Foto: Bernd Konrad/SFH

Beschwerde­verfahren

Gegen ablehnende Asylentscheide oder Nichteintretensentscheide des Staatssekretariats für Migration kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden.

Heisst das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) eine Beschwerde gut, so hat es die Möglichkeit, einen Entscheid aufzuheben und zur Neubeurteilung ans Staatssekretariat für Migration SEM zurückzuweisen («Kassation») oder selber einen positiven Entscheid zu fällen («reformatorisches Urteil»). Das BVGer weist die Beschwerde hingegen ab, wenn es diese für unbegründet hält.

Eine Beschwerde gegen einen Entscheid des SEM kann jede Person unabhängig von ihren Rechtskenntnissen einreichen. Dies gilt auch für Asyl suchende Personen. Asylsuchende können sich aber auch an eine Rechtsberatungsstelle oder einen Anwalt wenden, um eine Beschwerde vorbereiten oder einreichen zu lassen. 

Kostenlose Rechtshilfe

Die unabhängigen, kantonalen Rechtsberatungsstellen helfen beim Verfassen von Beschwerden. Sie leisten kostenlose Rechtshilfe in Fällen, die Aussicht auf Erfolg haben. Es empfiehlt sich, nach Erhalt eines abweisenden Entscheids vom SEM so schnell wie möglich die Rechtsberatungsstelle des Kantons aufzusuchen, dem die betroffene Person zugeteilt wurde.

Beim Verfassen einer Beschwerde ist es besonders wichtig, sich an die Beschwerdefrist zu halten sowie die sprachlichen und formellen Kriterien zu beachten. Es muss klar ersichtlich sein, welche Absicht mit der Beschwerde verfolgt wird.

Beschwerdefristen

Der Entscheid über das Asylgesuch enthält die Beschwerdefristen innert derer man beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde einreichen kann. Je nach Art des Entscheids und des Asylverfahrens ist diese Frist unterschiedlich (Art. 108 AsylG). Sie beträgt:

30 Tage
•    bei einem negativen Asylentscheid (keine Asylgewährung).

5 Arbeitstage
•    bei einem Nichteintretensentscheid.
•    bei einem negativen Entscheid am Flughafen.
•    wenn die Asyl suchende Person aus einem sicheren Herkunftsland stammt (Save Countries-Liste des Bundesrates).

Wird eine Beschwerde eingereicht, wird die im Entscheid des SEM enthaltene Ausreisefrist gestoppt. Der Ausgang des Beschwerdeverfahrens kann in der Regel in der Schweiz abgewartet werden.

Ausnahmen

Bei bestimmten Nichteintretensentscheiden (vor allem in Dublin-Verfahren) sowie bei bestimmten sofort vollziehbaren Entscheiden wird die Wegweisung nicht gestoppt.

Klare Anträge

In der Beschwerde muss das Ziel klar formuliert sein: Asyl oder vorläufige Aufnahme. Die betroffene Person muss begründen, warum sie mit dem Entscheid des SEM nicht einverstanden ist. Wenn möglich muss sie Beweismittel einreichen.

Sprache und formelle Kriterien

Die Beschwerde muss schriftlich und in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch oder Italienisch) geschrieben sein. Die Beschwerde muss unterzeichnet und im Doppel eingereicht werden. Die vorhandenen Beweismittel und eine Kopie des Entscheids müssen mit eingereicht werden.