Testzentrum in Zürich Altstätten © Foto: Bernd Konrad/SFH

Sachplan Asyl

Der Sachplan Asyl legt die Standorte der künftigen Bundesasylzentren fest und ist die Grundlage für die entsprechenden Plangenehmigungsverfahren. Im Rahmen der öffentlichen Anhörung zum Sachplan hat die SFH Stellung genommen.

Im März 2019 startet in der Schweiz das neue, beschleunigte Asylverfahren. Die Asylsuchenden erhalten von Anfang an eine Rechtsbeistand, ihre Situation soll neu viel rascher geklärt werden.

Untergebracht werden die Asylsuchenden künftig in sechs Asylregionen mit je einem Bundesasylzentrum (BZA) mit und ohne Verfahren. Zur Raum- und Grobplanung hat der Bundesrat am 20.Dezember 2017 den Sachplan Asyl verabschiedet. Die Forderungen der SFH, die BZA möglichst zentral und nahe bei der Bevölkerung zu platzieren, wurden weitgehend erfüllt. In ihrer Stellungnahme vom 5. Mai 2017 hat die SFH bereits über den Sachplan Asyl hinaus konkrete Forderungen zu einer möglichst offenen Unterbringung der Asylsuchenden platziert. Im Verordnungsentwurf des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepertements EJPD über den Betrieb von Zentren des Bundes und Unterkünften an den Flughäfen zeigt sich nun, dass diese spezifischen Forderungen der SFH wenig Gehör gefunden haben. Die SFH hält unverändert an ihren Forderungen fest und nimmt zudem detailliert zu den einzelnen Punkten dieser Verordnung der EJPD Stellung. Die Vernehmlassungfrist der Verordnung ist am 23. April 2018 abgelaufen. Die definitive Verordnung soll im Sommer 2018 vorliegen.

Die Grundsatzposition der SFH gemäss Stellungnahme Sachplan Asyl vom 5. Mai 2017:

Neue Bundeszentren sollen offen für Begegnung und Austausch sein

Bis dahin ist die Unterbringung von Asylsuchenden geprägt von den Maximen Sicherheit und Ordnung. Dies wird mit menschenrechtlich bedenklichen Massnahmen wie zum Beispiel rigiden Öffnungszeiten, Ausgeh- und Besuchsverboten sowie massiven Einschränkungen für die mobile Kommunikation umgesetzt. Die SFH kritisiert an der bestehenden Verordnung des EJPD im Einzelnen:

  • die Lage der Unterkünfte,
  • das Ausgangsregime,
  • der Zugang zur Rechtsberatung und
  • der mangelnde Einbezug der Zivilgesellschaft.

Die Einschränkungen erschweren den Integrationsprozess. Die aktuelle Verordnung muss nach Ansicht der SFH überarbeitet werden. Sie soll für die Zukunft auf eine offenere Unterbringung ausgerichtet sein und Asylsuchenden eine selbständige Lebensführung ermöglichen. Die neuen Regelungen sollen einheitlich für alle neuen Asylzentren gelten, so dass das Gleichbehandlungsprinzip gewährleitet ist, und alle Asylsuchenden mit gleicher Qualität betreut sind.

  • Die SFH tritt grundsätzlich für ein offeneres Unterbringungsmodell ein. Das Regime in den heutigen Bundeszentren schränkt die Bewegungsfreiheit der Asylsuchenden zu stark ein. Der Zugang zu Internet und mobiler Telefonie ist für Asylsuchende auch für die Beweismittelbeschaffung sehr wichtig.
  • Der Zugang zu einer Rechtsvertretung muss jederzeit gewährleistet sein Das neue Gesetz schreibt vor, dass jede/r Asylsuchende/r im erstinstanzlichen Verfahren Anspruch auf eine/n Rechtvertreterinnen und – vertreter hat. Sie müssen sich aus verschiedenen Gründen jederzeit und rasch austauschen können:
    – Die Fristen für eine allfällige Beschwerde sind sehr kurz.
    – Falls der Rechtsvertreter sein Mandat niederlegen möchte oder die Asylsuchende eine andere Vertretung wünscht, muss eine Mandatswechsel möglichst schnell erfolgen.
    – Falls eine Person noch gar keine zugewiesene Rechtsvertretung hat, muss der Zugang für eine Mandatsanbahnung rasch möglich sein.
  • Um eine Isolation der Asylsuchenden zu vermeiden, ist ein geregelter Austausch mit beratenden Personen und der Zivilgesellschaft sicherzustellen. Die Besucherzeiten müssen grosszügiger ausgestaltet werden. In oder unmittelbar bei den Zentren sollen genügend Räume vorhanden sein, die als Veranstaltungs- und Begegnungsorte und Beschäftigungsangebote dienen.
  • Zudem braucht es eine ausreichende Anbindung an den öffentlichen Verkehr oder anderweitige Transportmöglichkeiten.
  • Verletzliche Personen wie Minderjährige, Frauen und Kinder und kranke Personen brauchen besonderen Schutz und eine ausreichende Betreuung.
  • Wo militärische Anlagen als Bundesasylzentren genutzt werden, müssen die notwendigen strukturellen Anpassungen für eine angemessene Unterbringung von Asylsuchenden vorgenommen werden. Asylsuchende dürfen insbesondere nicht in unterirdischen Unterkünften untergebracht werden. In der Nähe darf kein Schiessplatz sein.

Sachplan Asyl: Position der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom 5. Mai 2017

Position der SFH zur Verordnung des EJPD über den Betrieb von Zentren des Bundes und Unterkünften an den Flughäfen vom 23.April 2018