Verordnungen zum neuen Asylgesetz

Die im Juni 2016 beschlossene Asylgesetzrevision beschleunigt die Asylverfahren und verbessert die Integration von Schutzsuchenden. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH nimmt zu noch offenen Umsetzungsfragen laufend Stellung. Am 30. August 2017 wurde die Vernehmlassung zu den Umsetzungsarbeiten auf Verordnungsstufe eröffnet. Dabei geht es um Verfahrens-, sowie Finanzierungs- und Datenschutzfragen.

Damit die 2016 beschlossene Asylgesetzrevision umgesetzt werden kann, formulieren die Bundesbehörden Verordnungen, welche die Umsetzung verbindlich regeln sollen. Der Bund lädt dazu verschiedene Akteure zur Stellungnahme ein, so auch die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH.

Mit der Eröffnung der Vernehmlassung zu den Asylverordnungen 1 bis 3 Ende August 2017, schreiten die Umsetzungsarbeiten zur Asylgesetzrevision weiter voran. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe wird sich im Rahmen dieser Vernehmlassung im Sinne der Schutzsuchenden dafür einsetzen, dass die neue Asylverfahren trotz der Beschleunigung korrekt und fair durchgeführt werden. Dabei wird der effektive Zugang und die Qualität des Rechtsschutzes einer der Schwerpunkte sein. Das Vernehmlassungsverfahren dauert bis Ende November 2017.

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Im Januar 2017 ging es um das Plangenehmigungsverfahren, um die Globalpauschale des Bundes an die Kantone und über den Vollzug der Weg- und Ausweisung von ausländischen Personen.

Plangenehmigungsverfahren

Sowohl Schutzsuchende wie Behörden und Organisationen, die für die Durchführung von Asylverfahren arbeiten, sind in Bauten und Anlagen des Bundes untergebracht. Gebäude, die hierfür neu erbaut werden wie auch bestehende Gebäude, die dafür neu genutzt und deshalb umgebaut werden sollen, unterliegen einer Plangenehmigung. Ziel ist es, mit dem Plangenehmigungsverfahren (PGV) das baurechtliche Bewilligungsverfahrens zu vereinfachen, die Kantone, Städte und Gemeinden von Beginn weg einzubeziehen. Das PGV im Asylbereich sei ein wichtiger Bestandteil für eine rasche und erfolgreiche Umsetzung der Vorlage für beschleunigte Asylverfahren, schreibt das Staatssekretariat für Migration (SEM) eine einem entsprechenden Factsheet.

Die SFH fordert in ihrer Stellungnahme vom 16. Januar 2017  zur neuen Verordung über das Plangenehmigungsverfahren im Asylbereich (VPGA):

  • Schon im Plangenehmigungsverfahren muss beachtet werden, dass in den neuen Zentren des Bundes, den besonderen Bedürfnissen von Familien, unbegleiteten Kindern und von vulnerablen Personen durch entsprechende Planung Rechnung getragen wird.

Globalpauschalen des Bundes an die Kantone

In der Asylverordnung 2 (AsylV 2) geht es um die Kosten für die Unterbringung und Integration von Schutzsuchenden. Können Schutzsuchende im Land bleiben, werden sie vom Bund den Kantonen zugewiesen, die für die Unterkunft, für die Erwerbsmöglichkeiten und für die soziale Integration zuständig sind. Die Kantone erhalten dafür vom Bund sogenannte Globalpauschalen, damit sie diese Aufgaben finanzieren können. Aktuell beschränkt der Bund die Globalpauschale weitgehend auf schutzberechtigte Menschen, die Sozialhilfe beziehen (müssen). Dies führt dazu, dass die Kantone die Arbeitsintegration von Schutzberechtigen kaum fördern, insbesondere nicht vor Ablauf der Frist für die Zahlung der Pauschale seitens des Bundes. Denn sobal eine Person Arbeit findet, fällt die die Pauschale weg.

Die SFH bemängelt in ihrer Stellungnahme vom 16. Januar 2017  zur Asylverordnung 2 (AsylV 2)

  • dass die aktuelle Regelung der Globalpauschale des Bundes an die Kantone für schutzberechtigte Personen Fehlanreize setzt: Die Zahlung der Pauschale hängt vom konkreten Sozialhilfebezug ab, so dass für die Kantone wenig Anreiz besteht vor Ablauf der Frist für die Zahlungen, die Arbeitsmarktintegration voranzutreiben. Daher begrüsst die SFH, dass bei Resettlement-Flüchtlingen die Zahlung für eine bestimmte Zeit unabhängig vom Sozialhilfebezug erfolgt. Die Anreize sollten aber noch gestärkt werden.
  • Vgl. dazu auch die SFH-Medienmitteilung vom 13. Januar 2017 «Offensive zur Arbeitsintegration»

Weg- und Ausweisung von ausländischen Personen

In der neuen Verordnung soll der Datenschutz medizinischer Akten geregelt werden: Nach dem Vollzug einer Weg- oder Ausweisung sollen die medizinischen Daten gelöscht werden. Wenn jedoch die Weg- oder Ausweisung nicht durchgeführt werden kann, zum Beispiel weil die oder der Betroffene nicht transportfähig ist, sollen die Daten aufbewahrt werden. Sie würden zur Abklärung einer späteren, erneuten Beurteilung genutzt. 

Die SFH gibt ihrer Stellungnahme vom 16. Januar 2017 zur Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung von ausländischen Personen (VVWA) folgendes zu bedenken:

  • Die vorgesehene sofortige Löschung der medizinischen Daten der ärztlichen „fit-to-fly“-Untersuchungen bei Ausschaffungen, darf nicht dazu führen, dass die Arbeit einer allfälligen Rechtsvertretung oder das Monitoring der Ausschaffungen dadurch erschwert wird.