Foto: Bernd Konrad/SFH

Testverfahren

Das beschleunigte Verfahren im Testbetrieb in Zürich ist als Test für die Neustrukturierung des Asylbereichs in der Schweiz konzipiert. Es ist für die zukünftige Gestaltung des Asylverfahrens von grosser Bedeutung.

Das wichtigste Ziel des Verfahrens, das derzeit im Testbetrieb durchgeführt wird (Art. 112b AsylG) (TestV, ist die Beschleunigung des Asylverfahrens. Dabei gilt, die Fairness des Verfahrens unbedingt zu wahren. Die Asylsuchenden erhalten deshalb unabhängige Verfahrensberatung und unentgeltliche Rechtsvertretung für die Dauer des Verfahrens.

Das Verfahren findet in einer als Zentrum des Bundes (Art. 2 TestV) bezeichneten Einrichtung in Zürich statt. 

Vorbereitungsphase

Das Verfahren beginnt mit einer Vorbereitungsphase (Art. 16 TestV) von höchstens 21 Tagen, in der Abklärungen getroffen werden und die Erstbefragung stattfindet:

  • Aufnahme der Personaldaten
  • Abklärung des Reisewegs
  • Kurzbefragung zu den Fluchtgründen
  • allfällige Gewährung des rechtlichen Gehörs zur möglichen Zuständigkeit eines anderen Dublin-Staates (Art. 18 TestV).

Taktenphase

Tritt das Staatssekretariat für Migration SEM auf die Prüfung des Asylgesuchs ein, folgt ein beschleunigtes Asylverfahren, die sogenannte Taktenphase (Art. 17 TestV). Diese dauert 8 bis 10 Arbeitstage und endet entweder mit einem Asylentscheid oder mit einer Versetzung in das erweiterte Verfahren, wo weitere Abklärungen vorgenommen werden (Art. 19 TextV – Verfahren ausserhalb der Testphasen). Im Falle einer ablehnenden Entscheidung im beschleunigten Verfahren beträgt die Beschwerdefrist 10 Tage (Art. 38 TestV).

Wahrung der Fairness und Rechtsstaatlichkeit

Um zu verhindern, dass durch die Geschwindigkeit des Ablaufs Fairness und Rechtstaatlichkeit des Verfahrens beeinträchtigt werden, wurden verschiedene flankierende Massnahmen zur Sicherung der Rechte der asylsuchenden Personen getroffen. 

Jede Asyl suchende Person erhält zu Beginn der Vorbereitungsphase eine unabhängige Verfahrensberatung sowie eine unentgeltliche Rechtsvertretung für die gesamte Dauer des Testverfahrens, sofern sie nicht ausdrücklich darauf verzichten will. Die Zuweisung erfolgt vor der ersten Befragung und gilt während der Vorbereitungs- und der Taktenphase (Art. 25 Abs. 1 TestV).

Entwurf Asylentscheid

Die Rechtsvertretung erhält im Verlauf des Verfahrens vorab einen Entwurf des beabsichtigen Asylentscheides. Zu diesem Entwurf kann sie innerhalb von 24 Stunden Stellung nehmen. 

Die zugewiesene Rechtsvertretung endet mit der «Rechtskraft des Entscheides im beschleunigten und im Dublin-Verfahren» oder mit dem «Entscheid über die Durchführung eines Verfahrens ausserhalb der Testphasen» (Art. 25 Abs. 3 TestV).

Aussichtslosigkeit

Die Rechtsvertretung endet ebenfalls, wenn die Rechtsvertretung der asylsuchenden Person mitteilt, dass sie wegen Aussichtlosigkeit keine Beschwerde erheben will (Art. 25 Abs. 4 TestV).

Im erweiterten Verfahren ausserhalb der Testphasen ist die Rechtsvertretung nach den allgemeinen Regeln des Asylgesetzes vorgesehen.