Foto: Bernd Konrad/SFH

Härtefälle

Asyl suchende Personen, abgewiesene Asylsuchende sowie vorläufig aufgenommene Personen, die sich in einer persönlichen Notlage befinden, können von ihrem Wohnkanton eine Aufenthaltsbewilligung erhalten.

Ein Härtefall liegt vor, wenn sich jemand in einer persönlichen Notlage befindet. Dies ist der Fall, wenn die Lebensbedingungen der betreffenden Person im Vergleich mit dem «durchschnittlichen Schicksal», das ihre Landsleute bei einer Rückkehr zu erwarten hätten, in erhöhtem Mass in Frage gestellt sind.

Härtefallbewilligung

Die Härtefallbewilligung ist eine humanitäre Aufenthaltsbewilligung. Nicht der Schutz einer Person vor Ereignissen, die ihr bei einer Rückkehr in ihr Herkunftsland drohen könnten ist entscheidend (Verfolgung, kriegerische Ereignisse, staatliche Übergriffe etc.), sondern ob ihr die Rückkehr in persönlicher, wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht zuzumuten ist.

Abwägung

Es wird geprüft, ob sie in ihre Heimat zurückzukehren und sich dort aufhalten kann. Die Behörden vergleichen die zukünftige Situation im Herkunftsland der Person mit ihren individuellen Verhältnissen in der Schweiz. Sie nehmen eine Abwägung vor.

Gesetzesgrundlagen

Für die Erteilung einer Härtefallbewilligung für asylsuchende Personen und abgewiesene Asylsuchende braucht es folgende Voraussetzungen:

  • Die betreffende Person muss sich mindestens fünf Jahre seit Einreichung des Asylgesuchs in der Schweiz aufhalten.
  • Ihr Aufenthaltsort muss den Behörden immer bekannt gewesen sein.
  • Die Integration muss fortgeschritten sein.
  • Es dürfen keine Widerrufsgründe vorliegen (Art. 62 AuG)

Widerrufsgründe sind

  • Sozialhilfeabhängigkeit.
  • falsche Angaben oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen im Bewilligungsverfahren.
  • Verurteilung zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe oder zu einer strafrechtlichen Massnahme.
  • erheblicher oder wiederholter Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung.
  • Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz.
  • Nichteinhalten von Bedingungen.

Die Voraussetzungen für vorläufig aufgenommene Personen stimmen mehrheitlich mit den oben genannten überein. Sie sind jedoch weniger strikt. So schreibt das Gesetz nicht vor, dass die Behörden permanent über den Aufenthalt der betroffenen Person informiert sein müssen.

Härtefallkriterien

Die Behörden prüfen folgende Kriterien bei der Beurteilung  eines Härtefallgesuches:

  • Berufliche Integration: Die gesuchstellende Person hat eine feste Arbeit, Aussichten auf eine Anstellung (Anstellungsversprechen, Bildung) und es besteht keine Sozialabhängigkeit.
  • Soziale Integration: Die gesuchstellende Person hat sich ein soziales Umfeld in der Schweiz aufgebaut (Verein, Freunde).
  • Sprachkenntnisse: Die gesuchstellende Person verfügt ausreichende Kenntnisse einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch);
  • Identität: Diese steht aufgrund von Beweismitteln (Reisepass, Identitätsausweis, Geburtsschein etc.) eindeutig fest.
  • Recht und Ordnung: Die gesuchstellende Person respektiert die Rechtsordnung und hat keine erheblichen oder wiederholten Straftaten begangen.
  • Familienverhältnisse: Der Zeitpunkt der Einschulung und die Dauer des Schulbesuchs der Kinder sind wichtig.
  • Wiedereingliederung im Heimatstaat: Die Schwierigkeiten beziehungsweise Möglichkeiten bei einer Rückkehr in den Herkunftsstaat werden abgewogen.

Das Gesuch für eine Härtefallbewilligung kann bei der Migrationsbehörde des Kantons eingereicht werden. Es empfiehlt sich, dabei die Rechtsberatungsstelle des Kantons aufzusuchen.

Bewilligungsverfahren

Ein Härtefallgesuch wird bei der kantonalen Migrationsbehörde eingereicht. Wird es gutgeheissen, leitet es die Kantonsbehörde an das Staatssekretariat für Migration SEM weiter. Stimmt das SEM zu, erhält die gesuchstellende Person eine B-Bewilligung. Lehnt das SEM das Härtefallgesuch ab, kann die betreffende Person beim Bundesverwaltungsgericht dagegen Beschwerde erheben.

Kantonale Unterschiede

Vorläufig aufgenommene Personen können beim zuständigen kantonalen Gericht Beschwerde einreichen. Asylsuchende Personen und abgewiesene Asylsuchende haben keine Beschwerdemöglichkeit gegen einen kantonalen Entscheid. Die Bewilligungspraxis für Härtefallgesuche ist von Kanton zu Kanton verschieden.