sie sich weiter verschärft. Im laufenden Jahr hat rund eine von hundert Personen die Reise über das Mittelmeer nicht überlebt, während dieses Verhältnis im Vorjahr eins zu 276 betrug. mehr...  

Vom Mythos mündlicher Anhörungen beim Bundesverwaltungsgericht

12.10.2016 / Dem Bundesverwaltungsgericht werden für das Beschwerdeverfahren nur die schriftlichen Akten des SEM übergeben. Die Richterinnen und Richter sowie die Asylsuchenden begegnen einander persönlich nie. Demgegenüber macht die Lehre geltend, dass Verfahren durch mehr Mündlichkeit schneller werden und weniger bürokratisch ablaufen. mehr...  

Wie sicher ist die afghanische Hauptstadt Kabul?

05.10.2016 / Die Sicherheitslage in Kabul hat sich in den letzten Jahren gemäss einer Vielzahl von Quellen deutlich ver- schlechtert. Nichtsdestotrotz hält das Bundesverwaltungsgericht daran fest, eine Wegweisung nach Kabul sei zumutbar. Viele intern vertriebene Afghaninnen und Afghanen fliehen nach Kabul, obwohl es auch dort regelmässig Attentate gibt. mehr…  


Der UNO-Migrationsgipfel: Augenwischerei oder eine neue Ära der Internationalen Migrationspolitik?

28.09.2016 / Letzte Woche fand im Rahmen der UNO-Generalversammlung in New York eine internationale Konferenz statt, die sich der aktuellen «Migrationsproblematik» widmete. Die Konferenz kann als Versuch der UNO gesehen werden, in der internationalen Migrationspolitik wieder eine zentralere Rolle einzunehmen. In der gegenwärtigen «Migrationskrise» mit weltweit 65 Millionen Menschen auf der Flucht – so viele wie noch nie – war sie bislang auffallend passiv. mehr…

Bewegungsfreiheit von abgewiesenen Asylsuchendenn einschränken?

21.09.2016 / Im August 2016 wurde bekannt, dass das Zürcher Migrationsamt zahlrei- chen abgewiesenen Asylsuchenden verbot, das Gebiet ihrer Wohngemein- de zu verlassen. Notwendigkeit oder Schikane? Das Thema Eingrenzungen von Asylsuchenden führt regelmässig zu hitzigen Diskussionen. Was aber sind dieVoraussetzungen für die Verfügung einer Eingrenzung? mehr…  

Administrativhaft von Kindern

14.09.2016 / Die Administrativhaft wird als Zwangsmittel in der Absicht eingesetzt, um den Vollzug der Wegweisung von ausländischen Personen ohne Aufenthaltsrecht sicherzustellen. Im Jahr 2015 wurden in der Schweiz 142 Minderjährige zwischen 15 und 18 Jahren in Administrativhaft genommen. Inwiefern widerspiegelt die Genauigkeit dieser Zahl den ausserordentlichen Charakter von Zwangsmassnahmen bei Kindern? mehr…

Das Recht auf Familie für vorläufig aufgenommene Personen

07.09.2016 / Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) schlägt der Bundesversammlung für die am 12. September 2016 beginnende Herbstsession verschiedene Verschärfungen des Ausländerinnengesetzes vor. Genaue Informationen sind noch nicht verfügbar, aber laut einer Medienmitteilung soll der Familiennachzug für vorläufig aufgenommene Personen abgeschafft werden. Wie ist dieser Vorschlag einzuordnen? Welche menschenrechtlichen Verbindlichkeiten gilt es zu beachten und wie reiht er sich in die politische Diskussion über den Status der vorläufigen Aufnahme ein? mehr…

Brauchen Staatenlose besonderen Schutz?

31.08.2016 / In den Medien sind Staatenlose selten Thema und in der öffentlichen Debatte kann es durchaus passieren, dass Staatenlose und Sans-Papiers verwechselt werden. Kann man daraus schliessen, dass Staatenlosigkeit in der Schweiz ein unbedeutendes Phänomen ist? Wer sind diese Personen? Sind Staatenlose Flüchtlinge? Wie werden sie identifiziert? Welchen Schutz bietet ihnen die Schweiz? mehr…  

Die geflohenen Menschen an der Südgrenze Ungarns

24.08.2016 / Informelle Flüchtlingscamps an europäischen Grenzen, wie das von Idomeni (Griechenland / Mazedonien) oder Röszke (Ungarn / Serbien) waren vor einem Jahr permanent in den Medien. Wie sieht es dort heute aus, ein Jahr nachdem Ungarn einen Grenzzaun an der Balkanroute hochgezogen hat? Ein Lagebericht von der Südgrenze Ungarns. mehr…  

Ein Flüchtlingslager an der Südgrenze: Was bedeutet dies für den Zugang zum Asylverfahren?

17.08.2016 / Seit einigen Wochen beschäftigt die Entstehung eines Flüchtlingslagers an der Schweizer Südgrenze die Medien. Die humanitäre Situation ist beunruhigend und es drängen sich viele Fragen auf über den Zugang zu Schutz und zur Achtung der Familieneinheit. Haben die Menschen das Recht, ein Asylgesuch zu stellen,  schmälert es ihre Chancen auf Familienvereinigung und dürfen sie einfach nur durch die Schweiz reisen? mehr…  

Wie teuer ist das Asylwesen wirklich?

10.08.2016 / Wachsende Kosten im Asylbereich beschäftigen Medien und Gesellschaft in Zeiten, in denen die Asylgesuche steigen. Für das laufende Jahr hat der Bundesrat 1,8 Mrd. Franken für Ausgaben im Asylbereich vorgesehen. Dies entspricht 2,68 Prozent des Gesamtbudgest des Bundes von 61,1 Mrd. Franken für 2016. Die Mittel, die die Betroffenen direkt erhalten, bleiben dabei weit hinter dem in der Sozialhilfe empfohlenen Bedarf zurück. Ein leichterer und schnellerer Arbeitsmarktzugang für Asylsuchende könnte erheblich zur Kostensenkung beitragen. mehr…  

Funktioniert Reloca­tion innerhalb der EU?

03.08.2016 / Die EU hat im September letzten Jahres die sogenannte Relocation (Umverteilung von Schutzsuchenden) beschlossen. Damit soll Griechenland und Italien geholfen werden, die «aufgrund eines plötzlichen Zustroms von Drittstaatsangehörigen» in einer Notlage waren und sind. Aber funktioniert diese Hilfe auch? Was ist vorgesehen und was passiert tatsächlich? mehr…  

Der langwierige Weg zur Arbeitsstelle – zweiter Teil

27.07.2016 / Trotz der guten Arbeitsmarktlage in der Schweiz, ist es für Geflüchtete oft schwierig in ihrem Fachgebiet eine Stelle zu finden. Der zweite Teil dieser Serie über den Zugang geflüchteter Personen zum Arbeitsmarkt, setzt sich mit der Frage der Anerkennung von Arbeitserfahrung und Qualifikationen auseinander. mehr…

Der Schein trügt: Das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer besteht weiter – und kann Ihre Hilfe gebrauchen!

20.07.2016 / Im Juli 2016 scheinen die dramatischen Szenen des Vorsommers weit weg. Wir sehen keine Bilder von Trecks von tausenden Schutzsuchenden durch den Balkan mehr, lesen über keine neuen Unterbringungsdramen in Deutschland und müssen nicht noch einmal den tragischen Zusammenbruch des schwedischen Asylsystems miterleben. Die Balkanroute ist – mehr oder weniger – geschlossen, Hat sich die «Schutzkrise» in Luft aufgelöst? mehr…

Alles sicher in Sri-Lanka?

13.07.2016 / Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hält neu den Wegweisungsvollzug nach Sri Lanka für alle Landesteile für grundsätzlich zumutbar. Doch ist Sri Lanka wirklich sicher für Rückkehrende? Trotz Verbesserungen nach dem Regierungswechsel gibt es jedoch weiterhin Realitäten vor Ort, welche die Sicherheit für Rückkehrende stark in Frage stellen. mehr…

Sind Schlepper bequeme Sündenböcke?

06.07.2016 / Zwischen der Politik der Migrationsverhinderung und den Schlepperaktivitäten besteht ein struktureller Zusammenhang. Dies hat sich bisher in jedem historischen und geographischen Kontext bestätigt, in welchem Grenzen dazu genutzt wurden, die Bewegungsfreiheit von Menschen einzuschränken, die – aus vielen Gründen – migrieren mussten. mehr…  

Der Schutzstatus S: Die Forderung der FDP unter der Lupe

29.06.2016 / Einen Tag nach der Abstimmung über die Asylgesetzreform wurde die Forderung seitens der FDP laut, Kriegs­vertriebene sollten nicht mehr vorläufig aufgenommen werden, sondern den vorübergehenden Schutzstatus (Ausweis S) erhalten, ohne Asylverfahren und Anrecht auf Sozialhilfe. Sobald dieser Schutzstatus aufgehoben würde, müssten die Betroffenen die Schweiz verlassen. Was steckt dahinter? mehr…  

Soll man Entwicklungshilfe und Migrationspolitik verknüpfen?

22.06.2016 / Die Frage ist eine wiederkehrende politische Forderung und hat in den letzten Wochen für vermehrte Medienaufmerksamkeit gesorgt. Das simple Rezept «Entwicklungshilfe gegen Ausschaffungen» ist jedoch gefährlich, denn die Entwicklungszusammenarbeit darf sich nicht einer restriktiven Migrationspolitik unterordnen. mehr...  

Menschenhandel – auch im Asylverfahren ein Problem

15.06.2016 / Menschenhandel ist ein lukratives Geschäft. Hohe Gewinne und vergleichsweise niedrige Risiken für die Täter führen dazu, dass in Europa jährlich tausende Menschen Opfer dieses Verbrechens werden. Dass es aber auch im Asylbereich Opfer von Menschenhandel gibt, rückt erst allmählich in den Fokus. mehr…   

Der langwierige Weg zur Arbeitsstelle

08.06.2016 / Die Ansicht ist weit verbreitet, Schutzsuchende kämen nur in die Schweiz, um vom Geld der Steuer- zahlenden zu profitieren. In der Tat sind viele geflüchtete Menschen arbeitslos. Dies liegt jedoch nicht daran, dass sie nicht arbeiten wollen, sondern dass Schutzsuchende nur sehr schwer Arbeit finden. Obwohl eine Arbeitsstelle stark zur sozialen Integration beitragen würde, wird dieses Potenzial nicht ausgeschöpft. mehr...  

«Besondere Verletzlichkeit» und weshalb man darüber reden sollte

01.06.2016 / Ob in der Forschung, der Politik oder in den Medien, der Begriff der (besonderen) Verletzlichkeit taucht überall auf und gilt manchen sogar als Schlüsselbegriff unserer Zeit. Vulnerabilität ist ein starker Ausdruck, den wir intuitiv zu verstehen glauben. Aber wie wird er wirklich gebraucht, und welches sind die Konsequenzen? mehr…  

Kann man das Alter von jugendlichen Asylsuchenden wissenschaftlich feststellen?

25.05.2016 / Immer mehr Kinder und Jugendliche kommen ohne ihre Eltern in die Schweiz und stellten ein Asylgesuch. Häufig können sie ihr Alter nicht mit einem Pass oder einer ID beweisen. Im Zweifelsfall ordnet das Staatssekretariat für Migration medizinische Abklärungen an. Doch die dabei verwendeten Methoden sind nicht geeignet, das chronologische Alter einer Person zu bestimmen. mehr…  

Grenzwälle und Militarisierung – die neue Migrationspolitik Europas

18.05.2016 / In den europäischen Ländern wächst die Angst vor Flüchtlingen. Die bisherigen Instrumente, um die Einwanderung zu kontrollieren und die Grenzen zu sichern, scheinen nicht mehr zu genügen. Es findet eine zunehmende Militarisierung der Migrationspolitik statt. Europa entscheidet sich damit nach über 25 Jahren für einen neuen, hochtechnisierten Eisernen Vorhang. mehr…  

Schutzbedarf ist der Normalfall, nicht die Ausnahme

11.05.2016 / Immer wieder wird in der öffentlichen Diskussion rund um die Asylfrage mit «Scheinflüchtlingen», «Asylmissbrauch» und anderen Schlagworten argumentiert, die den Schutzbedarf asylsuchender Personen in Zweifel ziehen. Doch die Realität ist eine andere: Die Statistiken zeigen, die grosse Mehrheit der gesuchstellenden Personen braucht den Schutz der Schweiz. mehr…  

Unklarheit rund um Dublin-Überstellungen nach Ungarn: Gleichbehandlung und Rechtssicherheit in Frage gestellt

04.05.2016 / Ende Februar 2016 meldeten verschiedene Medien, das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) habe entschieden, den Vollzug von Dublin-Überstellungen nach Ungarn vorübergehend zu stoppen. Asylsuchende, die gegen einen solchen Entscheid Beschwerde eingelegt haben, können folglich vorläufig in der Schweiz bleiben. Dies gelte bis auf Weiteres, also bis eine andere nationale oder internationale Stelle diesbezüglich eine Entscheidung trifft. mehr

Ein Notfallplan Asyl für die Schweiz? – Ja, aber…

27.04.2016 / Mitte April hat der Bund zusammen mit Kantonen, Städten und Gemeinden einen Notrallplan Asyl verabschiedet. Die dem Notfallplan zugrunde gelegten Asylgesuchzahlen bedeuten, so sie eintreffen, eine Herausforderung für die Schweiz, aber eine bewältigbare. Bedauernswert ist, dass logistische Überlegungen in den Vordergrund rücken, die Rechte der betroffenen Menschen jedoch aus dem Blick geraten. mehr…  

Was kostet Abschottung, und was bringt sie? Teil 2

20.04.2016 / Schliessung der Balkanroute, EU-Tür- kei-Abkommen: Europa schottet sich zunehmend gegen Menschen auf der Flucht ab. Kann eine solche Abschottung überhaupt funktionieren? Im zweiten Teil der Reihe über die Wirksamkeit und über die Kosten dieser Abschottungspolitik geht es um die streng bewachte Grenze zwischen den USA und Mexiko. mehr…  

Gibt es eine sichere Rückkehr nach Afghanistan?

13.04.2016 / Europa versucht angesichts der steigenden Zahl von Schutzsuchenden aus dem Mittleren Osten glaubhaft zu machen, bestimmte Länder, namentlich Afghanistan, seien für Rückkehrende sicher. Die Sicherheitslage in Afghanistan hat sich jedoch seit 2015 dramatisch verschärft und der Staat ist nicht in der Lage, die Bevölkerung vor Gewalt und Terror zu schützen. mehr…  

Worüber wird am 5. Juni 2016 eigentlich abgestimmt?

06.04.2016 / Am 5. Juni 2016 wird über das von der SVP ergriffene Referendum gegen die von der Bundesversammlung im September 2015 beschlossene Asylgesetzrevision entschieden. Dem Volk wird die Frage vorgelegt, ob es die vom Parlament beschlossene Asylgesetzrevision annimmt («Ja zur Asylgesetzrevision») oder diese ablehnt («Nein») und damit das Referendum der SVP unterstützt…mehr

«Flüchtlingskrise» oder Gleichheitskrise?

30.03.2016 / Die in den Medien zum Migrationsthema veröffentlichten Informationen und Meinungen sind häufig aus einer kurzfristigen Perspektive geschrieben, auf Sensationsmeldungen ausgerichtet und vermitteln das Gefühl einer Notsituation. Gleichzeitig besteht eine Tendenz, die humanitären, historischen und politischen Gründe zu übersehen, aus denen Menschen ihr Herkunftsland verlassen.aus denen Menschen ihr Herkunftsland verlassen.  mehr...


Was kostet Abschottung, und was bringt sie? Teil 1

23.03.2016 / Schliessung der Balkanroute, EU-Türkei-Abkommen: Europa schottet sich zunehmend gegen Menschen auf der Flucht ab. Kann eine solche Abschottung überhaupt funktionieren? Wir zeigen anhand von zwei Beispielen Praktikabilität und Kosten solcher Abschottungspolitik. Beispiel eins: Australien. Teil zwei folgt demnächst. mehr…

Ist das geplante Abkommen zwischen EU und Türkei umsetzbar?

16.03.2016 / Mit einem gemeinsamer Aktionsplan wollen die EU und dieTürkei die gegenwärtige Situation im Asylbereich in den Griff bekommen. Das geplante Abkommen unterwandert jedoch grundlegende völker- und europarechtliche Bestimmungen im Asylbereich. mehr…  

Kontingente im Asylbereich sind rechtswidrig

09.03.2016 / Kürzlich hat Österreich angekündigt, eine Obergrenze für Flüchlinge einzuführen, was die politische und juristische Debatte weiter verschärft hat. Fakt ist: Obergrenzen und Kontingente sind rechtswidrig. Sie verstossen gegen das Rückschiebungsverbot und das Recht auf ein individuelles Asylverfahren. mehr…  

Auf welche Länderinformationen kann man sich verlassen?

02.03.2016 / Die Eritrea-Reise von Parlamentsmitgliedern und ihre Schlüsse daraus befeuerte erwartungsgemäss die von gewissen politischen Kreisen wiederholt erhobene Forderung einer Neubeurteilung der Schweizerischen Asylpraxis zu Eritrea. Fakt ist, dass eine solche Reise nur einen begrenzten und unvollständigen Einblick in ein Land gewährt Um relevante und zutreffende Informationen für die Beurteilung von Asylgesuchen sicherstellen zu können, muss eine Recherche zwingend die Qualitätsstandards für Herkunftsländerinformationen (Country of Origin Information – COI) erfüllen. mehr…  

Sind Deserteure – vor allem aus Syrien – Flüchtlinge?

24.02.2016 / Die Schweiz gewährt syrischen Deserteuren nur bedingt Asyl, weil diese oftmals nicht beweisen können, dass sie bei einer Rückkehr mit einer unverhältnismässigen Bestrafung zu rechnen haben. Damit trägt die Schweiz der Einschätzung des UNHCR keine Rechnung, wonach Fahnenflüchtige und Deserteure als relevante Risikogruppe des anhaltenden Konflikts in Syrien einzustufen sind. mehr…  

Möglichkeiten und Grenzen der Abklärung der Staatsangehörigkeit

17.02.2016 / Spätestens seit es einem niederländischen Journalisten kürzlich gelang, einen falschen syrischen Pass zu kaufen und bekannt wurde, dass Terroristen mit gefälschten syrischen Papieren nach Europa gelangten, wurden in der Öffentlichkeit Zweifel laut. Die Staatsangehörigkeit einer asylsuchenden Person ist für die Beurteilung ihres Asylgesuchs deshalb von entscheidender Bedeutung. mehr…  

«Flüchtlingsströme» – wie Begriffe unser Handeln manipulieren

10.02.2016 / Die wachsende Zahl der Flüchtlinge, die nach Europa migrieren, dominiert die Medienlandschaft. Beim Gebrauch von Metaphern ist jedoch Sorgfalt geboten, denn Sprache schafft Realität. Stellen wir uns Flüchtlnge als überflutende Wassermassen vor, dann passt sich auch unser Handeln dieser Logik an. mehr…  

Die Türkei als Pförtnerin Europas?

03.02.2016 / Wegen der stark gestiegenen Asylgesuche hat die Europäische Union im letzten November mit der Türkei eine Vereinbarung getroffen, künftig weniger Flüchtlinge nach Europa zu lassen. Die Türkei soll u. a. Flüchtlinge an der Ausreise hindern bzw. sie wieder zurücknehmen. Doch das ist rechtlich hoch problematisch. mehr…      

«Durchsetzungsinitiative» – ein Angriff auf die Schweiz

27.01.2016 / Ende Februar 2016 wird unter anderem über die sogenannte Durchsetzungsinitiative abgestimmt. Sie betrifft sämtliche in der Schweiz wohnhaften Ausländerinnen und Ausländer und damit rund einen Viertel der ständigen Wohnbevölkerung. Die Initiative geht nicht nur sie, sondern uns alle an, denn sie greift die Schweiz, wie wir sie kennen, im Kern an. mehr…  

Asylsuchende besteuern – die Schweiz machts vor

20.01.2016 / Jüngst gingen in Dänemark die Wellen hoch: Die dänischen Behörden hatten angekündigt, Geld und Schmuck von Asylsuchenden zu beschlagnahmen, um damit deren Aufenthalt in den Aufnahmeeinrichtungen zu finanzieren. Einige Schockierte zogen Vergleiche zur Behandlung der jüdischen Bevölkerung im Dritten Reich. Bloss: Was die Dänen vorhaben, ist in der Schweiz schon lange gängige Praxis. mehr…  

Sind Europas Kapazitäten begrenzt?

13.01.2016 / Im Zuge der anhaltenden Flüchtlingskrise ist in der öffentlichen Asyldebatte immer wieder zu vernehmen, die europäischen Staaten würden durch die gestiegene Asylgesuchzahlen an ihre Grenzen stossen. Das Gegenteil jedoch triff zu. Blickt man auf die Bevölkerungsentwicklung, sind Europas schrumpfende Gesellschaften auf Zuwanderung angewiesen. mehr…   

Die Kontingentspolitik – eine Frage von Zahlen?

06.01.2016 / Der Versuch, die Migration zu steuern erinnert manchmal an eine logistische Aufgabe, an Mathematik oder Zahlenspielereien. Dabei geht vergessen, dass es sich um Menschen mit individuellen Bedürfnissen handelt. In der Tat bleiben beim Versuch, die Flüchtenden «gerecht» zu verteilen, die Besonderheiten der aufzunehmenden Gruppen auf der Strecke. mehr…  

Fluchtbewegungen 2015 – (k)ein Jahr der Zeitenwende?

23.12.2015 / Die Flüchtlingskrise mit Hunderttausenden von fliehenden Menschen habe 2015 ein Ausmass erreicht, dass man von einer Zeitenwende sprechen müsse. So titeln Medien und deklamiert die Politik und so scheint auch die öffentliche Wahrnehmung. Ein kleiner Rückblick in die Migrationsgeschichte Europas jedoch relativiert die Vorstellung von einem vorher noch nie gesehenen Notstand. mehr…  

Kontroverse Familiennachzug

16.12.2015 / Ob Flüchtlinge, denen die Schweiz Schutz gewährt hat, ihre Familien nachziehen dürfen oder nicht, wird besonders in asylpolitisch aufgeladenen Zeiten kontrovers wahrgenommen. Erlaubt die Schweiz den Familiennachzug allzu leicht oder darf er quasi beliebig eingeschränkt werden? Der folgende Beitrag erklärt die Voraussetzungen und Gesetzesgrundlagen dazu. mehr…  

Eritrea – vage Blicke hinter die Fassade der Diktatur

09.12.2015 / Seit etwa zwei Jahren behaupten Politiker wiederholt, die Menschenrechtslage in Eritrea habe sich verbessert und eritreische Asylsuchende könnten schon bald wieder zurückkehren. Jüngst haben Journalisten aus Eritrea berichtet, doch ihre Erkenntnisse liefern keine ausreichende Informationsgrundlage, um die Schweizer Asylpraxis zu ändern. mehr…  

Überbewertete Attraktivitätsdiskussion

02.12.2015 / Die Gründe, warum Menschen in ein bestimmtes Land fliehen sind höchst komplex. Entgegen der Wahrnehmung vieler Politikerinnen und Politiker haben die sozialen Leistungen, die ein Aufnahmeland zur Verfügung stellt, meist keinen grossen Einfluss darauf.  mehr…

Irreführende Asylstatistiken des SEM

25.11.2015 / Die Asylstatistik des Staatssekretariats für Migraton (SEM) sagt nur etwas über die Asylgewährung aus, nicht aber über den Schutzbedarf von Asylsuchenden vor allem aus Ländern wie Afghanistan, Eritrea und Syrien. Damit wird die öffentliche Diskussion immer wieder elementar fehlgeleitet und der Mythos des Asylmissbrauchs weiterhin genährt. mehr…     

Die EU versucht, Migration mit «Hotspots» zu steuern

18.11.2015 / Migration sei steuerbar, ist ein Mythos. Die sogenannten Hotspots, welche die EU-Kommission derzeit in Griechenland und Italien plant, sind schon jetzt den hoch gesteckten Zielen nicht gewachsen. Wichtige Fragen über die Zulässigkeit, Flüchtlinge in Gewahrsam zu nehmen, über ihren Zugang zu Rechtshilfe sowie über das Engagement zivilgesellschaftlicher Organisationen sind nicht geklärt. mehr…  

Wie mit Statistiken die «Flüchtlingskrise» konstruiert wird

11.11.2015 / Glaubt man der öffentlichen Debatte, dann wird Europa und auch die Schweiz von Flüchtlingen über- schwemmt. Diese «Invasion ist jedoch ein Mythos, der sich widerlegen lässt, wenn man einige der kolportierten Zahlen und Statistiken korrigiert und sie in den entsprechenden Kontext stellt… mehr…  

Wie kommen Schutzbedürftige legal nach Europa?

04.11.2015 / Täglich versuchen derzeit Tausende Menschen auf lebensgefährlichen Routen Europa zu erreichen. Dass Schutzbedürftige ein derart hohes Risiko auf sich nehmen zeigt, dass es praktisch keine legalen Einreisemöglichkeiten gibt. Die Frage drängt sich auf: Gibt es überhaupt legale Wege und wenn ja, welche? mehr…  

«Bleiben können sie ja sowieso» – Unterschiede zwischen vorläufiger Aufnahme und Asylstatus

29.10.2015 / Die Schweiz gewährt z. Bsp. syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen nicht grundsätzlich Asyl, sondern nimmt sie vorläufig auf. Die Unterscheidung zwischen Asylstatus und vorläufiger Aufnahme hat für die Betroffenen einschneidende Konsequenzen und ist weit mehr als bloss juristische Spielerei.… mehr…  

Über die Notwendigkeit des unentgeltlichen Rechtschutzes im beschleunigten Asylverfahren

21.10.2015 / Im neuen Asylverfahren haben Asylsuchende Anspruch auf kostenlose Beratung sowie Vertretung durch spezialisierte Juristinnen und Juristen. Die Einführung dieser Massnahme hat in den öffentlichen Diskussionen rund um die Neustrukturierung des Asylbereichs zu teils heftigen Reaktionen geführt… mehr…

Wer ist Flüchtling?

14.10.2015 / In der öffentlichen Diskussion wird der Begriff «Flüchtlinge» häufig generell für alle Personen verwendet, die ihr Heimatland mehr oder weniger unfreiwillig verlassen mussten. Rechtlich gesehen ist diese Begriffsverwendung aber irreführend. mehr…

EU beschliesst Verteilung von Asylsuchenden: Wird das Dublin-Verfahren gerechter?

07.10.2015 / Im Zuge der starken Fluchtbewegungen in den letzten Monaten und den damit einhergehenden starken Belastungen der Asylsysteme einzelner Dublin-Staaten wurde das Dublin-System einmal mehr hinterfragt. Am 22. September 2015 hat die EU in einem historischen Mehrheitsentscheid beschlossen, den Einstieg in einen neuen Verteilmodus zu wagen… mehr…