2010
Alle Medienmitteilungen aus dem Jahr 2010:
10.06.2010 - Talente fördern – Wirtschaft stärken
Flüchtlinge müssen alles zurücklassen: Familie, Heimat, Beruf, Hab und Gut. Nur etwas kann ihnen niemand nehmen: ihr Talent. Mit ihrer diesjährigen Kampagne zum Tag des Flüchtlings macht die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH auf das brachliegende Potenzial von Flüchtlingen aufmerksam. Talente integrieren nützt der Wirtschaft und reduziert soziale Kosten. Dies belegten Vertreter der Wirtschaft, des Bundesamtes für Migration BFM, des UNHCR und der Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH gemeinsam mit Betroffenen an einer Medienkonferenz in Bern.
27.05.2010 - Nein zu noch mehr Repression in der Nothilfe!
Heute veröffentlichte das Bundesamt für Migration BFM einen neuen Bericht zur Nothilfe, der den Kantonen verschiedene Instrumente zu noch mehr Repression empfiehlt. Aufgrund des Berichtes muss man feststellen, dass das Nothilfesystem gescheitert ist. Die Prekarisierung führt nicht dazu, dass die Betroffenen die Schweiz freiwillig verlassen, nicht zuletzt, weil sie in ihrem Heimatland Verfolgung befürchten.
26.05.2010 - Bleibt der Flüchtlingsschutz auf der Strecke?
Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH kritisiert die heute vorgestellten Vorschläge zur Asylgesetzrevision. Insbesondere die verkürzte Beschwerdefrist im Asylverfahren würde den Flüchtlingsschutz in unzulässiger Weise einschränken. Die zur Sicherung eines gleichwohl rechtsstaatlich korrekten Prozederes vorgesehene Verfahrens- und Chancenberatung muss im Gesetz noch klarer und verbindlicher geregelt werden.
20.05.2010 - Ausschaffungsinitiative verletzt Völkerrecht
Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH bedauert den Entscheid der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats, die Ausschaffungsinitiative für gültig zu erklären. Die Initiative verletzt das Völkerrecht und steht auch im Widerspruch zur Bundesverfassung. Zudem ist sie unnötig, weil das bereits bestehende Recht vollauf genügt, kriminelle Ausländer aus der Schweiz auszuweisen. Die SFH fordert den Nationalrat deshalb auf, die Initiative in der Sommersession für ungültig zu erklären.
14.05.2010 - Prävention von Folter: Verbesserungsbedarf in der Schweiz
Der Ausschuss gegen Folter der Vereinten Nationen (CAT) prüfte den sechsten periodischen Bericht der Schweiz und veröffentlichte im Anschluss seine Empfehlungen an unsere Behörden. Amnesty International, die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH und Humanrights.ch/MERS fordern den Bundesrat auf, Massnahmen zu ergreifen, um die teils seit 2005 unbeachteten Empfehlungen des CAT endlich umzusetzen.
20.04.2010 - Amnesty International neues Mitglied der SFH
Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH konnte an ihrer Generalversammlung vom 19. April 2010 mit der Schweizer Sektion von Amnesty International ein gewichtiges neues Mitglied aufnehmen. Damit stärkt die SFH ihre Position als bedeutendste zivilgesellschaftliche Vermittlerin und Koordinatorin der Asyl- und Menschenrechtsarbeit in der Schweiz.
18.03.2010 - Bundesrätin folgt dem Bundesverwaltungsgericht
Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH ist erleichtert, dass Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf heute im Ständerat zugesichert hat, einen völkerrechtskonformen Gesetzesvorschlag zur Wegweisungspraxis vorzulegen. Die SFH erwartet nun, dass vor dem Vollzug der Entscheide eine minimale Frist für die Beschwerde gewährt wird. Dies entspricht dem Grundsatzentscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Februar 2010.
16.03.2010 - Faire Behandlung von Asylsuchenden
Im Rahmen der Umsetzung der Rückführungsrichtlinie soll die Möglichkeit geschaffen werden, Dublin-Entscheide direkt zu vollziehen. Dies, obwohl das Bundesverwaltungsgericht diese Praxis gerade als völkerrechtswidrig kritisiert hat. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH fordert den Ständerat dazu auf, sich gegen diese Bestimmung auszusprechen. Die Ausschaffungsinitiative sowie den direkten und indirekten Gegenvorschlag erachtet die SFH angesichts der bereits heute geltenden Bestimmungen als obsolet.
03.03.2010 - Nationalrat anerkennt Rechte auch für Sans-Papiers
Der Nationalrat hat heute Vormittag 136 Vorstösse zu Asyl- und Migrationsfragen behandelt. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH ist enttäuscht über die Abstimmungsergebnisse zu Themen des Asylbereichs. Sie begrüsst die Voten, die die Rechtsstellung von Sans-Papiers verbessern.
01.03.2010 - Flüchtlinge schützen und integrieren
Am 3. März 2010 findet im Nationalrat eine ausserordentliche Session zu Migrationsthemen statt. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH appelliert an das Parlament, dem Schutz von Flüchtlingen und ihrer Integration in der Schweiz oberste Priorität bei allen zu behandelnden Geschäften einzuräumen.
16.02.2010 - Wirksamen Rechtsschutz gesetzlich verankern
Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH begrüsst die geplante Aufhebung des Nichteintretensverfahrens. Sie spricht sich in ihrer Stellungnahme zur laufenden Vernehmlassung aber gegen die vorgesehene Halbierung der Beschwerdefrist aus. Auch fordert sie die gesetzliche Verankerung eines wirksamen Rechtsschutzes.
10.02.2010 - Menschenrechtliche Garantien auch im Dublin-Verfahren
Mit seinem Grundsatzurteil vom 2. Februar 2010 setzt das Bundesverwaltungsgericht Leitplanken für eine verfassungskonforme Umsetzung des Dublin-Verfahrens. Das Gericht hält die bisherige Praxis für rechtswidrig und heisst somit eine Beschwerde der Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH gut.
03.02.2010 - Keine Zwangsrückschaffung von Roma
Mit dem heute unterzeichneten Rücknahmeabkommen zwischen der Schweiz und Kosovo besteht ab sofort die grosse Gefahr, dass die Schweizer Behörden weniger Rücksicht auf die besonders verletzliche Situation der Roma-Gemeinschaften nehmen. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH, Amnesty International, Gesellschaft für bedrohte Völker und Humanrights.ch/MERS verlangen vom Bundesamt für Migration, auf Zwangsrückschaffungen von Roma, Ashkali und ÄgypterInnen zu verzichten, solange die Menschen nicht in Sicherheit und Würde in den Kosovo zurückkehren können.
