Asylsuchender in Zürich. Hier wird das neue Asylverfahren getestet. © Mark Henley/UNHCR

Neues Asylverfahren ab 2019

Das neue Asylverfahren tritt im Frühjahr 2019 in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt werden die Verfahren beschleunigt durchgeführt und neu dezentralisiert in sechs Asylregionen stattfinden. Die Asylsuchenden erhalten in den neuen Verfahren zudem einen Rechtsbeistand.

Derzeit wird die rechtliche und praktische Umsetzung der 2016 vom Schweizer Stimmvolk beschlossenen Asylgesetzrevision inklusive neuer Asylverfahren geklärt. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe begleitet diesen Prozess intensiv und bringt sich im Rahmen von Vernehmlassungen und politischen Entscheidungen in die Diskussion ein.

Dabei sind insbesondere die Planung und Ausgestaltung der neuen, grösseren Bundesasylzentren sowie die Anpassungen der Verordnungen zum neuen Asylgesetz zu erwähnen.

Eckpfeiler des neuen Verfahrens

1. Dezentralisierte Verfahrenszentren

2. Wie lange dauert das neue Verfahren?

3. Wie ist der Ablauf des neuen Verfahrens?

4. Rechtsvertretung

1. Dezentralisierte Verfahrenszentren

Bei ihrer Ankunft in der Schweiz stellen Asylsuchende ihr Gesuch in einem der sechs regionalen Bundesasylzentren. Neu können sie hier maximal 140 Tage bleiben (bisher: 90 Tage). Die Kapazitäten in den Bundesasylzentren wurden erhöht auf insgesamt 5000 Unterbringungsplätze.

2. Wie lange dauert das neue Verfahren?

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) sieht vor, dass künftig etwa 60 Prozent aller Asylgesuche binnen 140 Tagen rechtskräftig entschieden werden sollen. Diese Gesuche können im sogenannten Beschleunigten Verfahren oder wenn ein anderer europäischer Staat für das Asylgesuch zuständig ist, im Dublin-Verfahren, abgewickelt werden. Personen, deren Asylgesuch weitere Abklärungen benötigt, werden wie zuvor auf die Kantone verteilt und kommen in das sogenannte Erweiterte Verfahren. Diese Verfahren betreffen etwa 40 Prozent aller Asylgesuche und sollen innerhalb eines Jahres entschieden werden.

3. Wie ist der Ablauf des neuen Verfahrens?

Alle Asylsuchenden werden innerhalb von 72 Stunden nach Einreichen ihres Gesuchs einem Bundesasylzentrum mit Verfahrensfunktion zugewiesen, welches der Bund in den sechs Asylregionen betreibt. Im Bundesasylzentrum sollen in 21 Arbeitstagen die nötigen Vorabklärungen für die Durchführung des eigentlichen Asylverfahrens erfolgen. Hat ein Asylsuchender oder eine Asylsuchende bereits vorgängig in einem anderen europäischen Staat ein Asylgesuch gestellt (oder ist dort illegal in den Schengen-Raum eingereist), wird ein sogenanntes Dublin-Verfahren eröffnet. Die Zeit für die Vorabklärungen ist in Dublin-Verfahren mit 10 Tagen noch kürzer als vorher erwähnt. Sofern der zuständige Dublin-Staat einer Rückübernahme zugestimmt hat, wird die betroffene Person dorthin überstellt. Im Gegensatz zu heute wird in solchen Fällen im Normalfall auf eine Kantonszuweisung verzichtet.

Im Beschleunigten Verfahren erfolgt nach Abschluss der Vorbereitungsphase die Anhörung zu den Asylgründen in einem kurzen, strukturierten Ablauf. Bei klarer Faktenlage wird innert acht Arbeitstagen ein erstinstanzlicher Asylentscheid im Bundesasylzentrum gefällt.

Sind nach der Anhörung zu den Asylgründen zusätzliche Abklärungen notwendig, werden die Gesuchstellenden einem Erweiterten Verfahren zugewiesen. Der Bund weist diese Personen einem Kanton zu, welcher während der weiteren Abklärungen ihre Unterbringung und Betreuung übernimmt. Ziel ist es, dass im Erweiterten Verfahren ein erstinstanzlicher Entscheid rund zwei Monate nach Kantonszuweisung vorliegt.

Personen, die nach dem Beschleunigten Verfahren ein Aufenthaltsrecht erhalten, werden nach dem Asylentscheid einem Kanton zugewiesen. Danach ist der jeweilige Kanton für ihre weitere Unterbringung und Integration zuständig. Auch Personen, die kein Aufenthaltsrecht erhalten und die Schweiz verlassen sollten, müssen nach der Maximalaufenthaltsdauer von 140 Tagen in einem Bundeszentrum einem Kanton zugewiesen werden. Dieser ist dann für den Vollzug der Wegweisung und die Ausrichtung der Nothilfe zuständig.

4. Rechtsvertretung

Als eine begleitende Massnahme zu rascheren Verfahren haben alle Asylsuchenden von Beginn weg Anspruch auf eine kostenlose Beratung zum Asylverfahren sowie eine kostenlose Rechtsvertretung. Die Rechtvertretung löst die bisherige Hilfswerkvertretung ab.

Die Rechtsvertreterinnen und Rechtsvertreter werden den Asylsuchenden unmittelbar nach Eintritt in ein Bundesasylzentrum zugeteilt. Sie sind an allen wichtigen Schritten im Asylverfahren beteiligt: Sie nehmen an allen Anhörungen der Asylsuchenden teil und vertreten sie im Fall einer Beschwerde.

Kommt es zum Erweiterten Verfahren und damit zu einer Zuteilung in einen Kanton, können sich die Asylsuchenden an eine Rechtsberatungsstelle in diesem Kanton wenden.