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Schutzbedürftige Personen

Schutzbedürftige Personen erhalten den S-Ausweis. Er berechtigt zum vorübergehenden Aufenthalt in der Schweiz.

Der S-Ausweis ist keine Aufenthaltsbewilligung. Er wurde als rechtlicher Status eingeführt, um bei Massenfluchtsituationen angemessen, schnell und pragmatisch reagieren zu können. Bisher wurde jedoch noch nie darauf zurückgegriffen. Deshalb stellen die folgenden Ausführungen lediglich die Rechtslage ohne praktische Erfahrungen dar.

Vorgehen zur Statusgewährung

Die Möglichkeit der Gewährung von vorübergehendem Schutz und die anschliessende Rechtstellung ist im Asylgesetz verankert (Art. 4 und Art. 66ff. AsylG). Schutzbedürftigen kann «für die Dauer einer schweren allgemeinen Gefährdung» Schutz gewährt werden (Art. 4 AsylG). Diese Massnahme kann beispielsweise ergriffen werden, wenn in einem Staat Krieg, Bürgerkrieg oder eine Situation allgemeiner Gewalt herrscht.

Kriterien

Der Bundesrat entscheidet, ob und nach welchen Kriterien einer Gruppe von Schutzbedürftigen vorübergehend Schutz gewährt werden soll. Dazu konsultiert er Vertreterinnen und Vertreter von Kantonen, von Hilfswerken und von weiteren nicht-staatlichen und internationalen Organisationen (Art. 66 AsylG).

Vereinfachtes Verfahren

Betroffene Personen können sowohl im Ausland, an der Grenze sowie in der Schweiz ein Gesuch stellen. Das Staatssekretariat für Migration SEM untersucht in einem vereinfachten Verfahren, ob eine gesuchstellende Person zur Gruppe der schutzberechtigten Personen gehört. Erfüllt sie die Kriterien, wird ihr grundsätzlich vorübergehender Schutz gewährt. Liegt eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung vor, wird der betroffenen Person Asyl gewährt. Besteht bereits ein Gesuch um Anerkennung als Flüchtling, wird dieses gestoppt, wenn vorübergehender Schutz gewährt wird. 

Eingeschränkte Beschwerdemöglichkeit

Wenn das SEM die Schutzgewährung ablehnt, kann eine betroffene Person nur vom Ausland aus dagegen Beschwerde erheben. Als einzige Begründung ist die Verletzung der Einheit der Familie zugelassen (Art. 39, 68 und 69 AsylG). In allen anderen Fällen besteht keine Beschwerdemöglichkeit.

Kein vorübergehender Schutz wird gewährt, wenn eine schutzbedürftige Person die definierten Kriterien zwar erfüllt, aber die öffentliche Sicherheit und Ordnung verletzt hat oder in schwerwiegender Weise gefährdet (Art. 73 AsylG) oder wenn Asylausschlussgründe vorliegen (Art. 53 AsylG)

Anwesenheitsberechtigung

Die Schutzgewährung berechtigt eine Person zum vorläufigen Aufenthalt in der Schweiz. Sie stellt jedoch keine Aufenthaltsbewilligung dar. 

Aufenthaltsbewilligung

Eine Aufenthaltsbewilligung erhalten schutzbedürftige Personen, wenn der Bundesrat den vorübergehenden Schutz nach fünf Jahren noch nicht aufgehoben hat. Allerdings ist auch diese befristet bis zur Aufhebung des vorübergehenden Schutzes. Die Kantone können schutzbedürftigen Personen zehn Jahre nach der Schutzgewährung eine Niederlassungsbewilligung erteilen (Art. 74 Abs. 2 und 3 AsylG; Art. 45 und 46 AsylV 1).

Anhörung

Der vorübergehende Schutz kann wegen Widerrufs (Art. 78 AsylG), durch Erlöschen (Art. 79 AsylG) oder durch einen erneuten Bundesratsentscheid (Art. 76 Abs. 1 AsylG) enden oder aufgehoben werden. Die betroffenen Personen können sich zu diesem Entscheid äussern. Bei Hinweisen auf eine Verfolgung führt das Staatssekretariat für Migration SEM eine Anhörung durch (Art. 76 Abs. 2 und 3 AsylG).

Rückkehr

Das Konzept der vorübergehenden Schutzgewährung beinhaltet die Rückkehr der schutzbedürftigen Personen in ihren Herkunfts- oder Heimatstaat. Wenn der Schutz endet oder aufgehoben wird, sind schutzbedürftige Personen verpflichtet, die Schweiz innerhalb einer vom SEM festgelegten Frist zu verlassen. 

Ausnahmen

Es bestehen Hinweise auf Verfolgung oder andere Wegweisungsvollzugshindernisse. Wird die Ausreisefrist nicht respektiert, ordnet der zuständige Kanton die Ausschaffung an (Art. 76 Abs. 4, Art. 10 Abs. 4 und Art. 46-48 AsylG; Art. 71 AuG). Liegen Wegweisungsvollzugshindernisse vor, wird der Person die vorläufige Aufnahme gewährt (Art. 44 AsylG; Art. 83 AuG).

Härtefall

Schutzbedürftige Personen, deren vorübergehender Schutz beendet oder aufgehoben wurde, können in bestimmten Fällen auch über ein Härtefallgesuch (Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG) eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz erhalten.

Aufenthaltsort

Das Staatssekretariat für Migration SEM weist schutzbedürftige Personen einem Kanton zu. Die Kantonsbehörden bestimmen ihren Aufenthaltsort und eine Unterkunft (Art. 74 Abs. 1 AsylG; Art. 44 AsylV 1).

Beschwerde gegen Kantonszuteilung

Schutzbedürftige Personen können die Zuweisung an einen bestimmten Kanton in Frage stellen. Dies ist nur möglich, wenn die Einheit der Familie gefährdet wäre oder wenn eine schwere Bedrohung für die betroffenen Asylsuchenden beziehungsweise weitere Personen bestehen würde. Eine Änderung der Kantonszuteilung ist nur auf Gesuch hin und unter der Bedingung möglich, dass beide betroffenen Kantone zustimmen (Art. 74 AsylG; Art. 22 und 44 AsylV 1).

Erwerbstätigkeit und Ausbildung

Grundsätzlich dürfen schutzbedürftige Personen während der ersten drei Monate nach ihrer Ankunft in der Schweiz nicht arbeiten (Art. 75 Abs. 1 AsylG). Danach können sie einer unselbständigen Erwerbstätigkeit nachgehen, wenn der Arbeitgeber ein entsprechendes Gesuch stellt und die ortsüblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen der jeweiligen Branche einhält (Art. 53 Abs. 1 VZAE). Schutzbedürftige Personen können unter diesen Voraussetzungen auch ihre Stelle wechseln (Art. 64 Abs. 2 VZAE).

Der Bundesrat hat die Möglichkeit, günstigere Bestimmungen für die Erwerbstätigkeit von schutzbedürftigen Personen festzulegen (Art. 74 Abs. 2 AsylG).

Sondersteuer

Schutzbedürftige Personen, die eine Erwerbstätigkeit ausüben, müssen zusätzlich zu den regulären Steuern eine Sondersteuer von 10 Prozent des Einkommens entrichten, wenn sie keine Aufenthaltsbewilligung besitzen. Die Sondersteuer entfällt spätestens nach zehn Jahren oder wenn sie den Betrag von 15’000 Franken erreicht hat. Sie entfällt weiter, wenn die schutzbedürftige Person eine Aufenthaltsbewilligung erhält oder als Flüchtling anerkannt wird (Art. 86 AsylG; Art. 13 ff AsylV 2). 

Regress auf Vermögenswerte

Schutzbedürftige Personen müssen ihre Vermögenswerte offenlegen. Die Behörden können diese beschlagnahmen, um abzusichern, dass die im Rahmen des Verfahrens verursachten Kosten zurückerstattet werden (Art. 87 AsylG).

Schulunterricht

Kinder von Schutzbedürftigen haben Anspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen Schulunterricht (Art. 19 BV).

Fürsorge und Krankenkasse

Wenn schutzbedürftige Personen ohne Aufenthaltsbewilligung nicht selber für ihre Bedürfnisse aufkommen können, haben sie Anspruch auf Sozialhilfeleistungen, ausser eine Drittperson muss für den Unterhalt sorgen (Art. 81 AsylG). Die Sozialhilfeleistungen sollen möglichst in Naturalien ausgerichtet werden. Sie sind im Vergleich niedriger als die Sozialleistungen, die einheimische Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger erhalten (Art. 82 Abs. 3 AsylG). Schutzbedürftige mit Aufenthaltsbewilligung erhalten hingegen die gleichen Sozialhilfeleistungen wie anerkannte Flüchtlinge (Art. 88 Abs. 3 AsylG).

Eingeschränkte Kassen-, Arzt- und Spitalwahl

Schutzbedürftige Personen müssen gegen Krankheit versichert sein (Art. 3 KVG). Die Kantone können die Wahl der Krankenkasse sowie der Ärzte und Spitäler für Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung einschränken (Art. 82a Abs. 2 bis 5 AsylG).

Familienzusammenführung

Der vorübergehende Schutz wird auch den Ehegatten oder eingetragenen Partnern von schutzbedürftigen Personen und ihren minderjährigen Kindern gewährt, wenn die Familienmitglieder gemeinsam in der Schweiz um Schutz ersucht haben oder wenn sie sich in der Schweiz wiedervereinigen wollen, nachdem sie durch die Flucht getrennt wurden. Wenn sich die betroffenen Personen im Ausland befinden, wird ihre Einreise in die Schweiz bewilligt (Art. 71 AsylG).

Integrationsmassnahmen

Die berufliche, soziale und kulturelle Integration von schutzbedürftigen Personen soll erleichtert werden (Art. 82 Abs. 5 AsylG). Schutzbedürftige Personen haben Anrecht auf die vom Bund subventionierten Integrationsmassnahmen, vorausgesetzt, sie besitzen eine Aufenthaltsbewilligung. Die Kantone sind dafür zuständig, die Integrationsmassnahmen umzusetzen (Art. 18 VIntA; Art. 55 Abs. 2 AuG).

Weitere Informationen über die Integrationsprogramme der einzelnen Kantone.

Reisen ins Ausland

Schutzbedürftige Personen können beim Staatssekretariat für Migration SEM eine Genehmigung beantragen, wenn sie in ein Drittland reisen wollen. Das Gesuch kann bewilligt werden, wenn beispielsweise

  • eine schweren Krankheit oder der Tod eines Mitglieds aus dem engen Familienkreis vorliegt.
  • wenn dringende persönliche Angelegenheiten geregelt werden müssen.
  • wenn Kinder an einer grenzüberschreitenden Schulreise teilnehmen wollen sowie zur aktiven Teilnahme an Sport- oder Kulturanlässen im Ausland (Art. 9 RDV). 

Aufhebung der Schutzgewährung

Schutzbedürftige Personen riskieren die Aufhebung der Schutzgewährung, wenn sie sich lange oder wiederholt in ihrem Heimat- oder Herkunftsland aufhalten (Art. 78 Abs. 1 Bst. c AsylG).