Foto: Bernd Konrad/SFH

Nichteintreten

Ein Nichteintretensentscheid bedeutet, dass ein Asylgesuch von den Behörden nicht vertieft geprüft wird.

Das Staatssekretariat für Migration SEM führt in diesem Fall kein ordentliches Asylverfahren durch und klärt nicht ab, ob einer Person Asyl in der Schweiz zu gewähren ist.

Gründe für Nichteintreten

Das Staatssekretariat für Migration SEM fällt einen Nichteintretensentscheid (Art. 31 a AsylG), wenn:

  • die Asyl suchende Person in einen Drittstaat ausreisen kann, der staatsvertraglich für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständig ist (Dublin-III-Verordnung).
  • die Asyl suchende Person in einen sicheren Drittstaat (Liste sichere Drittstaaten des Bundesrates) zurückkehren kann, in welchem sie sich vorher aufgehalten hat. (Als sichere Drittstaaten gelten generell  EU- und EFTA-Staaten gemäss Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG).
  • die Asyl suchende Person sich vorher in einem Drittstaat aufgehalten hat, welcher wirksamen Schutz vor Rückschiebung in einen Staat bietet, in dem ihr Verfolgung oder andere schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen drohen.
  • die Asyl suchende Person in der Schweiz nicht Schutz sucht, sondern aus anderen Gründen eingereist ist (zum Beispiel wegen medizinischen oder wirtschaftlichen Problemen).
  • die Asyl suchende Person in einen Drittstaat weiterreisen kann, für welchen sie ein Visum besitzt und wo sie Schutz beantragen kann, beziehungsweise wo Personen leben, mit denen sie enge Beziehungen unterhält.

In der Praxis kommt der erste Grund am häufigsten vor. Fällt das SEM einen Nichteintretensentscheid, wird auch geprüft, ob die Wegweisung möglich, zulässig und zumutbar ist. Ist dies nicht der Fall, erlässt das SEM einen Nichteintretensentscheid mit vorläufiger Aufnahme.

Kurze Beschwerdefrist

Fällt das SEM einen Nichteintretensentscheid, muss eine Beschwerde innerhalb von fünf Arbeitstagen beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht werden. Bis darüber entschieden worden ist, dürfen Asylsuchende in der Schweiz bleiben.

Ausnahme Dublin-Verfahren

Falls ein Staat der Europäischen Union (sowie Island, Norwegen oder Liechtenstein) für die Prüfung des Asygesuchs zuständig ist, muss die betroffene Person den Beschwerdeentscheid ausserhalb der Schweiz abwarten. In diesen Fällen kann die aufschiebende Wirkung der Beschwerde beantragt und die endgültige Entscheidung in der Schweiz abgewartet werden. Praxisgemäss entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in solchen Fällen sehr rasch.

Inhaftierung

Eine Person im Dublin-Verfahren darf nur in Haft genommen werden, wenn im Einzelfall eine erhebliche Fluchtgefahr besteht, die Haft verhältnismässig ist und sich weniger einschneidende Massnahmen nicht wirksam anwenden lassen (Art. 28 Dublin-III-Verordnung und Art. 76a Abs. 1 AIG).

Antrag auf Haftüberprüfung im Dublin-Verfahre:

Anders als in anderen Haftfällen wird die Dublin-Haft nicht automatisch von einem Gericht überprüft. Die Person muss selber schriftlich eine Haftüberprüfung verlangen. Das Gesuch ist kostenlos und zieht keinerlei Nachteile für die betroffene Person mit sich. Ein Formular für ein solches Gesuch finden Sie hier (Deutsch, Französisch, Italienisch, Englisch).

Nothilfe

Asylsuchende mit rechtskräftigem Nichteintretensentscheid müssen innerhalb einer kurzen Ausreisefrist die Schweiz verlassen. Der weitere Aufenthalt ist illegal. Sie haben kein Anrecht auf Sozialhilfe, auch dann nicht, wenn sie nicht sofort ausreisen können. Sie erhalten nur noch Nothilfe (Unterkunft, Essen, Kleidung und medizinische Hilfe) durch den Sozialdienst oder das Migrationsamt des Kantons. Dieses ist auch für die Ausweisung zuständig.