Neue Bundeszentren; Copyright SEM

Neustrukturierung des Asylbereichs

Mit der Annahme der Asylgesetzrevision im Juni 2016 haben 66,8 Prozent der Stimmberechtigten in der Schweiz bekräftigt, dass sie den Asylbereich umgestalten möchten. Damit haben sie dem Grundsatz zugestimmt, dass die Asylverfahren in der Schweiz beschleunigt, jedoch weiterhin rechtstaatlich korrekt durchgeführt werden sollen.

Sachplan Asyl

Schutzsuchende, die in der Schweiz ein Asylgesuch stellen, werden zuerst in einem der fünf Schweizerischen Empfangs- und Verfahrenszentren (EVZ) in Basel, Chiasso, Altstätten, Kreuzlingen oder Vallorbe untergebracht. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) ist für diese Zentren zuständig. Auch nach der Neustrukturierung des Asylbereichs ist das SEM für die Standorte, die Betreibung und die Infrastruktur der neuen Bundeszentren verantwortlich. Wo und wie Schutzsuchende während ihres Asylverfahrens in diesen Bundeszentren untergebracht werden sollen, ist Thema des Sachplanverfahrens. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH hat sich im Anhörungsprozess dazu geäussert.

Sachplan Asyl: Position der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom 5. Mai 2017
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Für die Umsetzung der beschlossenen Neustrukturierung des gesamten Asylbereichs arbeiten alle Beteiligten, das Staatssekretariat für Migration (SEM), die Kantone, Städte und Gemeinden weiterhin eng zusammen. An einzelnen Bereichen wird bereits gearbeitet: Dazu gehören beispielsweise die Standortplanung der neuen Bundesasylzentren, die Ausarbeitung der notwendigen Verordnungen, organisatorische Anpassungen zwischen Bund und Kantonen sowie strukturelle Veränderungen im Rahmen einer Organisationsentwicklung des SEM.                                    

Einige Änderungen des revidierten Asylgesetzes können ohne Anpassungen der Verordnungen umgesetzt werden; diese gesetzlichen Bestimmungen hat der  Bundesrat bereits auf den 1. Oktober 2016 in Kraft gesetzt. Das betrifft unter anderem Massnahmen zur Verbesserung des Wegweisungsvollzugs von abgewiesenen Asylsuchenden.

Um die Realisierung der neuen Bundeszentren zu ermöglichen, sieht die Asylgesetzrevision ein Plangenehmigungsverfahren des Bundes vor. Künftig werden Bau- und Umbauvorhaben vom EJPD genehmigt, das die einzige zuständige Behörde ist. Der Entwurf der Verordnung über das Plangenehmigungsverfahren im Asylbereich wiurde im Herbst 2016 bei den Kantonen, Gemeinden, politischen Parteien und interessierten Kreisen in die Vernehmlassung gegeben. Die Vernehmlassung umfasst auch die Umsetzung einiger weiterer Bestimmungen der Asylgesetzrevision, insbesondere betreffend die Weitergabe von medizinischen Personendaten im Rahmen des Wegweisungsvollzugs sowie die Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Sozialhilfe für Resettlement-Flüchtlinge. Zudem ist vorgesehen, dass der Bundesrat im Herbst 2017 einen «Sachplan Asyl» für die Zentren des Bundes, die sich erheblich auf die Raumordnung auswirken, verabschiedet.
Quelle: SEM

Die SFH hat zu diesen Änderungen am 17. Januar 2017 Stellung genommen.

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Stellungnahme der SFH nach der Abstimmung vom 5. Juni 2016

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH fordert zwei Tage nach der Abstimmung über das neue Asylgesetz Raum zu lassen für eine rasche und sorgfältige Umsetzung des Volksentscheides. Das neue Gesetz muss seine Wirkung entfalten können, bevor weitere Massnahmen angesagt sind. Der Dachverband legt den Fokus auf einheitliche, hohe Schutzstandards.

Die Asylreform, die im Kern schnellere und für alle Aylsuchenden faire Verfahren bringen wird, soll nach Meinung der SFH nun zügig, aber sorgfältig umgesetzt werden. Dies betreffe sowohl das beschleunigte als auch das erweiterte Verfahren. «Und es braucht einen qualitativ hohen Rechtsschutz, der von starken, zentralen Akteuren garantiert wird», unterstreicht SFH-Direktorin Miriam Behrens in der Stellungnahme des Dachverbandes der Hilfswerke. Angesichts der anstehenden Regionalisierung seien die Qualität der Verfahren und die Einheitlichkeit der Entscheidungspraxis von entscheidender Bedeutung für die Asylsuchenden. «Regionale Unterschiede bei der Schutzgewährung müssen vermieden werden.» Die SFH werde sich denn auch bei der nun beginnenden Umsetzung für einen einheitlichen, hohen Schutzstandard für die schutzsuchenden Menschen stark machen.

Zivilgesellschaft einbinden

Mit dem neuen Asylgesetz rückt auch die bis anhin weitgehend von den Kantonen verantwortete Unterbringung in den Fokus. Das neue Regime für die Bundeszentren, welche inskünftig rund 60 Prozent der Asylsuchenden aufnehmen werden, solle insgesamt offener gestaltet und den individuellen Schutzbedürfnissen beispielsweise von Kindern (besonders unbegleitete minderjährige Asylsuchende UMA), Familien, Folteropfern und Menschenhandelsopfern Rechnung tragen. «Der Zugang der Zivilgesellschaft zu den neuen Bundeszentren muss gewährleistet sein.», unterstreicht Miriam Behrens.

Besonnenheit und Sorgfalt sind angesagt

Damit das neue System aufgebaut werden kann, sollten nicht umgehend neue Reformideen auf den Tisch gebracht werden. «Es geht jetzt darum, den umsetzenden Akteuren Zeit und Unterstützung für die Umsetzung zu geben und diese dann zu evaluieren. Alles andere stellt den Volksentscheid und die Glaubwürdigkeit des Systems in Frage.»

In die Integration investieren

Die Beschleunigung der Asylentscheide ist aber nur der erste Schritt. Ebenso wichtig wird nun die Integration, damit die Menschen, die in der Schweiz Schutz erhalten, möglichst rasch sozial und beruflich integriert werden, statt in der Sozialhilfe zu landen. Die Schweiz braucht daher dringend ein Investitionsprogramm Integration. Dazu gehören neben Sprachkursen vom ersten Tag des Asylgesuches an auch die berufliche Aus- oder Weiterbildung. Auch der Status der vorläufigen Aufnahme muss zu diesem Zweck stark verbessert werden.

Kontakt

·         Miriam Behrens, Direktorin SFH: 079 750 48 77

·         Stefan Frey, Mediensprecher SFH: 079 509 47 89