Neuste Medienmitteilungen
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Adrian Hauser, adrian.hauser@fluechtlingshilfe.ch, Tel. 031 370 75 72, Mobile 079 558 38 59.
03.03.2010 - Nationalrat anerkennt Rechte auch für Sans-Papiers
Der Nationalrat hat heute Vormittag 136 Vorstösse zu Asyl- und Migrationsfragen behandelt. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH ist enttäuscht über die Abstimmungsergebnisse zu Themen des Asylbereichs. Sie begrüsst die Voten, die die Rechtsstellung von Sans-Papiers verbessern.
01.03.2010 - Flüchtlinge schützen und integrieren
Am 3. März 2010 findet im Nationalrat eine ausserordentliche Session zu Migrationsthemen statt. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH appelliert an das Parlament, dem Schutz von Flüchtlingen und ihrer Integration in der Schweiz oberste Priorität bei allen zu behandelnden Geschäften einzuräumen.
16.02.2010 - Wirksamen Rechtsschutz gesetzlich verankern
Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH begrüsst die geplante Aufhebung des Nichteintretensverfahrens. Sie spricht sich in ihrer Stellungnahme zur laufenden Vernehmlassung aber gegen die vorgesehene Halbierung der Beschwerdefrist aus. Auch fordert sie die gesetzliche Verankerung eines wirksamen Rechtsschutzes.
10.02.2010 - Menschenrechtliche Garantien auch im Dublin-Verfahren
Mit seinem Grundsatzurteil vom 2. Februar 2010 setzt das Bundesverwaltungsgericht Leitplanken für eine verfassungskonforme Umsetzung des Dublin-Verfahrens. Das Gericht hält die bisherige Praxis für rechtswidrig und heisst somit eine Beschwerde der Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH gut.
03.02.2010 - Keine Zwangsrückschaffung von Roma
Mit dem heute unterzeichneten Rücknahmeabkommen zwischen der Schweiz und Kosovo besteht ab sofort die grosse Gefahr, dass die Schweizer Behörden weniger Rücksicht auf die besonders verletzliche Situation der Roma-Gemeinschaften nehmen. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH, Amnesty International, Gesellschaft für bedrohte Völker und Humanrights.ch/MERS verlangen vom Bundesamt für Migration, auf Zwangsrückschaffungen von Roma, Ashkali und ÄgypterInnen zu verzichten, solange die Menschen nicht in Sicherheit und Würde in den Kosovo zurückkehren können.
