Beratung und Rechtsvertretung

Mit dem im März 2019 in Kraft getretenen neuen Asylgesetz werden die Asylverfahren künftig beschleunigt und dezentralisiert durchgeführt. Das Gesetz sieht auch einen unentgeltlichen Rechtsschutz in den Bundesasylzentren vor. Zum Rechtsschutz gehören Beratung und Rechtsvertretung.

Folgende vier Hilfswerke sind mit dem Rechtsschutz beauftragt:

Aufgabe der Beratung

Zu den Akteuren des neu geschaffenen Rechtsschutzes gehören die im Hintergrund tätigen Beraterinnen und Berater. Einerseits dienen sie als Bindeglied zwischen den Asylsuchenden und den übrigen Akteuren des Verfahrens, andererseits beraten sie die Asylsuchenden in rechtlichen und sozialen Fragen.

Aufgabe der Rechtsvertretung

Die Rechtsvertreterinnen und Rechtsvertreter sind unabhängig und vertreten die Interessen ihrer Mandantinnen und Mandanten. Sie betreuen die Asylsuchenden während den verschiedenen Etappen des Verfahrens in den Bundesasylzentren (Begleitung zu den Anhörungen, Erklärung des Entscheides und eventuell Beschwerde). Mit dem neuen Gesetz wurde die Präsenz einer Hilfswerkvertreterin oder eines Hilfswerkvertreters (HWV) abgeschafft.

Grenzen des unentgeltlichen Rechtsschutzes

Der unentgeltliche Rechtsschutz durch die beschriebenen Akteure wird in der Regel eingestellt, wenn sich die Person nicht mehr in einem Bundesasylzentrum aufhält. Personen im erweiterten Verfahren können sich an eine Rechtsberatungsstelle im Kanton wenden. Der unentgeltliche Rechtsschutz deckt nicht sämtliche Schritte wie die Beschaffung von Beweismitteln und ärztlichen Berichten, die Sachverhaltserhebung oder die Beschwerde ab. Damit verbundene Verfahren wie Gesuche um Familiennachzug, die Vermittlung verletzlicher Personen an ärztliche und soziale Netzwerke sind ebenfalls nicht vorgesehen. Für abgewiesene Personen, welche die Schweiz nicht verlassen haben, und Nothilfebeziehende wird kein Rechtsschutz finanziert.

Rolle der SFH im Rechtsschutz

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) als Asylexpertin schult die Beratung und Rechtsvertretung von Caritas Schweiz, HEKS und SOS Ticino. Sie leistet Grundlagenarbeit und dient als Anlaufstelle für die Akteure, die schutzbedürftige Personen beraten und vertreten, sie koordiniert ihre Anstrengungen und spielt eine wichtige Rolle im nationalen Qualitätsmanagement.