Foto: Bernd Konrad/SFH

Die bisherigen Asylsymposien

Bereits zum fünften Mal haben die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH und das Hochkommissariat der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) im Januar 2013 zum Asylsymposium nach Bern eingeladen. Ein Rückblick auf die bisherigen Symposien.

6. Schweizer Asylsymposium 2016

«Auf dem Weg zur Integration: Von Schutz zu Teilhabe» lautete der Titel des 6. Asylsymposiums am 21./22. Januar 2016 in der Bernexpo, Bern. Die sechste Auflage des Symposiums 2016 widmete sich der Frage, welche Wege schutzbedürftigen Personen zur Integration in der Schweiz offenstehen. Der Begriff der Integration wurde dabei als ein umfassender verstanden. Dementsprechend wurden an der Tagung diverse Aspekte der Integration behandelt:vom physischen Zugang zu Schutz über Fragen der Aufnahme, des Verfahrens und der Schutzgewährung bis hin zu Modellen der gesellschaftlichen Teilhabe. Die Diskussionen drehten sich dabei um zukunftsfähige Ansätze in diesem Bereich.
Eine Vielzahl von Krisenherden in verschiedenen Weltregionen, deren Ende sich aktuell in keiner Weise abzeichnet, prägen Asylpolitik und Asylverfahren. Die stark gestiegene Schutzquote rückt die Frage der Integration von schutzbedürftigen Personen in den Vordergrund. Noch nie befanden sich gemäss den Angaben von UNHCR so viele Personen auf der Flucht wie heute und noch nie lebte – trotz gestiegener Antragszahlen auch in Europa – ein so hoher Anteil an Flüchtlingen in Entwicklungsregionen ohne Aussicht auf Integration vor Ort. In den meisten europäischen Staaten ist die Anzahl der schutzsuchenden Personen sogar stärker im Steigen begriffen als in der Schweiz. Die Anerkennungsquoten sind praktisch durchgehend hoch und es ist absehbar, dass viele der asylsuchenden Personen langfristig Schutz benötigen. Mit den Folgen umzugehen, ist eine der wichtigsten Aufgaben der Asylpolitik und -praxis von Bund, Kantonen und Gemeinden.

5. Schweizer Asylsymposium 2013

Das 5. Schweizer Asylsymposium fand am 30. und 31. Januar 2013 in Bern statt und widmete sich dem Thema «Wege zu einer glaubwürdigeren Asylpolitik». Es schloss damit thematisch an die von Bundesrätin Simonetta Sommaruga bereits am 4. Asylsymposium konstatierte «Krise der Glaubwürdigkeit unserer Asylpolitik» an.

Im Zentrum des 5. Asylsymposiums stand die Frage, wie das Asylverfahren in der Schweiz effizienter und gleichzeitig fair und glaubwürdig gestaltet werden kann. Die geplante Neustrukturierung des Schweizer Asylsystems wurde zum Anlass genommen, über das Spannungsfeld zwischen globalen Herausforderungen des internationalen Flüchtlingswesens einerseits und innenpolitischen Diskursen über Migration und Zuwanderung andererseits zu sprechen. Dies mit besonderem Augenmerk auf die Rolle der Medien und die Anforderungen einer fairen und sachlich korrekten Berichterstattung zu diesen Themen. Wie wird die öffentliche Diskussion geführt? Kommunikation ist angezeigt, um den komplexen Fragestellungen gerecht zu werden und die Öffentlichkeit auf angemessene Weise zu informieren.

4. Schweizer Asylsymposium 2011

2011 fand das 4. Schweizer Asylsymposium unter dem Titel «Flüchtlingsbegriff im Wandel – neue Herausforderungen für den Flüchtlingsschutz» statt. Es stand im Zeichen gleich dreier Jubiläen: Die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) – seit 1951 Grundlage für den Schutz von Flüchtlingen weltweit – und das UNHCR feierten ihr 60-jähriges Bestehen, die SFH beging 2011 ihr 75-Jahre-Jubiläum.

Die SFH und das UNHCR nahmen dieses jahrzehntelange Engagement für Flüchtlingsschutz und Menschenwürde als Anlass, eine Standortbestimmung vorzunehmen und aktuelle Herausforderungen im Flüchtlingsbereich zu thematisieren. Am Beispiel der Diskussion um neue Migrationsursachen wie dem Klimawandel wurde aufgezeigt, dass es einerseits an den Errungenschaften des Flüchtlingsschutzes festzuhalten und sie zu bewahren gilt, andererseits aber auch Möglichkeiten und neue Wege notwendig sind, um auf gegenwärtige und künftige Entwicklungen reagieren zu können.

Nur so kann auch jenen Schutz gewährt werden, die Schutz benötigen, jedoch nicht unter die aktuelle Definition des Flüchtlingsbegriffs fallen – sei dies in Form neuer rechtlicher Instrumente, gemeinsamer Leitprinzipien oder der Wiederaufnahme von Resettlement-Programmen, aber auch durch die vermehrte Zusammenarbeit über Fachgrenzen hinaus, zum Beispiel über die humanitäre Hilfe oder die Entwicklungszusammenarbeit.

Der Tagungsband, der als Sondernummer der Zeitschrift ASYL erschienen ist, hält die wichtigsten Ergebnisse der Tagung fest.

3. Schweizer Asylsymposium 2009

Das 3. Symposium widmete sich dem Thema «Aufnehmen – Schützen – Integrieren. Die Schweizer Kontingentsflüchtlings- und Integrationspolitik auf dem Prüfstand». Die über 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus der Schweiz und Europa erörterten Fragen im Zusammenhang mit der Neuansiedlung von Flüchtlingsgruppen (Resettlement) und zeigten Wege auf, wie eine künftige Kontingentsflüchtlingspolitik der Schweiz aussehen könnte.

Die SFH forderte, die Schweiz solle nach Vorbild der skandinavischen Länder jährlich wieder mehrere Hundert Flüchtlinge aufnehmen. Die Behördenvertreter zeigten Bereitschaft, auf die Diskussion um die 1998 sistierte Kontingentsflüchtlingspolitik wieder einzutreten. Eine Arbeitsgruppe unter Leitung des Bundesamtes für Migration (BFM) äusserte sich in der Folge positiv zur Aufnahme eines Neuansiedlungsprogrammes. Inzwischen hat der Bund die Pläne aus verschiedenen Gründen zurückgestellt.

Als wichtiger Aspekt der Neuansiedlungspolitik war auch die Integration ein Programmschwerpunkt. Dabei wurde dringender Handlungsbedarf in der Schweizer Integrationspolitik festgestellt: Der Fokus dürfe nicht allein auf dem Spracherwerb liegen. Vielmehr sei der Einbezug der Netzwerke von Migrantinnen und Migranten als Integrationsakteure zu fördern. Kantonsvertreter forderten für diese zentrale gesellschaftliche Aufgabe zudem deutlich mehr Mittel.

Am Symposium wurde auch die Publikation «Sie waren einst Flüchtlinge» präsentiert. Das Buch enthält die Lebensgeschichte von neun Flüchtlingen, die im Zuge grösserer Kontingente in die Schweiz gelangt sind.

2. Schweizer Asylsymposium 2006

«Die Schweiz und die Entstehung eines gemeinsamen europäischen Asylsystems»: Unter diesem Titel diskutierten an die 200 Fachleute über die Hintergründe, Fortschritte und Defizite der europäischen Harmonisierung.

Die Bedeutung des europäischen Asylsystems für die Schweiz wurde dabei unterschiedlich beurteilt. Einigkeit bestand in der Notwendigkeit, die europäische, aber auch internationale Dimension verstärkt in die nationale Asyldebatte einfliessen zu lassen. Insgesamt zeigte die Tagung, dass die Diskussion über die Bedeutung der europäischen Asylpolitik für die Schweiz erst am Anfang stand.

Die SFH und das UNHCR schlugen deshalb die Erarbeitung einer wissenschaftlichen Studie vor, die das schweizerische Flüchtlingsrecht mit den europäischen Rechtsnormen vergleicht und die Vereinbarkeit des Schweizer und des europäischen Rechts mit internationalen Standards überprüft. Daraus resultierte im Jahr 2009 die zweisprachige Publikation «Schweizer Asylrecht, EU-Standards und internationales Flüchtlingsrecht».

1. Schweizer Asylsymposium 2004

Das 1. Schweizer Asylsymposium stellte die «Agenda für den Flüchtlingsschutz» und ihre Umsetzung in der Schweiz in den Mittelpunkt. 126 der damals 142 Vertragsstaaten hatten dieses weltweite Aktionsprogramm 2001 anlässlich des 50-Jahre-Jubiläums der Genfer Flüchtlingskonvention verabschiedet.

Die rund 150 anwesenden Fachleute waren sich weitgehend darin einig, dass das schweizerische Asylsystem mit seinen zahlreichen Ausnahmeregelungen in der Praxis wenig effizient sei. Sie forderten, das Nichteintretensverfahren durch ein vereinfachtes und beschleunigtes Prozedere zur Prüfung von offensichtlich unbegründeten Fällen zu ersetzen. Auch hielten sie fest, dass der garantierte Zugang zu einer unabhängigen Verfahrensberatung Voraussetzung für ein faires Asylverfahren sei.

Eine weitere Forderung erfüllte sich bereits Anfang 2005: Das EJPD signalisierte seine Bereitschaft, Vertreterinnen und Vertreter von UNHCR, SFH, EDA und EJPD an einen Tisch zu bringen. Die Schaffung dieser interinstitutionellen Arbeitsgruppe kann zweifellos als Erfolg des Asylsymposiums gewertet werden.