Foto: Bernd Konrad/SFH

Asylsuchende

Alle Asylsuchenden erhalten eine Bescheinigung über ihre Anwesenheit in der Schweiz, den sogenannten N-Ausweis.

Der N-Ausweis ist keine Aufenthaltsbewilligung, sondern eine Bestätigung, dass die betreffende Person in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt hat und auf einen Entscheid des Staatssekretariats für Migration SEM wartet. Für das Verfahren am Flughafen gelten besondere Bestimmungen.

Anwesenheitsberechtigung

Asylsuchende dürfen sich in der Schweiz aufhalten, bis das Asylverfahren abgeschlossen ist (Art. 42 AsylG). Im Fall eines Wegweisungsentscheids ohne vorläufige Aufnahme darf die betroffene Person bis zum Ablauf der Ausreisefrist in der Schweiz bleiben.

Befindet sich eine Asyl suchende Person seit mindestens fünf Jahren in der Schweiz, kann sie unter bestimmten Bedingungen ein Härtefallgesuch stellen. Wird dieses gutgeheissen, erhält sie eine Aufenthaltsbewilligung (Art. 14 Abs. 2 AsylG).

Aufenthaltsort

Asylsuchende, die ihr Gesuch an der Grenze oder im Inland stellen, werden in der Regel einem Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) zugewiesen (Art. 21 Abs. 1 AsylG). Der Aufenthalt in einem EVZ kann bis zu 90 Tagen dauern, manchmal sogar länger (Art. 16 Abs. 2 AsylV 1). Danach weist das Staatssekretariat für Migration SEM Asylsuchende einem Kanton zu. Die Kantonsbehörden sind für Unterkunft und Aufenthaltsort zuständig. Eine Kantonszuweisung erfolgt in der Regel nicht, wenn das SEM noch im EVZ einen negativen Asylentscheid mit Wegweisung oder einen Nichteintretensentscheid fällt (Art. 27 und 28 AsylG).

Sonderregel Flughafen

Für Asylgesuche, die vor der Grenzkontrolle am Flughafen gestellt werden, gelten spezielle Regelungen. In diesen Fällen erfolgt in der Regel keine Kantonszuweisung. Wenn also eine Person aus einem Nicht-Schengen-Staat mit dem Flugzeug in die Schweiz einreist, am Flughafen ein Asylgesuch einreicht und ihr die Einreise in die Schweiz provisorisch verweigert wird, wird meist das ganze Asylverfahren in der Transitzone des Flughafens abgewickelt (Art. 22 und 23 AsylG).

Auch für den sogenannten Testbetrieb, der im Zentrum des Bundes in Zürich durchgeführt wird, gelten besondere Regeln über Aufenthaltsort und Aufenthaltsdauer.

Beschwerde gegen Kantonszuweisung

Eine Beschwerde gegen die Zuweisung an einen bestimmten Kanton kann nur mit der Begründung eingereicht werden, dass durch die Zuweisung die Einheit der Familie gefährdet wäre oder wenn eine schwere Bedrohung für die betroffenen Asylsuchenden bzw. weitere Personen bestehen würde. Eine Änderung der Kantonszuteilung ist nur auf Gesuch hin und unter der Bedingung möglich, dass beide beteiligten Kantone zustimmen (Art. 27 Abs. 3 AsylG; Art. 22 AsylV1).

Das SEM oder die kantonalen Behörden können Asylsuchenden einen Aufenthaltsort und eine Unterkunft zuweisen. Meist handelt es sich dabei um eine Kollektivunterkunft (Art. 28 AsylG).

Erwerbstätigkeit und Ausbildung

Während der ersten drei Monate des Aufenthalts haben Asylsuchende kein Recht zu arbeiten. Die Behörden können diese Sperrfrist um weitere drei Monate verlängern, wenn das SEM das Asylgesuch innerhalb dieser drei Monate abgelehnt hat (Art. 43 Abs. 1 AsylG).

Voraussetzungen

Die Ausübung einer Erwerbstätigkeit ist danach grundsätzlich unter folgenden Voraussetzungen möglich (Art. 52 VZAE):

  • Wenn die allgemeine Wirtschafts- und Beschäftigungssituation es erlaubt.
  • Wenn ein Arbeitgeber darum ersucht, die asylsuchende Person anzustellen.
  • Wenn die ortsüblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen der betreffenden Branche eingehalten werden.
  • Wenn feststeht, dass niemand sonst mit dem verlangten Anforderungsprofil eingestellt werden kann. Dies bedeutet, dass geprüft werden muss, ob eine Person mit Schweizer Pass,  oder mit einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung bzw. ob eine Staatsbürgerin oder ein Staatsbürger eines Landes angestellt werden kann, mit dem ein Abkommen über den freien Personenverkehr besteht  («Prinzip des nachrangigen Arbeitsmarktzugans für Asylsuchende»).

Erschwerte Bedingungen

Wenn die wirtschaftliche Situation und der Arbeitsmarkt es erlauben, kann Asylsuchenden ein Stellenwechsel zu den gleichen Bedingungen bewilligt werden (Art. 64 Abs. 1 VZAE). Wie die Praxis zeigt, ist für Asysuchende die Ausübung einer Erwerbstätigkeit durch diese Bedingungen stark erschwert. Asylsuchende können unabhängig von einem temporären Arbeitsverbot uneingeschränkt an Beschäftigungsprogrammen teilnehmen (Art. 43 Abs. 4 AsylG). Bei Ablauf der Ausreisefrist am Ende des Asylverfahrens erlischt die Arbeitserlaubnis. 

Sondersteuer

Erwerbstätige Asylsuchende müssen zusätzlich zu den regulären Steuern eine Sondersteuer von 10 Prozent ihres Einkommens entrichten. Die Sondersteuer entfällt,wenn sie den Betrag von 15’000 Franken erreicht hat. Sie entfällt ebenso, wenn Asylsuchende eine Aufenthaltsbewilligung erhalten oder wenn sie als Flüchtlinge anerkannt werden (Art. 86 AsylG; Art. 10 und 13 ff AsylV 2). Zudem müssen Asylsuchende ihre Vermögenswerte offenlegen. Die Behörden können diese beschlagnahmen, um abzusichern, dass die im Rahmen des Asylverfahrens verursachten Kosten zurückerstattet werden (Art. 87 AsylG).

Schulunterricht

Kinder von Asylsuchenden haben Anspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen Schulunterricht (Art. 19 BV). Solange sich Asylsuchende noch in einem Bundeszentrum oder in der Transitzone des Flughafens befinden, ist dies jedoch nicht immer gegeben.

Fürsorge, Kinderzulagen und Krankenkasse

Wenn Asylsuchende nicht für die eigenen Bedürfnisse aufkommen können, haben sie Anspruch auf Sozialhilfeleistungen ausser, wenn Drittpersonen für den Unterhalt aufkommen müssen (Art. 81 AsylG). Die Sozialhilfeleistungen sollen nach Möglichkeit in Naturalien ausgerichtet werden. Sie sind im Vergleich niedriger als die Sozialleistungen für einheimische Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger (Art. 82 Abs. 3 AsylG). Sie liegen bis zu 40 Prozent unter den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe SKOS.

Ausschluss von Sozialhilfe

Wenn eine asylsuchende Person einen Wegweisungsentscheid erhält und die Ausreisefrist feststeht, wird sie von der Sozialhilfe ausgeschlossen. Gleiches gilt für Personen, die ein Wiedererwägungsgesuch, ein Revisionsgesuch oder ein neues Asylgesuch (Mehrfachgesuch) eingereicht haben. Dies gilt auch dann, wenn die Wegweisung gestoppt wurde (Art. 82 Abs. 1 und 2 AsylG).

Eingeschränkte Kassen-, Arzt- und Spitalwahl

Asylsuchende müssen gegen Krankheit versichert sein (Art. 3 KVG). Allerdings können die Kantone die Wahl der Krankenkasse sowie der Ärzte und Spitäler für Asylsuchende einschränken (Art. 82a Abs. 2 bis 5 AsylG).

Kinderzulagen

Wenn Asylsuchende Anspruch auf Kinderzulagen haben, die Kinder jedoch im Ausland leben, werden die Kinderzulagen während der Dauer des Asylverfahrens zurückbehalten. Sie werden im Fall einer Anerkennung als Flüchtling oder bei vorläufiger Aufnahme ausbezahlt (Art. 84 AsylG).

Familienzusammenführung

Asylsuchende und ihre Familien haben während des Asylverfahrens keinen Anspruch auf Familienzusammenführung.

Integrationsmassnahmen

Asylsuchende haben keinen Anspruch auf die vom Bund subventionierten Integrationsmassnahmen (Art. 18 VIntA; Art. 55 Abs. 2 AuG).

Reisen ins Ausland

Grundsätzlich sind während des Asylverfahrens keine Auslandreisen möglich. In Ausnahmefällen können Asylsuchende jedoch eine Genehmigung beim SEM beantragen, um in ein Drittland zu reisen. 

Ausnahmen

Als solche Ausnahmefälle sind etwa eine schwere Krankheit oder der Tod eines Mitglieds aus dem engen Familienkreis geregelt. Andere Gründe sind beispielsweise obligatorische, grenzüberschreitende Schulreisen der Kinder oder die aktive Teilnahme an Sport- oder Kulturanlässen im Ausland (Art. 9 Abs. 1 RDV).

Asylsuchende, die in ihr Heimatland zurückkehren, riskieren die Ablehnung ihres Asylgesuchs.