Neue Bundeszentren; Copyright SFH

Neustrukturierung des Asylbereichs

Mit der Annahme der Asylgesetzrevision im Juni 2016 haben die Stimmberechtigten in der Schweiz bekräftigt, dass sie den Asylbereich umgestalten möchten. Unter anderem sollen die Verfahren schneller, aber fair und für die Asylsuchenden mittels einer Rechtsvertretung transparenter und nachvollziehbarer werden. Was bedeutet dies für die Schweizerische Flüchtlingshilfe, wo wird sie sich speziell engagieren? Experte Constantin Hruschka, Leiter Protection SFH gibt Auskunft.

Nach der Abstimmung ist vor der Neustrukturierung: Was ändert sich im schweizerischen Asylbereich?

Das beschleunigte Verfahren im Testbetrieb in Zürich war als Test für die Neustrukturierung des Asylbereichs in der Schweiz konzipiert. Die SFH wirkte dabei von Beginn weg mit (der Fluchtpunkt berichtete 2014 in allen Ausgaben darüber). Was wird nun davon umgesetzt?

Die im Verfahrenszentrum in Zürich getesteten Abläufe dienen als Modell für die neu einzurichtenden Bundeszentren. Der entscheidende Punkt ist die doppelte Triage, die dem Verfahren zugrunde liegt: Zuerst wird in der bis zu dreiwöchigen Vorbereitungsphase, der ersten Triage entschieden, ob ein Dublin-Verfahren vorliegt, also möglicherweise ein anderer Staat für das Asylverfahren zuständig ist, oder ob die Schweiz das Asylverfahren durchführt. Diese Verfahren werden schnell voneinander getrennt, da die Abläufe völlig unterschiedlich sind.

Ist die Schweiz für das Asylverfahren zuständig, wird eine Anhörung durchgeführt. Nach dieser Anhörung findet die zweite Triage statt. Dort wird entschieden, ob das Verfahren einfach zu entscheiden ist oder nicht. Die «einfachen» Fälle werden innerhalb von acht bis zehn Arbeitstagen in «beschleunigten Verfahren» entschieden. Auch bei den anderen Fällen in sogenannten erweiterten Verfahren wird bald nach der Ankunft eine Anhörung durchgeführt. Dadurch entsteht ein erheblicher Beschleunigungseffekt im Vergleich zum bisherigen Verfahren, wo die Anhörung manchmal erst Monate oder Jahre nach der Asylgesuchstellung stattfindet. Weil die Verfahren so schnell gehen und weil die Entscheidung für das zukünftige Leben der Asylsuchenden von grosser Tragweite ist, erhalten diese von Beginn weg unabhängige Beratung und Rechtsvertretung (wenn sie nicht darauf verzichten möchten). Dies ist insbesondere für Personen mit besonderen Bedürfnissen, zum Beispiel für Minderjährige, ein echter Vorteil gegenüber dem jetzigen System.

Da es nunmehr um sechs Asylregionen geht und nicht mehr nur um ein Zentrum in einem Kanton, der gleichzeitig Region ist, sind viele Fragen auch noch offen. Aus Sicht der SFH sind insbesondere die Zusammenarbeit und das Zusammenspiel zwischen den in den Bundeszentren tätigen Rechtsberatungsstellen und den kantonalen Rechtsberatungsstellen offen.

Mit der Neustrukturierung des Asylbereichs sollen die Verfahren beschleunigt und künftig mehrheitlich in sechs regionalen Bundeszentren durchgeführt werden. Dies soll die Gemeinden und Kantone, die bis dahin für die Betreuung, Integration und Unterbringung schutzberechtigter Personen zuständig waren, entlasten. Wie sieht das die SFH?

Die maximale Zeit der Unterbringung in Bundesstrukturen steigt von 90 auf 140 Tage. Das ist insgesamt kein grosser Unterschied. Der Unterschied ergibt sich aber in der Praxis, da in den Dublin-Verfahren und den negativ entschiedenen beschleunigten Verfahren keine Verteilung auf die Kantone mehr vorgesehen ist. Diese Personen sollen ab dem Bundeszentrum entweder in das zuständige Dublin-Land, in den Heimat- oder Herkunftsstaat oder in einen sicheren Drittstaat ausreisen. Dadurch soll die Wegweisung effizienter vollzogen werden. Für die SFH ist entscheidend, dass die Personen, die auf die Kantone verteilt werden, im Regelfall eine gute Bleibeperspektive haben. Deshalb sollten verschiedene Integrationsmassnahmen sofort nach der Verteilung ansetzen: Deutsch-, Französischkurse, berufliche Einstiegs-, Ausbildungs- oder Weiterbildungsmöglichkeiten. Dieser neue Fokus wird auch die Arbeit der kantonalen Rechtsberatungsstellen verändern.

Warum sind zentrale Strukturen auf Bundesebene aus Sicht der SFH für den Asylbereich sinnvoll? Welche Vorteile bringen sie für die Asylsuchenden?

Die Entscheidung über die Schutzgewährung im Asylverfahren ist eine Bundesaufgabe. Daher ist es sinnvoll, wenn diese möglichst getroffen wird, bevor die Person in den Kanton zugewiesen wird. Zentrale Strukturen erhöhen die Effizienz, die bis dahin gefehlt hat.
Eine zentral oder regional organisierte Beratung und Rechtsvertretung kann die Asylsuchenden auch deutlich besser vertreten, da die dort tätigen Personen das gesamte Verfahren überblicken und einen fundierten Einblick in die Strukturen des Staatssekretariats für Migration (SEM) haben. Alle Asylsuchenden sind viel besser darüber informiert, wie das Verfahren abläuft und was ihre Möglichkeiten sind. Bisher gilt das nur für jene Asylsuchenden, die meist aus Eigeninitiative eine Rechtsberatungsstelle aufsuchen.

Wie wird die Qualität der Verfahrensentscheide sichergestellt?

Die Qualität der Entscheide steigt aus Sicht der SFH dadurch, dass die Rechtsvertretung im gesamten Verfahren dabei ist, und bei einem ablehnenden Entscheid im beschleunigten Verfahren noch vor der Eröffnung eine Möglichkeit zur Stellungnahme hat. Hinzu kommt das mögliche Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht. Hier findet ebenfalls eine Qualitätskontrolle der Entscheide statt. Wichtig ist zu betonen, dass es daneben auch eine SEM-interne Qualitätskontrolle und eine externe verfahrensunabhängige Qualitätskontrolle braucht, um die Qualität dauerhaft zu sichern.

Bis anhin hat die SFH den fachlichen Austausch sowie die Aus- und Weiterbildung der regionalen und kantonalen Rechtsdienstmitarbeitenden und der Hilfswerkvertreterenden organisiert und koordiniert. Letztere sind in den neuen Strukturen bei Anhörungen nicht mehr vorgesehen, weil die Asylsuchenden von Beginn weg von einer Rechtsvertreterin oder einem Rechtsvertreter durch das gesamte Verfahren begleitet werden. Wo sieht die SFH in Zukunft ihre Kernkompetenzen?

Unsere Kernkompetenz liegt weiterhin in der Grundlagenarbeit. Wir stellen Dienstleistungen zur Verfügung, die in der täglichen Arbeit manchmal mangels Zeit oder Kompetenz untergehen. Um zwei Beispiele zu nennen: Die Länderanalyse der SFH liefert zu Einzelfällen Einschätzungen und Informationen zur Lage im jeweiligen Herkunftsland. Es wäre kaum sinnvoll, wenn dies jede Rechtsberatungsstelle oder alle Beraterinnen und Berater und die Rechtsvertretung jeweils selbst erarbeiten würde. Dadurch stellen wir sicher, dass die Herkunftsländerinformationen in allen Fällen umfassend vorgebracht werden. Zweitens ist der Austausch und die Aus- und Weiterbildung von in den Rechtsberatungsstellen tätigen Personen wichtig, gerade wenn nunmehr sechs Asylregionen entstehen. Gäbe es keine zentrale Stelle, die für die Koordination und Struktur des Austausches sorgt, würde dieser Austausch im Alltagsgeschäft wohl kaum regelmässig stattfinden.

Wir sehen unsere Rolle auch auf der Bundesebene. Eine unserer Aufgaben ist seit der Gründung vor 80 Jahren die Information der Öffentlichkeit und der Dialog mit den Entscheidungsträgerinnen und –trägern unter anderem auf der Bundesebene. Dies kann nur effizient funktionieren, wenn es auch eine entsprechende Organisation gibt, die dafür Zeit, Ressourcen und das richtige Personal hat. Es ist einfach ein Unterschied, ob ich im Verfahren beteiligt bin, oder ob ich Grundlagenarbeit und praktischen Dialog auf einer Meta-Ebene als Aufgabe habe – die wenigsten Personen oder Organisationen können beides.

Interview: Barbara Graf Mousa, verantwortliche Redaktorin Fluchtpunkt

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Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH fordert zwei Tage nach der Abstimmung über das neue Asylgesetz Raum zu lassen für eine rasche und sorgfältige Umsetzung des Volksentscheides. Das neue Gesetz muss seine Wirkung entfalten können, bevor weitere Massnahmen angesagt sind. Der Dachverband legt den Fokus auf einheitliche, hohe Schutzstandards.

Die Asylreform, die im Kern schnellere und für alle Aylsuchenden faire Verfahren bringen wird, soll nach Meinung der SFH nun zügig, aber sorgfältig umgesetzt werden. Dies betreffe sowohl das beschleunigte als auch das erweiterte Verfahren. «Und es braucht einen qualitativ hohen Rechtsschutz, der von starken, zentralen Akteuren garantiert wird», unterstreicht SFH-Direktorin Miriam Behrens in der Stellungnahme des Dachverbandes der Hilfswerke. Angesichts der anstehenden Regionalisierung seien die Qualität der Verfahren und die Einheitlichkeit der Entscheidungspraxis von entscheidender Bedeutung für die Asylsuchenden. «Regionale Unterschiede bei der Schutzgewährung müssen vermieden werden.» Die SFH werde sich denn auch bei der nun beginnenden Umsetzung für einen einheitlichen, hohen Schutzstandard für die schutzsuchenden Menschen stark machen.

Zivilgesellschaft einbinden

Mit dem neuen Asylgesetz rückt auch die bis anhin weitgehend von den Kantonen verantwortete Unterbringung in den Fokus. Das neue Regime für die Bundeszentren, welche inskünftig rund 60 Prozent der Asylsuchenden aufnehmen werden, solle insgesamt offener gestaltet und den individuellen Schutzbedürfnissen beispielsweise von Kindern (besonders unbegleitete minderjährige Asylsuchende UMA), Familien, Folteropfern und Menschenhandelsopfern Rechnung tragen. «Der Zugang der Zivilgesellschaft zu den neuen Bundeszentren muss gewährleistet sein.», unterstreicht Miriam Behrens.

Besonnenheit und Sorgfalt sind angesagt

Damit das neue System aufgebaut werden kann, sollten nicht umgehend neue Reformideen auf den Tisch gebracht werden. «Es geht jetzt darum, den umsetzenden Akteuren Zeit und Unterstützung für die Umsetzung zu geben und diese dann zu evaluieren. Alles andere stellt den Volksentscheid und die Glaubwürdigkeit des Systems in Frage.»

In die Integration investieren

Die Beschleunigung der Asylentscheide ist aber nur der erste Schritt. Ebenso wichtig wird nun die Integration, damit die Menschen, die in der Schweiz Schutz erhalten, möglichst rasch sozial und beruflich integriert werden, statt in der Sozialhilfe zu landen. Die Schweiz braucht daher dringend ein Investitionsprogramm Integration. Dazu gehören neben Sprachkursen vom ersten Tag des Asylgesuches an auch die berufliche Aus- oder Weiterbildung. Auch der Status der vorläufigen Aufnahme muss zu diesem Zweck stark verbessert werden.

Kontakt

·         Miriam Behrens, Direktorin SFH: 079 750 48 77

·         Stefan Frey, Mediensprecher SFH: 079 509 47 89