Nationalrat anerkennt Rechte auch für Sans-Papiers
Der Nationalrat hat heute Vormittag 136 Vorstösse zu Asyl- und Migrationsfragen behandelt. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH ist enttäuscht über die Abstimmungsergebnisse zu Themen des Asylbereichs. Sie begrüsst die Voten, die die Rechtsstellung von Sans-Papiers verbessern.
Die SFH unterstützte alle Vorstösse, welche auf ein rechtsstaatliches und der humanitären Schweiz würdiges Asylverfahren und die Integration der Flüchtlinge abzielen. Hingegen lehnte sie alle Verschärfungen des Verfahrens auf Kosten der Gesuchstellenden ab.
Die SFH bedauert, dass der Nationalrat die Chance verpasst hat, die Situation der Asylsuchenden punkto Unterbringung und Verfahrensgarantien zu verbessern. Im Gegenteil, die Mehrheit des Parlaments fährt eine harte Linie und stimmt beispielsweise der Verlängerung der Empfangsstellenhaft für Asylsuchende zu.
Verbesserte Rechtsstellung
Weitsichtig zeigt sich das Parlament jedoch, wenn es um die Verbesserung der Rechtsstellung von Sans-Papiers geht. Jugendliche mit irregulärem Aufenthalt sollen nach Willen des Nationalrats zukünftig eine Berufslehre absolvieren können. Auch sollen Sans-Papiers Zugang zu Krankenversicherung und medizinischer Versorgung erhalten. Diese Vorschläge sind ausdrücklich zu begrüssen.
Unterschiedlich fielen die Voten zu Integrationsthemen aus. Ein Integrationsrahmengesetz hätte sich positiv ausgleichend auf die unterschiedlichen Integrationsangebote der Kantone ausgewirkt.
Die SFH wird am nationalen Flüchtlingstag vom 19. Juni 2010 die berufliche Integration von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen ins Zentrum ihrer Sensibilisierungskampagne stellen.
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