LGBTQI-Asylsuchende

In vielen Ländern können LGBTQI-Personen (Lesbian – Gay – Bisexual – Trans – Queer – Intersex, entsprechend der englischen Abkürzung) ihre sexuelle Orientierung oder ihre geschlechtliche Identität nicht frei zum Ausdruck bringen. Einige Staaten tolerieren und schützen homophobe Haltungen eines Teils der Gesellschaft und der Behörden, zum Beispiel der Polizei, gegenüber LGBTQIs. In anderen Ländern ist Homophobie sogar «staatlich»; Strafgesetze kriminalisieren alle abweichenden Verhaltensweisen. Und dennoch tragen die Schweizer Behörden der Furcht der asylsuchenden LGBTQI-Personen, ernsthafte Nachteile in ihrem Herkunftsland zu erleiden, nicht hinreichend Rechnung.

Vulnerabilität der asylsuchenden LGBTQI-Personen

Die LGBTQI-Asylsuchenden sind eine besonders verwundbare Personengruppe. Neben der Heimatlosigkeit, den Traumata aufgrund früherer Verfolgungen, mangelnden Sprachkenntnissen und einem fehlenden Unterstützungsnetzwerk verspüren die asylsuchenden LGBTQI-Personen möglicherweise auch Schamgefühle, eine fehlende Akzeptanz der eigenen Person und Misstrauen gegenüber den Behörden. Das kann sich direkt auf ihr Asylgesuch auswirken. Sie sind überdies Vorurteilen und Diskriminierungen homophober Art ausgesetzt: Sie haben unter Umständen geschlechtsbezogene Gewalt entweder in ihrem Heimatland oder auf ihren Wegen ins Exil erlitten; sie können auch besondere gesundheitliche Probleme, z.B. sexuell übertragbare Infektionskrankheiten, haben oder auf eine Hormonbehandlung angewiesen sein (dies gilt vor allem für Transsexuelle).

Leitprinzipien des UNHCR

Die Situation dieser besonders verletzlichen Personengruppe ist auch für die Asylbehörden eine Herausforderung. Auf internationaler Ebene halten die Richtlinien des UNHCR wichtige Empfehlungen bereit, wie die von LGBTQI-Personen gestellten Asylgesuche geprüft werden sollten.

Gemäss diesen Leitlinien müsste beispielsweise eine Person, die ein Gesuch aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität stellt, immer die Möglichkeit haben, das Geschlecht aller Personen auszuwählen, die an dem Asylgespräch teilnehmen (die Anhörung leitende Personen, Dolmetscherinnen und Dolmetscher, Rechtsvertretende). Während des Gesprächs sollte die Privatsphäre der Person so respektvoll wie möglich behandelt werden. Häufig haben asylsuchende LGBTQI-Personen Scham- oder Angstgefühle oder ein Gefühl des Selbstmissverständnisses verinnerlicht und vermögen kaum ihre wahren Asylgründe zu erklären. Es kommt deshalb immer wieder vor, dass sie den Asylbehörden erst nachträglich eine verspätete Erklärung zur sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität abgeben können. Diese sollte nicht automatisch als unrealistisch oder unglaubwürdig betrachtet werden, wie das leider oft der Fall ist.

Einige Länder stellen einvernehmliche Beziehungen zwischen gleichgeschlechtlichen Personen oder jedes Verhalten, das nicht den stereotypen Erwartungen von «richtigem» Verhalten eines bestimmten Geschlechts entspricht, unter Strafe. Nach den Richtlinien des UNHCR sollte die Existenz solcher Strafbestimmungen bereits als eine Form der Verfolgung betrachtet werden.

Auf keinen Fall kann von LGBTQI-Personen erwartet werden, dass sie ihre sexuelle Orientierung oder geschlechtliche Identität bei einer Rückkehr in ihr Herkunftsland einfach verheimlichen, um jegliche Verfolgung zu verhindern. Mit dem Geheimnis seiner Identität leben zu müssen, erzeugt einen enormen psychischen Druck, den die wenigsten Menschen auf Dauer ertragen können.

Die schweizerische Praxis

Die schweizerische Praxis ist in vielerlei Hinsicht problematisch:

  • Es fehlen Statistiken des Staatssekretariats für Migration (SEM) über die asylsuchenden LGBTQI-Personen. Diese Zahlen würden Aufschluss über die genaue Anzahl der Gesuche aufgrund sexueller Orientierung oder geschlechtlicher Identität geben.
  • Es gibt noch immer zahlreiche Fälle, in denen LGBTQI-Personen keine Möglichkeit haben, das Geschlecht der Personen auszuwählen, die an ihren Asylgesprächen teilnehmen.
  • Die schweizerische Praxis im Hinblick auf das verspätete Vorbringen ist extrem streng: Eine verspätete Erklärung über die sexuelle Orientierung oder geschlechtliche Identität wird von den Behörden zumeist als nicht glaubwürdig abgelehnt.

Die kritischsten Punkte betreffen die Beurteilung der Asylgesuche: Entgegen den UNHCR-Richtlinien erteilt die Schweiz keinen Schutz wegen staatlicher Gesetze, die abweichende Verhaltensweisen im Herkunftsland der Gesuchstellenden unter Strafe stellen. Nur wenn Betroffene glaubhaft machen können, dass sie in ihrem Herkunftsland einem hohen Risiko von Benachteiligung direkt ausgesetzt sind, besteht Hoffnung auf Asylgewährung. Diese Praxis führt dazu, dass für die Prüfung des Gesuchs nicht die allgemeine Lage im Herkunftsland sondern die von jeder Person gemachten negativen Erfahrungen relevant sind; diese Verlagerung ist problematisch, da die Kriterien des Staatssekretariats für Migration SEM zur Beurteilung der Intensität der Verfolgung sehr streng sind.

Eine andere problematische Frage betrifft die sogenannte «Verschwiegenheitspflicht». Dies impliziert, dass die LGBTQI-Personen in ihrem Heimatland nichts zu fürchten hätten, solange sie sich «unauffällig» verhalten. Auch wenn das SEM das Kriterium der Verschwiegenheit nicht offiziell anwendet, wird die Forderung nach einem «unauffälligen» Verhalten indirekt in mehreren Entscheiden, sogar in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, erneut vorgebracht.

Die Position der SFH

Die SFH setzt sich für die Beachtung der hohen Verletzlichkeit von asylsuchenden LGBTQI-Personen ein. Sie empfiehlt, im Einklang mit den Leitlinien des UNHCR vorzugehen und die Rechtsprechung umsichtig und entsprechend den Weisungen der europäischen Instanzen (insbesondere der EMRK und des EuGH) zu gestalten.

Die SFH hat gemeinsam mit Transgender Network Switzerland, Asile LGBT und Amnesty International im Juli 2019 einen

Leitfaden veröffentlicht,

  • der die besten Praktiken bei der Bearbeitung der LGBTQI-Dossiers zusammenfasst und
  • eine Sammlung aller wichtigen Referenzen zum Thema enthält, sowie
  • eine Informationsmappe mit einer Analyse der SEM- und BVG-Praxis zum Thema, um insbesondere die Rechtsvertretenden und Beraterinnen und Beratern in ihrer Praxis zu unterstützen.