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Abgewiesene Asylsuchende

Abgewiesene Asylsuchende sind Personen, die in einem Asylverfahren einen Wegweisungsentscheid erhalten haben und die Schweiz verlassen müssen.

Die Gesetzgebung sieht für abgewiesene Asylsuchende kein Ausweispapier vor. Einige Kantone lassen die Asylsuchenden jedoch im Besitz ihres N-Ausweises (für Asylsuchende) oder stellen ein provisorisches Ausweispapier aus.

Anwesenheitsberechtigung

Ein Wegweisungsentscheid verpflichtet eine abgewiesene Asyl suchende Person, die Schweiz zu verlassen. Das Staatssekretariat für Migration SEM setzt dafür eine Ausreisefrist fest. Nach Ablauf dieser Frist ist der Aufenthalt in der Schweiz illegal, da keine Aufenthaltsberechtigung mehr besteht. Verlässt die betroffene Person die Schweiz nicht innerhalb dieser Frist, ordnet der Kanton die Ausschaffung an (Art. 69 AuG). Zur Durchsetzung der Rückkehr können verschiedene Zwangsmassnahmen angeordnet werden, einige bereits bevor ein Wegweisungsentscheid rechtskräftig wird (Art. 75-78 AuG).

Härtefallgesuch

Abgewiesene Asylsuchende, die sich seit mehr als fünf Jahren in der Schweiz aufhalten, können bei den zuständigen Kantonsbehörden ein Härtefallgesuch stellen. Vorausgesetzt wird, dass der Aufenthaltsort den Behörden immer bekannt und die betreffende Person nicht untergetaucht war. Weiter muss sie besonders gut in der Schweiz integriert sein. Liegt ein persönlicher Härtefall vor, können die Kantonsbehörden mit Zustimmung des Staatssekretariat für Migration SEM eine Aufenthaltsbewilligung erteilen (Art. 14 AsylG; Art. 31 VZAE).

Aufenthaltsort

Abgewiesene Asylsuchende können beim Kanton, der für die Ausweisung verantwortlich ist, ein Gesuch für Nothilfe einreichen (Art. 80 Abs. 1 AsylG). Die Kantonsbehörden bestimmen den Aufenthaltsort und weisen der betroffenen Person eine Unterkunft zu.

Erwerbstätigkeit und Bildung

Nach Ablauf der Ausreisefrist ist es abgewiesenen Asylsuchenden verboten, eine Erwerbstätigkeit auszuüben. Dies trifft selbst dann zu, wenn ein ausserordentliches Rechtsmittelverfahren eingeleitet und die Ausweisung deshalb gestoppt wurde (Art. 43 Abs. 2 AsylG). 

Verlängerung der Arbeitsbewilligung

Unter besonderen Umständen kann das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartment den Kantonsbehörden erlauben, bestimmten Personen die Arbeitsbewilligung über den Ablauf der Ausreisefrist hinaus zu verlängern (Art. 43 Abs. 3 AsylG).

Schulunterricht

Kinder von abgewiesenen Asylsuchenden haben Anspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen Schulunterricht (Art. 19 BV). Unter bestimmten Voraussetzungen können abgewiesene Asylsuchende auch zur beruflichen Grundausbildung zugelassen werden (Art. 30a VZAE).

Fürsorge und Krankenkasse

Abgewiesene Asylsuchende sind von der Sozialhilfe ausgeschlossen (Art. 82 Abs. 1 AsylG). Sie haben nur Anspruch auf die in der Bundesverfassung verankerte Nothilfe (Art. 12 BV), ausser eine Drittperson ist verpflichtet, für den Unterhalt zu sorgen (Art. 81 AsylG). Die betroffenen Personen können beim zuständigen Kanton Nothilfe beantragen. Befindet sich die Person noch in einem Asylzentrum des Bundes, ist der Bund für die Gewährleistung der Sozialhilfe zuständig (Art. 80 AsylG).

Voraussetzung 

Für die Gewährung der Nothilfe ist ldie Person verpflichtet, bei der Ausweisung wie auch bei der Feststellung ihrer Notlage mitzuwirken (Art. 83a AsylG). In der Praxis kann die Nothilfe einer Person jedoch selbst bei rechtswidrigem Verhalten nicht verweigert werden, da das Recht auf Nothilfe unmittelbar mit der Menschenwürde verbunden ist (BGE 131 I 166).

Abgewiesene Asylsuchende müssen gegen Krankheit versichert sein (Art. 3 KVG).

Familienzusammenführung

Abgewiesene Asylsuchende und ihre Familien haben keinen Anspruch auf Familienzusammenführung.

Integrationsmassnahmen

Abgewiesene Asylsuchende haben keinen Anspruch auf die vom Bund subventionierten Integrationsmassnahmen (Art. 18 VIntA, Art. 55 Abs. 2 AuG).