Die bisherigen Asylsymposien
Bereits zum vierten Mal laden die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH und das Hochkommissariat der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) zum Asylsymposium nach Bern. Ziel der Tagung ist es, Fachleuten aus dem Asylbereich eine Plattform für den offenen und sachlichen Dialog zu bieten. Ein Rückblick auf die bisherigen Symposien.
1. Schweizer Asylsymposium 2004
Das 1. Schweizer Asylsymposium stellte die «Agenda für den Flüchtlingsschutz» und ihre Umsetzung in der Schweiz in den Mittelpunkt. 126 der damals 142 Vertragsstaaten hatten dieses weltweite Aktionsprogramm 2001 anlässlich des 50-Jahre-Jubiläums der Genfer Flüchtlingskonvention verabschiedet.
Die rund 150 anwesenden Fachleute waren sich weitgehend darin einig, dass das schweizerische Asylsystem mit seinen zahlreichen Ausnahmeregelungen in der Praxis wenig effizient sei. Sie forderten, das Nichteintretensverfahren durch ein vereinfachtes und beschleunigtes Prozedere zur Prüfung von offensichtlich unbegründeten Fällen zu ersetzen. Auch hielten sie fest, dass der garantierte Zugang zu einer unabhängigen Verfahrensberatung Voraussetzung für ein faires Asylverfahren sei.
Eine weitere Forderung erfüllte sich bereits Anfang 2005: Das EJPD signalisierte seine Bereitschaft, Vertreterinnen und Vertreter von UNHCR, SFH, EDA und EJPD an einen Tisch zu bringen. Die Schaffung dieser interinstitutionellen Arbeitsgruppe kann zweifellos als Erfolg des Asylsymposiums gewertet werden.
2. Schweizer Asylsymposium 2006
«Die Schweiz und die Entstehung eines gemeinsamen europäischen Asylsystems»: Unter diesem Titel diskutierten an die 200 Fachleute über die Hintergründe, Fortschritte und Defizite der europäischen Harmonisierung.
Die Bedeutung des europäischen Asylsystems für die Schweiz wurde dabei unterschiedlich beurteilt. Einigkeit bestand in der Notwendigkeit, die europäische, aber auch internationale Dimension verstärkt in die nationale Asyldebatte einfliessen zu lassen. Insgesamt zeigte die Tagung, dass die Diskussion über die Bedeutung der europäischen Asylpolitik für die Schweiz erst am Anfang stand.
Die SFH und das UNHCR schlugen deshalb die Erarbeitung einer wissenschaftlichen Studie vor, die das schweizerische Flüchtlingsrecht mit den europäischen Rechtsnormen vergleicht und die Vereinbarkeit des Schweizer und des europäischen Rechts mit internationalen Standards überprüft. Daraus resultierte im Jahr 2009 die zweisprachige Publikation «Schweizer Asylrecht, EU-Standards und internationales Flüchtlingsrecht».
3. Schweizer Asylsymposium 2009
Das 3. Symposium widmete sich dem Thema «Aufnehmen – Schützen – Integrieren. Die Schweizer Kontingentsflüchtlings- und Integrationspolitik auf dem Prüfstand». Die über 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus der Schweiz und Europa erörterten Fragen im Zusammenhang mit der Neuansiedlung von Flüchtlingsgruppen (Resettlement) und zeigten Wege auf, wie eine künftige Kontingentsflüchtlingspolitik der Schweiz aussehen könnte.
Die SFH forderte, die Schweiz solle nach Vorbild der skandinavischen Länder jährlich wieder mehrere Hundert Flüchtlinge aufnehmen. Die Behördenvertreter zeigten Bereitschaft, auf die Diskussion um die 1998 sistierte Kontingentsflüchtlingspolitik wieder einzutreten. Eine Arbeitsgruppe unter Leitung des Bundesamtes für Migration (BFM) äusserte sich in der Folge positiv zur Aufnahme eines Neuansiedlungsprogrammes. Inzwischen hat der Bund die Pläne aus verschiedenen Gründen zurückgestellt.
Als wichtiger Aspekt der Neuansiedlungspolitik war auch die Integration ein Programmschwerpunkt. Dabei wurde dringender Handlungsbedarf in der Schweizer Integrationspolitik festgestellt: Der Fokus dürfe nicht allein auf dem Spracherwerb liegen. Vielmehr sei der Einbezug der Netzwerke von Migrantinnen und Migranten als Integrationsakteure zu fördern. Kantonsvertreter forderten für diese zentrale gesellschaftliche Aufgabe zudem deutlich mehr Mittel.
Am Symposium wurde auch die Publikation «Sie waren einst Flüchtlinge» präsentiert. Das Buch enthält die Lebensgeschichte von neun Flüchtlingen, die im Zuge grösserer Kontingente in die Schweiz gelangt sind.
