Vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer
Ausweispapier
Jede vorläufig aufgenommene Person erhält eine entsprechende Bescheinigung (Ausweis F). Es handelt sich dabei nicht um eine eigentliche Aufenthaltsbewilligung, sondern um eine Bestätigung für die Tatsache, dass die betroffene Person in der Schweiz vorläufig aufgenommen wurde.
Aufenthaltsort
Der vorläufig Aufgenommene bleibt dem Kanton zugewiesen, in dem er als Asylsuchender wohnte. Er darf den Wohnort innerhalb des Kantons frei wählen.
Die Zuweisung des vorläufig Aufgenommenen an einen bestimmten Kanton kann nur in Frage gestellt werden, wenn diese Zuweisung die Einheit der Familie verletzt. Eine Änderung der Kantonszuteilung ist nur auf Gesuch hin möglich, wenn die beiden betroffenen Kantone zustimmen und wenn ein solcher Wechsel begründet ist durch die Einhaltung des Grundsatzes der Einheit der Familie oder durch eine schwere Bedrohung, die auf dem vorläufig Aufgenommenen oder anderen Personen lastet.
Erwerbstätigkeit
Der vorläufig Aufgenommene kann seitens der kantonalen Behörden eine Bewilligung für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit erhalten, dies unabhängig von der Arbeitsmarktsituation und der Wirtschaftslage. Es muss zudem seitens des Arbeitgebers ein Gesuch gestellt werden, und die ortsüblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen des Berufs und der Branche müssen eingehalten werden. Unter den gleichen Bedingungen kann dem vorläufig Aufgenommenen ein Stellenwechsel bewilligt werden.
Zusätzlich zu den anderen Steuern hat der vorläufig Aufgenommene, der eine Erwerbstätigkeit ausübt, eine Sondersteuer in der Höhe von 10 % des Einkommens zu entrichten. Diese Erhebung endet nach zehn Jahren oder ab dem Zeitpunkt, in dem ein Betrag von 15'000 Franken erreicht ist, oder wenn der vorläufig Aufgenommene eine Aufenthaltsbewilligung erhält oder als Flüchtling anerkannt wird oder auch wenn er seit drei Jahren den Status eines vorläufig Aufgenommenen innehat, spätestens aber sieben Jahre nach seiner Ankunft in der Schweiz.
Fürsorge und Krankenkasse
Wenn der vorläufig Aufgenommene nicht selbst für die eigenen Bedürfnisse aufkommen kann, hat er Anspruch auf Sozialhilfeleistungen, ausser ein Dritter wäre gehalten, für seinen Unterhalt zu sorgen.
Jeder vorläufig Aufgenommene muss gegen Krankheit versichert sein.
Familienzusammenführung
Der Ehegatte und die ledigen Kinder unter 18 Jahren eines vorläufig Aufgenommenen erhalten den gleichen Status in der Schweiz, frühestens jedoch drei Jahre nach Gewährung der vorläufigen Aufnahme und unter der Voraussetzung, dass sie im gleichen Haushalt leben, über eine geeignete Wohnung verfügen und die Familie nicht von der Sozialhilfe abhängig ist. Das Gesuch muss an die für Migrationsfragen zuständige kantonale Behörde gerichtet werden, und zwar innerhalb der acht auf die Gewährung der vorläufigen Aufnahme folgenden Jahre bzw. innert vier Jahren, wenn es Kinder im Alter von über zwölf Jahren betrifft.
Integrationsmassnahmen
Der vorläufig Aufgenommene kann Nutzen ziehen aus den durch den Bund subventionierten Integrationsmassnahmen.
Reisen ins Ausland
Entsprechend dem Grund für die Gewährung der vorläufigen Aufnahme setzt sich der Nutzniesser der Aufhebung derselben aus, wenn er in sein Heimatland zurückkehrt. Die Aufhebung erfolgt in jedem Fall, wenn der Betroffene nicht im Besitz eines Rückreisevisums für die Schweiz ist. Der vorläufig Aufgenommene kann jedoch die Genehmigung beantragen, in ein Drittland zu reisen im Hinblick auf seinen Weggang, im Fall einer schweren Krankheit oder des Todes eines Mitglieds aus dem engen Familienkreis, zur Regelung wichtiger und dringender persönlicher Angelegenheiten oder zugunsten der Kinder, wenn diese gehalten sind, an einer grenzüberschreitenden Schulreise teilzunehmen.
