Nothilfe

Abgewiesene Asylsuchende, die einen negativen Asylentscheid oder einen Nichteintretensentscheid erhalten haben und die Schweiz verlassen müssen, haben laut Bundesverfassung bis zur Ausreise ein garantiertes Recht auf Nothilfe.

Personen mit einem rechtskräftigen Wegweisungsentscheid, denen eine Ausreisefrist angesetzt worden ist, haben kein Recht auf Sozialhilfe. Sie haben jedoch Anspruch auf die durch die Schweizerische Bundesverfassung garantierte Nothilfe.

In Art. 12 BV heisst es:

«Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, hat Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind.»

Nothilfe – Sicherung des Existenzminimums

Nothilfe umfasst Nahrung, Hygiene, Kleidung und medizinische Versorgung. Meistens werden Gutscheine oder Materialien direkt abgegeben, selten wird Geld ausbezahlt. Zuständig sind die kantonalen Behörden. Sie bestimmen den Aufenthaltsort für die betroffenen Personen und weisen ihnen eine Unterkunft zu.

Leben am Rande

Diese Unterkünfte sind sehr einfach. Meistens handelt es sich um Kollektivunterkünfte, die sich an der Peripherie der Siedlungsgebiete befinden. Wenn Familien von der Nothilfe leben, dürfen Kinder weiterhin die Schule besuchen. Auf das Wohl der Kinder muss Rücksicht genommen werden.

Ausnahmen

Die Kantonsbehörden können besonders verletzliche Personen wie Familien mit kleinen Kindern, Schwangere, unbegleitete Minderjährige, kranke und ältere Menschen weiterhin mit Sozialhilfe unterstützen.

Kantonale Unterschiede

Um Nothilfe zu erhalten, muss die betroffene Person beim Kanton beziehungsweise bei der Gemeinde einen Antrag stellen. Der Umfang sowie die Art und Weise der Nothilfe unterscheidet sich von Kanton zu Kanton teilweise stark.

Ausreisepflicht bleibt bestehen

Die Gewährung von Nothilfe stoppt die Ausreisepflicht nicht. Die kantonalen Behörden können ausländerrechtliche Zwangmassnahmen anordnen, um die Ausreisepflicht durchzusetzen.