Parlamentarische Agenda

Als Dachverband der Schweizerischen Flüchtlingsorganisationen beziehen wir Position im Gesetzgebungs- und im politischen Meinungsbildungsprozess. Wir vertreten die Rechte der Asylsuchenden in Politik und Gesellschaft. Wir verfolgen die Agenda des nationalen Parlaments und nehmen vorausschauend Einfluss auf die Diskussionen im National- und Ständerat.

Wir nehmen an den Vernehmlassungen zur Asyl- und Ausländergesetzgebung teil und beziehen Stellung zu Gesetzen, die das Asyl- und Flüchtlingswesen betreffen.

Wir beobachten die parlamentarische Agenda des nationalen Parlaments der Schweiz im Asyl-, Flüchtlings- und Migrationsbereich. Die Geschäfte des Ständerats und des Nationalrats werden in verschiedenen Kommissionen vorberaten. Dabei ist die Staatspolitische Kommission SPK für das Asyl- und Flüchtlingswesen besonders relevant.

Hier finden Sie die aktuelle parlamentarische Agenda für den Asyl-, Flüchtlings- und Migrationsbereich sowie Dokumente über

  • Diskussionen im Parlament,
  • Beschlüsse des Parlaments und
  • Bundesratsbeschlüsse.

Wintersession 2016 / 2017

Bundesrat präsentiert seine Ziele für das Jahr 2017

Asylrelevante Themen

Vorläufige Aufnahme ersetzen durch einen dauerhaften Schutzstatus

23. März 2017 / Die SFH nimmt Stellung zum Bericht des Bundesrats «Vorläufige Aufnahme und Schutzbedürftigkeit: Analyse und Handlungsoptionen». Sie schlägt vor, die vorläufige Aufnahme durch einen dauerhaften und stabilen Schutzstatus zu ersetzen.

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats SPK-N behandelt derzeit den Bericht des Bundesrates «Vorläufige Aufnahme und Schutzbedürftigkeit: Analyse und Handlungsoptionen». Dieser wurde vom Bundesrat im Oktober 2016 verabschiedet und publiziert und gibt Antwort auf drei politische Vorstösse aus dem Schweizer Parlament.

SFH-Position vom 15. März 2017 zuhanden der SPK-N zum Bericht des Bundesrats «Vorläufige Aufnahme und Schutzbedürftigkeit: Analyse und Handlungsoptionen»

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Rechte des Kindes

Genehmigung des Fakultativprotokolls von 2011 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes. durch den Nationalrat am kommenden Montag, 5.12.2016 (bereits genehmigt vom Ständerat und den beiden Staatspolitischen Kommissionen).

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Ausländergesetz

Das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (Ausländergesetz, AuG) (Steuerung der Zuwanderung und Vollzugsverbesserungen bei den Freizügigkeitsabkommen) wird vom Parlament geändert werden. Dazu hat der Bundesrat die Botschaft vom 4. März 2016 verfasst.

Bundesratsbeschluss und Chronologie

Diskussionen, Anträge und Fahnen