Foto: Bernd Konrad/SFH

Beschwerde­verfahren

Gegen ablehnende Asylentscheide oder Nichteintretensentscheide des Staatssekretariats für Migration kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden.

Heisst das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) eine Beschwerde gut, so hat es die Möglichkeit, einen Entscheid aufzuheben und zur Neubeurteilung ans Staatssekretariat für Migration SEM zurückzuweisen («Kassation») oder selber einen positiven Entscheid zu fällen («reformatorisches Urteil»). Das BVGer weist die Beschwerde hingegen ab, wenn es diese für unbegründet hält.

Eine Beschwerde gegen einen Entscheid des SEM kann jede Person unabhängig von ihren Rechtskenntnissen einreichen. Dies gilt auch für Asyl suchende Personen. Ab / Seit dem 1. März 2019 haben Asylsuchende Anspruch auf eine unentgeltliche Beratung und Rechtsvertretung. Asylsuchende können sich aber stets auch an eine andere Beratungsstelle oder eine Anwältin oder einen Anwalt ihrer Wahl wenden, um eine Beschwerde vorbereiten oder einreichen zu lassen. 

Kostenlose Rechtshilfe

In den Bundesasylzentren sind verschiedene Organisationen mit der unentgeltlichen Beratung und Vertretung beauftragt. Zu deren Auftrag gehört auch das Verfassen einer Beschwerde, wenn dies im Interesse ihrer MandantInnen ist. In den sogenannten erweiterten Verfahren, während denen die Asylsuchenden in den Kantonen untergebracht sind, sind kantonale Rechtsberatungsstellen für die Beratung und Vertretung während dem Asylverfahren zuständig. Die Erhebung einer Beschwerde in diesem Verfahren wird jedoch nicht finanziell unterstützt.

Die genannten kantonalen Rechtsberatungsstellen und weitere Beratungsstellen helfen beim Verfassen von Beschwerden. Sie leisten kostenlose Rechtshilfe in Fällen, die Aussicht auf Erfolg haben. Es empfiehlt sich, nach Erhalt eines abweisenden Entscheids vom SEM so schnell wie möglich abzuklären, ob für die betroffene Person zuständige Rechtsvertretung Beschwerde erheben wird. Sollte dies nicht der Fall sein, kann sie selbst in eigenem Namen oder mit Hilfe einer anderen Beratungsstelle oder mit einer Anwältin oder einem Anwalt eine Beschwerde erheben.
Beim Verfassen einer Beschwerde ist es besonders wichtig, sich an die Beschwerdefrist zu halten sowie die sprachlichen und formellen Kriterien zu beachten. Es muss klar ersichtlich sein, welche Absicht mit der Beschwerde verfolgt wird.

Beschwerdefristen

Der Entscheid über das Asylgesuch enthält die Beschwerdefristen innert derer man beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde einreichen kann. Je nach Art des Entscheids und des Asylverfahrens ist diese Frist unterschiedlich (Art. 108 AsylG). Sie beträgt:

5 Arbeitstage

7 Arbeitstage

  • bei einem negativen Asylentscheid (keine Asylgewährung) im beschleunigten Verfahren

30 Tage

  • bei einem negativen Asylentscheid (keine Asylgewährung) im erweiterten Verfahren.

Wird eine Beschwerde eingereicht, wird die im Entscheid des SEM enthaltene Ausreisefrist gestoppt. Der Ausgang des Beschwerdeverfahrens kann in der Regel in der Schweiz abgewartet werden.

Ausnahmen

Bei bestimmten Nichteintretensentscheiden (vor allem in Dublin-Verfahren) sowie bei bestimmten sofort vollziehbaren Entscheiden wird die Wegweisung nicht gestoppt.

Klare Anträge

In der Beschwerde muss das Ziel klar formuliert sein: Asyl oder vorläufige Aufnahme. Die betroffene Person muss begründen, warum sie mit dem Entscheid des SEM nicht einverstanden ist. Wenn möglich muss sie Beweismittel einreichen.

Sprache und formelle Kriterien

Die Beschwerde muss schriftlich und in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch oder Italienisch) geschrieben sein. Die Beschwerde muss unterzeichnet und im Doppel eingereicht werden. Die vorhandenen Beweismittel und eine Kopie des Entscheids müssen mit eingereicht werden.

Weitere Informationen zum Verfassen von Beschwerden

In unseren SFH-Informationsblättern finden Sie wichtige Angaben zum Asylverfahren in 20 Sprachen. Darin ist auch die Anleitung enthalten, wie man eine Beschwerde verfasst sowie ein Formular, um eine Beschwerde einzureichen.

Informationsblätter zum Asylverfahren vor dem 01.03.2019