Foto: Bernd Konrad/SFH

Anerkannte Flüchtlinge (Asylgewährung)

Jeder Flüchtling, dem Asyl gewährt wird, erhält eine Aufenthaltsbewilligung (B-Bewilligung).

Gemäss der Genfer Flüchtlingskonvention muss anerkannten Flüchtlingen ein Mindestmass an Rechten gewährt werden. Dies gilt auch für Personen, die Asyl erhalten. In der Schweiz geniessen Flüchtlinge, denen Asyl gewährt wurde, in gewissen Bereichen eine vorteilhaftere Rechtsstellung als vorläufig aufgenommene Flüchtlinge. Dies ist besonders bei der Regelung des Aufenthalts und der Familienzusammenführung der Fall.

Anwesenheitsregelung

Flüchtlinge mit Asyl erhalten eine Aufenthaltsbewilligung (Art. 60 Abs. 1 AsylG). Sie haben keinen Anspruch auf eine Niederlassungsbewilligung. Für eine Niederlassungsbewilligung (C-Bewilligung) gelten die ausländerrechtlichen Bestimmungen. Eine C-Bewilligung kann bei besonders guter Integration frühestens nach fünf Jahren erteilt werden. In der Regel wird diese erst nach einem Aufenthalt von mindestens 10 Jahren erteilt (Art. 34 AuG).

Aufenthaltsort

Für einen Flüchtling mit Asyl bleibt der Kanton zuständig, dem er bereits als Asylsuchender zugewiesen wurde (Art. 60 Abs. 2 AsylG). Er darf den Wohnort innerhalb des Kantons frei wählen. Ein anerkannter Flüchtling, der über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt, kann den Kanton wechseln (Art. 37 Abs. 3 AuG; Art. 58 AsylG, Art. 26 GFK).

Volle Bewegungsfreiheit

Der Anspruch auf Bewegungsfreiheit innerhalb der Schweiz ist für Flüchtlinge mit Asyl völkerrechtlich nicht an weitere Bedingungen geknüpft. In der Praxis ist der Wechsel in einen anderen Kanton meist dann nicht möglich, wenn ausländerrechtliche Widerrufsgründe vorliegen. 

Widerrufsgründe

Dies ist der Fall, wenn:

  • die betroffene Person im Bewilligungsverfahren falsche Angaben gemacht oder wichtige Fakten verschwiegen hat,
  • wenn sie zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe oder einer strafrechtlichen Massnahme verurteilt wurde,
  • wenn sie die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet,
  • wenn sie oder eine Person, für die sie zu sorgen hat, dauerhaft und erheblich auf Sozialhilfe angewiesen ist (Art. 62 und 63 AuG).

Erwerbstätigkeit

Jeder Flüchtling darf ohne Einschränkung eine Erwerbstätigkeit ausüben und die Stelle und den Beruf wechseln (Art. 61 AsylG). Voraussetzung dafür ist einzig, dass der Arbeitgeber ein entsprechendes Gesuch stellt und die ortsüblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen des Berufs und der Branche einhält (Art. 65 VZAE). 

Keine Sondersteuer

Flüchtlinge müssen im Gegensatz zu vorläufig aufgenommenen Ausländerinnen und Ausländern nebst den ordentlichen Steuern keine Sondersteuer entrichten (Art. 29 der Genfer Flüchtlingskonvention).

Fürsorge und Krankenversicherung

Wenn ein Flüchtling mit Asyl nicht selber für seine Bedürfnisse aufkommen kann, hat er Anspruch auf Sozialhilfeleistungen. Dabei müssen die gleichen Leistungen wie einheimischen Sozialhilfebezügerinnen und -bezügern gewährt werden (Art. 3 Abs. 1 AsylV2). Es gelten die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS). 

Ausschluss von Sozialhilfe

Sozialhilfeleistungen sind ausgeschlossen, wenn eine Drittperson für den Unterhalt sorgen muss (Art. 81 AsylG).

Jeder Flüchtling mit Asyl muss gegen Krankheit versichert sein (Art. 3 KVG).

Familienzusammenführung

Ehegatten oder eingetragene Partnerinnen und Partner von Flüchtlingen mit Asyl sowie ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen (Art.51 AsylG). Die Kosten für die Familienzusammenführung können vom Bund übernommen werden (Art. 53. Bst. d AsylV 2).

Integrationsmassnahmen

Die berufliche, soziale und kulturelle Integration von Flüchtlingen soll erleichtert werden (Art. 82 Abs. 5 AsylG). Flüchtlinge haben Anspruch auf die vom Bund subventionierten Integrationsmassnahmen. Für die Umsetzung sind die Kantone zuständig (Art. 18 VIntA; Art. 55 Abs. 2 AuG).

Weitere Informationen über die Integrationsprogramme der einzelnen Kantone.

Reisen ins Ausland

Flüchtlinge können den internationalen Reiseausweises für Flüchtlinge beantragen, um in ein Drittland zu reisen. Dieses Dokument steht allen anerkannten Flüchtlingen zu (auch vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen) und erlaubt, aus der Schweiz aus- und wieder einzureisen (Art. 59 Abs. 2 lit. A AuG). 

Widerruf des Asyls

Der Reiseausweis für Flüchtlinge gilt für alle Länder ausser für das jeweilige Heimat- oder Herkunftsland. Kehrt ein Flüchtling in sein Heimat- oder Herkunftsland zurück und stellt sich unter dessen Schutz, ist dies ein Grund für den Widerruf des Asyls (Art. 63 Abs 1 lit. b AsylG).

Verlust der Rechtsstellung

Flüchtlinge mit Asyl können ihre Rechtsstellung in Ausnahmefällen auch wieder verlieren. Dies ist der Fall, wenn Asylwiderrufsgründe beziehungsweise Gründe für die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft bestehen (Art. 63 AsylG) oder wenn Gründe für das Erlöschen des Asyls (Art. 64 AsylG) vorliegen.

In diesen Fällen trifft das Staatssekretariat für Migration SEM die Entscheidung darüber, dass das Asyl widerrufen wird oder erlischt. Die weitere Anwesenheitsberechtigung in der Schweiz richtet sich dann nach dem AuG und hängt von den Umständen im Einzelfall ab.