Appell für die Beachtung der Menschenwürde
Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH hat am 2. Oktober 2007 zusammen mit Aktivistinnen und Aktivisten den Nationalrätinnen und Nationalräten vor dem Bundeshaus symbolisch die Unterschriften gegen eine Verschärfung des Entwurfs des Zwangsanwendungsgesetzes (ZAG) übergeben.
Die SFH forderte dabei mit einem Rezept für die Menschenwürde und symbolischen Pillen ein Verbot der Zwangsmedikation bei Ausschaffungen.
Wir appellieren an die Parlamentarierinnen und Parlamentarier, sich für eine Rückkehr in Sicherheit und Würde einzusetzen:
- Die freiwillige Rückkehr ist die nachhaltigste und beste Lösung. Rückkehrberatung und Rückkehrhilfe sollen allen ausländischen Personen in jedem Verfahrensstadium zur Verfügung stehen. Zwang und Gewalt müssen vermieden werden. Menschen- und Kinderrechte müssen eingehalten und Menschenwürde respektiert werden.
- Elektroschockgeräte (Taser), Polizeihunde und Zwangsmedikation sollen verboten werden. Taser gefährden die Gesundheit und haben in Nordamerika bereits zu mehr als 150 Todesfällen geführt. Der Einsatz von Polizeihunden ist entwürdigend und unnötig. Die zwangsweise Verabreichung von Medikamenten ist menschenrechtlich unzulässig.
- Rückführungen sollen mit einem Monitoring durch unabhängige MenschenrechtsbeobachterInnen begleitet werden. Dadurch steigt die Sicherheit der Betroffenen und der Begleitpersonen. Beobachtung wirkt präventiv gegen Gewalt.
