Foto: Ramanathas Sathiyanathan arbeitet in der Galvanik bei Swiss Tools, © zvg für TdF 2013.

Arbeitsintegration

Asylsuchende dürfen in den ersten drei Monaten nicht arbeiten. Aber auch danach finden Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und anerkannte Flüchtlinge kaum Arbeit, denn für die Arbeitgebenden sind die administrativen Hürden oft zu hoch.

Anerkannte Flüchtlinge: Erwerbstätigkeit

Jeder Flüchtling, auch vorläufig aufgenommene Flüchtlinge, darf ohne Einschränkung eine Erwerbstätigkeit ausüben und die Stelle und den Beruf wechseln (Art. 61 AsylG). Voraussetzung dafür ist einzig, dass der Arbeitgeber ein entsprechendes Gesuch stellt und die ortsüblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen des Berufs und der Branche einhält (Art. 65 VZAE). 

Keine Sondersteuer

Mit der Flüchtlingsanerkennung endet auch die Sonderabgabepflicht (Art. 10 Abs. 2 Nr. 4 der Asylverordnung 2), so dass vorläufig aufgenommene Flüchtlinge im Gegensatz zu vorläufig aufgenommenen Ausländerinnen und Ausländer nebst den ordentlichen Steuern keine Sondersteuer entrichten müssen (Vgl. Art. 86 AsylG, Art. 88 AuG und Art. 29 der Genfer Flüchtlingskonvention).

Vorläufig aufgenommene Ausländer: Erwerbstätigkeit

Vorläufig aufgenommene Personen können von den Kantonsbehörden eine Arbeitsbewilligung erhalten – unabhängig von der Wirtschaftslage und der Situation auf dem Arbeitsmarkt. Sie haben jedoch keinen Anspruch auf Zugang zum Arbeitsmarkt (Art. 85 Abs. 6 AuG). 

Voraussetzungen

Es gelten folgende Voraussetzungen (Art. 18 AuGArt. 53 VZAE):

  • Der Arbeitgeber muss ein Gesuch stellen.
  • Die ortsüblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen der betreffenden Branche müssen eingehalten werden.

Unter diesen Voraussetzungen können vorläufig aufgenommene Personen auch ihre Stelle wechseln (Art. 64 Abs. 2 VZAE).

Unter bestimmten Bedingungen kann auch eine selbständige Tätigkeit von vorläufig aufgenommenen Personen bewilligt werden (Art. 19 Bst. b AuGArt. 53 Abs. 3 VZAE).

Siehe auch: «Information über den Zugang der vorläufig Aufgenommenen (Ausweis F) zum schweizerischen Arbeitsmarkt» (Hrsg. Staatssekretariat für Wirtschaft SECO und Bundesamt für Migration BFM, 2012)

Sondersteuer

Vorläufig aufgenommene Personen, die eine Erwerbstätigkeit ausüben, haben zusätzlich zu den regulären Steuern eine Sondersteuer in der Höhe von 10 Prozent des Einkommens zu entrichten. Die Sondersteuer entfällt, wenn sie den Betrag von 15’000 Franken erreicht hat, oder wenn vorläufig Aufgenommene eine Aufenthaltsbewilligung (B-Ausweis) erhalten bzw. als Flüchtling anerkannt werden (Art.88 AuGArt. 86 AsylG;Art. 10 und 13 ff. AsylV 2).

Asylsuchende: Erwerbstätigkeit und Ausbildung

Während der ersten drei Monate des Aufenthalts haben Asylsuchende kein Recht zu arbeiten. Die Behörden können diese Sperrfrist um weitere drei Monate verlängern, wenn das SEM das Asylgesuch innerhalb dieser drei Monate abgelehnt hat (Art. 43 Abs. 1 AsylG).

Voraussetzungen

Die Ausübung einer Erwerbstätigkeit ist danach grundsätzlich unter folgenden Voraussetzungen möglich (Art. 52 VZAE):

  • Wenn die allgemeine Wirtschafts- und Beschäftigungssituation es erlaubt.
  • Wenn ein Arbeitgeber darum ersucht, die asylsuchende Person anzustellen.
  • Wenn die ortsüblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen der betreffenden Branche eingehalten werden.
  • Wenn feststeht, dass niemand sonst mit dem verlangten Anforderungsprofil eingestellt werden kann. Dies bedeutet, dass geprüft werden muss, ob eine Person mit Schweizer Pass,  oder mit einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung bzw. ob eine Staatsbürgerin oder ein Staatsbürger eines Landes angestellt werden kann, mit dem ein Abkommen über den freien Personenverkehr besteht  («Prinzip des nachrangigen Arbeitsmarktzugans für Asylsuchende»).

Erschwerte Bedingungen

Wenn die wirtschaftliche Situation und der Arbeitsmarkt es erlauben, kann Asylsuchenden ein Stellenwechsel zu den gleichen Bedingungen bewilligt werden (Art. 64 Abs. 1 VZAE). Wie die Praxis zeigt, ist für Asysuchende die Ausübung einer Erwerbstätigkeit durch diese Bedingungen stark erschwert. Asylsuchende können unabhängig von einem temporären Arbeitsverbot uneingeschränkt an Beschäftigungsprogrammen teilnehmen (Art. 43 Abs. 4 AsylG). Bei Ablauf der Ausreisefrist am Ende des Asylverfahrens erlischt die Arbeitserlaubnis. 

Sondersteuer

Erwerbstätige Asylsuchende müssen zusätzlich zu den regulären Steuern eine Sondersteuer von 10 Prozent ihres Einkommens entrichten. Die Sondersteuer entfällt,wenn sie den Betrag von 15’000 Franken erreicht hat. Sie entfällt ebenso, wenn Asylsuchende eine Aufenthaltsbewilligung erhalten oder wenn sie als Flüchtlinge anerkannt werden (Art. 86 AsylGArt. 10 und 13 ff AsylV 2). Zudem müssen Asylsuchende ihre Vermögenswerte offenlegen. Die Behörden können diese beschlagnahmen, um abzusichern, dass die im Rahmen des Asylverfahrens verursachten Kosten zurückerstattet werden (Art. 87 AsylG).