Verordnungen zum neuen Asylgesetz

Die im Juni 2016 beschlossene Asylgesetzrevision beschleunigt die Asylverfahren und verbessert die Integration von Schutzsuchenden. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH nimmt zu noch offenen Umsetzungsfragen Stellung.

30. November 2017 / Das Asylgesetz wurde nun mit vier Verordnungen präzisiert. Welche Punkte uns dabei besonders wichtig sind, kann hier nachgelesen werden. Die Verordnungen werden im Anschluss an das Ende des Vernehmlassungsverfahren Ende November 2017 mit den Rückmeldungen aller betroffenen Akteure, wie beispielsweise die Kantone oder die Flüchtlingsorganisationen, finalisiert und in der ersten Jahreshälfte 2018 vom Bundesrat verabschiedet. Das neue Verfahren startet auf dieser Basis voraussichtlich im Frühjahr 2019.

Stellungnahme zu Änderungen der Asylverordnung 1-3 und VVWAL in Kürze:

Zur Asylverordnung 1:
  • Damit ein wirksamer und effektiver Rechtsschutz gesichert werden kann, sind sowohl im beschleunigten, als auch im erweiterten Verfahren längere Vorlaufzeiten für die Mitteilung von Terminen und deutlich längere Fristen für die Rechtsvertretung vorzusehen. Zudem sind Teilnahme- und Antragsrechte der Leistungserbringer des Rechtsschutzes in den Zentren des Bundes auszubauen und die abzugeltenden Aufgaben der Rechtsberatungsstellen in den Kantonen umfassender zu definieren.
  • Zur Sicherstellung eines qualitativ hochstehenden Rechtsschutzes sind grundlegende Qualitätskriterien in der Verordnung und nicht bloss in bilateralen Leistungsvereinbarungen vorzusehen.
  • Um eine einheitliche Praxis sicherzustellen, ist zwingend eine Stelle vorzusehen, welche die Arbeit der einzelnen Leistungserbringer und Rechtsberatungsstellen koordiniert. Zusätzlich sind ein unabhängiges Monitoring und eine Ombudsstelle einzurichten.
  • Die Unterbringung von Asylsuchenden in den Bundeszentren darf in keinem Fall haftähnlich sein und muss sich mindestens an der bewährten Praxis aus dem Testverfahren orientieren.Bei der Unterbringung Minderjähriger ist die Verordnung über die Aufnahme von Pflegekindern (PAVO) zwingend einzuhalten.
  • Schutzmassnahmen für begleitete und unbegleitete Kinder, aber auch für weitere Personengruppen mit besonderen Rechten haben einen besonderen, gesetzlich verankerten Stellenwert. Die entsprechenden Verpflichtungen sind zwingend umzusetzen.

Zur Asylverordnung 2, 3 und VVWAL:

  • Um die Hilfswerksvertretungin der Übergangsphase zu gewährleisten, braucht es eine Übergangsbestimmung zur HWV-Pauschale.
  • Um den Rechtsschutzund die notwendige Flexibilität der Rechtsvertretung sowohl im beschleunigten als auch im erweiterten Verfahren zu gewährleisten, braucht es Pauschalen für Koordinationsleistungen, für die Rechtsberatungsstellen in den Kantonen, und für die Aufgaben der Rechtsvertretung als Vertrauensperson.
  • Rückkehrberatung und Rückkehrhilfe: Die Kürzung der Basispauschale ist nicht gerechtfertigt, die Qualität des Angebotes wäre nicht mehr sichergestellt. Die vorgesehene Erhöhung der Leistungspauschale reicht als Kompensation dafür nicht aus. Das degressive Modell nach Verfahrensstand ist abzulehnen.
  • Die Kosten für medizinische Untersuchung und Begleitung bei Rückführungen sind zu tief angesetzt. Zudem braucht es eine Bestimmung zur Finanzierung medizinischer Untersuchungen zwecks Feststellung des medizinischen Sachverhalts zu Beginn des Asylverfahrens.
  • Es braucht eine Regelung für die Finanzierung der Unterbringung und Be-treuung in Bundeszentren, mit Qualitätskriterien und ergänzenden finanziellen Leistungen für die Unterbringung von Asylsuchenden, und insbesondere auch von Personen mit besonderen Rechten.
  • Sozial- und Nothilfe: Für alle Bedürftigen muss ein einheitlicher Zugang zu Sozial- und Nothilfe gewährleistet werden. Es ist fraglich, ob die neue Regelung der Nothilfepauschalen praxistauglich ist.
  • Der Datenschutz muss stets gewährleistet sein. Es braucht Regelungen zum Zugang der Rechtsvertretung und Beratung zu den für ihre Tätigkeit notwendigen Daten, sowie zur Datenübergabe an die kantonalen Rechtsberatungsstellen.(Asylverordnung 3)
  • Die SFH lehnt den gestaffelten Wegweisungsvollzug von Familienmitgliedern ab.(Verordnung über den Vollzug der Weg-und Ausweisung sowie der Landesverweisung von ausländischen Personen (VVWAL))

Zu den Stellungnahmen der SFH vom 30.11.2017

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Im Januar 2017 ging es um das Plangenehmigungsverfahren, um die Globalpauschale des Bundes an die Kantone und über den Vollzug der Weg- und Ausweisung von ausländischen Personen.

Plangenehmigungsverfahren

Sowohl Schutzsuchende wie Behörden und Organisationen, die für die Durchführung von Asylverfahren arbeiten, sind in Bauten und Anlagen des Bundes untergebracht. Gebäude, die hierfür neu erbaut werden wie auch bestehende Gebäude, die dafür neu genutzt und deshalb umgebaut werden sollen, unterliegen einer Plangenehmigung. Ziel ist es, mit dem Plangenehmigungsverfahren (PGV) das baurechtliche Bewilligungsverfahrens zu vereinfachen, die Kantone, Städte und Gemeinden von Beginn weg einzubeziehen. Das PGV im Asylbereich sei ein wichtiger Bestandteil für eine rasche und erfolgreiche Umsetzung der Vorlage für beschleunigte Asylverfahren, schreibt das Staatssekretariat für Migration (SEM) eine einem entsprechenden Factsheet.

Die SFH fordert in ihrer Stellungnahme vom 16. Januar 2017  zur neuen Verordung über das Plangenehmigungsverfahren im Asylbereich (VPGA):

  • Schon im Plangenehmigungsverfahren muss beachtet werden, dass in den neuen Zentren des Bundes, den besonderen Bedürfnissen von Familien, unbegleiteten Kindern und von vulnerablen Personen durch entsprechende Planung Rechnung getragen wird.

Globalpauschalen des Bundes an die Kantone

In der Asylverordnung 2 (AsylV 2) geht es um die Kosten für die Unterbringung und Integration von Schutzsuchenden. Können Schutzsuchende im Land bleiben, werden sie vom Bund den Kantonen zugewiesen, die für die Unterkunft, für die Erwerbsmöglichkeiten und für die soziale Integration zuständig sind. Die Kantone erhalten dafür vom Bund sogenannte Globalpauschalen, damit sie diese Aufgaben finanzieren können. Aktuell beschränkt der Bund die Globalpauschale weitgehend auf schutzberechtigte Menschen, die Sozialhilfe beziehen (müssen). Dies führt dazu, dass die Kantone die Arbeitsintegration von Schutzberechtigen kaum fördern, insbesondere nicht vor Ablauf der Frist für die Zahlung der Pauschale seitens des Bundes. Denn sobal eine Person Arbeit findet, fällt die die Pauschale weg.

Die SFH bemängelt in ihrer Stellungnahme vom 16. Januar 2017  zur Asylverordnung 2 (AsylV 2)

  • dass die aktuelle Regelung der Globalpauschale des Bundes an die Kantone für schutzberechtigte Personen Fehlanreize setzt: Die Zahlung der Pauschale hängt vom konkreten Sozialhilfebezug ab, so dass für die Kantone wenig Anreiz besteht vor Ablauf der Frist für die Zahlungen, die Arbeitsmarktintegration voranzutreiben. Daher begrüsst die SFH, dass bei Resettlement-Flüchtlingen die Zahlung für eine bestimmte Zeit unabhängig vom Sozialhilfebezug erfolgt. Die Anreize sollten aber noch gestärkt werden.
  • Vgl. dazu auch die SFH-Medienmitteilung vom 13. Januar 2017 «Offensive zur Arbeitsintegration»

Weg- und Ausweisung von ausländischen Personen

In der neuen Verordnung soll der Datenschutz medizinischer Akten geregelt werden: Nach dem Vollzug einer Weg- oder Ausweisung sollen die medizinischen Daten gelöscht werden. Wenn jedoch die Weg- oder Ausweisung nicht durchgeführt werden kann, zum Beispiel weil die oder der Betroffene nicht transportfähig ist, sollen die Daten aufbewahrt werden. Sie würden zur Abklärung einer späteren, erneuten Beurteilung genutzt. 

Die SFH gibt ihrer Stellungnahme vom 16. Januar 2017 zur Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung von ausländischen Personen (VVWA) folgendes zu bedenken:

  • Die vorgesehene sofortige Löschung der medizinischen Daten der ärztlichen „fit-to-fly“-Untersuchungen bei Ausschaffungen, darf nicht dazu führen, dass die Arbeit einer allfälligen Rechtsvertretung oder das Monitoring der Ausschaffungen dadurch erschwert wird.