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Das Völkerrecht und die Schweiz

International verbindliche Normen des Völkerrechts begrenzen den Handlungsspielraum der Unterzeichnerstaaten in ihrem Umgang mit Personen, die Schutz benötigen.

Diese Prinzipien haben einen wesentlichen Einfluss auf die Asylgesetzgebung und die Asylpraxis – auch in der Schweiz. Die wichtigsten völkerrechtlichen Verträge im Bereich des Asylrechts sind:

Genfer Flüchtlingskonvention (GFK)

Um die Lage der Flüchtlinge des 2. Weltkriegs in Europa rechtlich zu regeln, wurde am 28. Juli 1951 das «Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge» verabschiedet. Das Abkommen wurde mit dem sogenannten New Yorker Protokoll von 1967 ausgeweitet: zeitlich auf Geschehnisse nach 1951 und geografisch auf Flüchtlinge ausserhalb Europas. Die Schweiz hat das Abkommen und das Protokoll unterzeichnet. 

147 Unterzeichnerstaaten

Im allgemeinen Sprachgebrauch wird das Abkommen in der Fassung des Protokolls von 1967 als «Genfer Flüchtlingskonvention» bezeichnet. 147 weitere Staaten haben die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet.

Wichtigstes Instrument für den Flüchtlingsschutz

Beim Flüchtlingsschutz stellt dieses völkerrechtliche Abkommen das wichtigste internationale Instrument dar. Der Flüchtlingsbegriff gründet auf der Genfer Flüchtlingskonvention. Sie garantiert Flüchtlingen ein Minimum an Rechten in dem Staat, in welchem sie Schutz suchen. 

Non-Refoulement-Prinzip

Auch das Rückschiebungsverbot, das sogenannte Non-Refoulment-Prinzip, ist in der Genfer Flüchtlingskonvention verankert. Es besagt:

«Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.»

Die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK)

Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)

Der Europarat hat 1953 die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) unter dem Eindruck der Gräuel des Zweiten Weltkriegs verabschiedet. Heute ist sie das wichtigste europäische Dokument zum Schutz der Menschenrechte. 

Eingang in die Bundesverfassung

Die Schweiz hat die Konvention 1974 unterzeichnet und ausserdem fünf Zusatzprotokolle der EMRK in das nationale Recht aufgenommen. Die Konvention ist damit in der schweizerischen Bundesverfassung von 1999 (Art. 7 bis 34) verankert.

In der EMRK finden sich verschiedene Bestimmungen, die für das Schweizerische Asylrecht von besonderer Bedeutung sind:

  • Art. 3 EMRK – Verbot der Folter sowie von unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung (daraus lässt sich nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) seit 1989 auch das Non-Refoulement-Prinzip ableiten).
  • Art.   5 EMRK – Bestimmungen zum Freiheitsentzug.
  • Art.   8 EMRK – Bestimmungen zum Schutz des Familien- und Privatlebens.
  • Art. 13 EMRK – Recht auf eine wirksame Beschwerde.

Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)

Antifolterkonvention (FoK)

Das Abkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK) ist im Bereich des Asylrechts wegen des Rückschiebungsverbots bei drohender Folter (Art. 3 FoK) von Bedeutung.

Kinderrechtskonvention (KRK)

Bisher haben 194 Staaten, darunter auch die Schweiz, das Übereinkommen über die Rechte des Kindes unterzeichnet. Drei Bestimmungen sind für das Asylrecht relevant:

  • Art. 3 KRK – allgemeine Berücksichtigung des Kindeswohls.
  • Art. 22 KRK – Gewährung von Schutz und humanitärer Hilfe für asylsuchende Kinder.
  • Art. 37 KRK – Rechtsgarantien im Fall eines Freiheitsentzugs.

In der Praxis wird das Wohl des Kindes sehr hoch gewichtet, zum Beispiel bei der Unterbringung oder wenn die Behörden Wegweisungshindernisse prüfen. Ist ein Kind in der Schweiz stark verwurzelt und gut integriert, kann dies für die Unzulässigkeit einer Wegweisung ausschlaggebend sein.

Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte

Dieses UNO-Abkommen vom 16. Dezember 1966, das für die Schweiz am 18. September 1992 in Kraft getreten ist, stellt ein bedeutendes universelles Menschenrechtsinstrument dar. Es enthält Garantien zu den klassischen Menschenrechten und Grundfreiheiten und ist für den Asylbereich relevant, indem es ein Verbot von Folter sowie grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (Art. 7) umfasst.

Siehe auch Asylrecht der Europäischen Union